Führt der aktuell hohe Unmut über die Leistungen der Politik tatsächlich zu mehr Distanz und weniger Beteiligung, oder gibt es auch Anzeichen einer verstärkten Politisierung der Bundesbürger, etwa über unkonventionelle, alternative sowie ergänzende Partizipationsformen?

Unter anderem dieser Frage geht die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in ihrer empirischen Bestandsaufnahme zur politischen Partizipation in Deutschland nach.

Zufriedenheit mit Demokratie nimmt ab

Die für ganz Deutschland repräsentative Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie insgesamt nachgelassen hat. So geben heute nur 43% der Deutschen an, sie seien mit der Demokratie zufrieden, 55% bezeichnen sich als eher unzufrieden. Ein Negativrekord, der aber von den Autoren auf die sehr hohen Ausgangswerte in den 80er und 90er Jahren, die sich unter anderem mit dem Umbruch in Osteuropa, dem damit verbundenen festen Glauben an die Leistungsfähigkeit eines demokratischen Systems und der Euphorie rund um die Wiedervereinigung erklären lassen, zurückgeführt wird.

Weitere Gründe für die schwächer gewordene Zufriedenheit mit der Demokratie sieht die Untersuchung in den höchstens schwachen Imagewerten des politischen Spitzenpersonals, einer generellen Missstimmung gegenüber Parteien, Politikern und auch gegenüber den Gewerkschaften, sowie einem geringen Kompetenzvertrauen in die Führungsebenen von Parteien, Gewerkschaften und auch der wirtschaftlichen Akteure.

Das politische Tagesgeschehen, allen voran die als unbefriedigend wahrgenommene Reformdebatte und die allgemeine Wahrnehmung unserer Gesellschaft als problembelastet, tun ihr Übriges.

Demokratie als Staatsform stabil

Doch trotz der recht geringen Zufriedenheit mit der Demokratie befürchtet die Studie keine Instabilität. Die Demokratie als Staatsform wird von einer überwältigenden Mehrheit der Befragten nicht in Frage gestellt. 77% der Deutschen halten sie für das beste System. Nur 14% sind der Meinung, es gäbe bessere Alternativen.

Diese Ergebnisse werten die Autoren der Studie als »Mahnung und Hoffnung«[1] zugleich. Als positiv wird hier ebenfalls ein in den letzten zehn Jahren gestiegenes starkes Interesse an Politik heraus gestellt, sowie die Einschätzung der individuellen Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme, die deutlich weniger pessimistisch ausfällt: Vor zehn Jahren schätzen nur 14% die eigenen Möglichkeiten als stark oder sehr stark ein, heute sind es 36%.

Unkonventionelle Formen der Beteiligung als Ergänzung

Beteiligung über die konventionelle Variante der Wahlen hinaus ist bei den Bürgern recht stark verankert. 63% der Deutschen sehen die Mitarbeit in einer Bürgerinitiative zum Erreichen eines politischen Ziels als Möglichkeit, die für sie persönlich in Frage käme, 21% haben diese Möglichkeit bereits wahrgenommen. Eine Demonstration aus politischen Motiven kommt für 66% in Frage, 35% haben bereits an einer Teil genommen. An Unterschriftensammlungen beteiligen sich 77% der Bevölkerung, vorstellen könnten sich dies 88%. Diese Varianten bleiben aber von ergänzendem Charakter und werden nicht zu Alternativen. Personen, die ihr Wahlrecht nur selten oder nie nutzen, machen auch nur sehr unterdurchschnittlich von diesen, von den Forschern als unkonventionell bezeichneten Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch. Bei Personen, die außerhalb von Wahlen die politische Einflussnahme versuchen, liegt währenddessen die Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen über dem Durchschnitt.

Ehrenämtler engagieren sich auch politisch stärker

Auch freiwilliges Engagement in Vereinen oder Verbänden scheint die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung positiv zu verstärken, wobei diese Gruppe der Ehrenämtler (35% der Bevölkerung) auch ein überdurchschnittlich hohes Potenzial zeigt, auf oben beschriebene unkonventionelle Instrumente der Beteiligung zurück zu greifen.

Bei Bürgern, die sich nicht freiwillig engagieren ist der potenzielle Nichtwähleranteil fast doppelt so hoch wie bei den engagierten, die Bereitschaft zur unkonventionellen Partizipation ist bei dieser Gruppe unterdurchschnittlich.

Faktoren, die auf politische Grundhaltung und die Beteiligungsmentalitäten einen wichtigen Einfluss zu haben scheinen sind zudem die ökonomische Situation und demographische Faktoren, beziehungsweise soziale Größen wie Alter, Geschlecht, das formale Bildungsniveau oder auch der berufliche Status, Ost-West- Unterschiede sowie das politische Kommunikations- und Informationsverhalten.

Fazit

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie in Deutschland irgendwie stabil funktioniert, sieht sie aber gleichzeitig von dem von den Autoren gesetzten Ziel einer transparenten und leistungsfähigen Ziel noch recht weit entfernt.

Neben dem transparenter machen des immer komplizierteren und nicht nur für den Normalbürger schwer durchschaubaren, politischen Systems – über Brüssel bis hin zu den verschiedenen Entscheidungsebenen auf Bundes- und Länderebene- sehen die Autoren vor allem einen Ansatzpunkt um dieses Ziel zu erreichen: das freiwillige Engagement.

Je stärker sich eine Person allgemein sozial engagiert, desto differenzierter ist ihre Haltung zu Parteien und Politikern.

Zwischen in erster Linie unpolitischem Engagement und der in engerem Sinne politischen Partizipation sehen sie eine förderliche Wechselwirkung, die es zu nutzen gilt. »Daraus folgt, dass Maßnahmen zur Förderung von Bürgerbeteiligung prinzipiell beiden Zielen dienen können: Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Stärkung des politischen Partizipationsverhaltens« [2]

Die komplette Studie Bertelsmannstiftung (Hrsg), 2004: »Politische Partizipation in Deutschland«;Bonn ist über die Bundeszentrale für politische Bildung (http://www NULL.bpb NULL.de/publikationen/C5SVUL,0,0,Politische_Partizipation_in_Deutschland NULL.html)zu beziehen.

	Wesentliche Ergebnisse der Studie finden sie hier>>> (http://www NULL.bertelsmann-stiftung NULL.de/cps/rde/xbcr/SID-0A000F0A-E6A6A3CE/stiftung/StudiePolitischePartizipationWesentlicheErgebnisse NULL.pdf)
	Eine Zusammenfassung der Studie finden sie hier>>> (http://www NULL.bertelsmann-stiftung NULL.de/cps/rde/xbcr/SID-0A000F0A-7499BC1F/stiftung/StudiePolitischePartizipationZusammenfassungundAusblick NULL.pdf)

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