Vom Ausgang der Bezirkstagswahl im September waren viele Bürger überrascht. Wir möchten Ihnen deshalb eine kurze Nachbetrachtung zur Bezirkstagswahl bieten und haben den seit 16.10.2003 amtierenden Präsident des Bezirkstages von Schwaben, Jürgen Reichert interviewt. Wir haben ihm interessante Fragen über den Ausgang der Wahl, über die Wahlbeteiligung der Erstwähler und Fragen rund um den Bezirk gestellt:

Sind Sie vom Ausgang der Bezirkstagswahl überrascht?

Ja und nein. Es war absehbar, dass die CSU Verluste erleiden würde – das hängt mit verschiedenen Faktoren, auch mit der Bundespolitik zusammen – , aber die Höhe war dann doch überraschend.

Sind Sie mit der Wahlbeteiligung zufrieden? Gibt es eine Einschätzung zum Wahlverhalten der Erstwähler?

Natürlich kann man damit nicht zufrieden sein, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bezirkstagswahl 2003 kaum schwankte. Die Bezirkstagswahl verschwindet etwas im Sog der Wahlen zum Landtag – das ist schon erfahrenen Wählern schwer zu vermitteln, umso schwerer dann auch für Erstwähler. Schwaben hat ja hier mit den Projekten zur politischen Bildung und diversen Aktivitäten bereits etwas unternommen, um gerade junge Leute zu informieren. Hier werden wir im Hinblick auf 2013 sicher noch weitere Strategien überlegen müssen.

Im neuen Bezirkstag hat die CSU-Fraktion keine Mehrheit mehr. Was bedeutet dies für die Politik im neuen Bezirkstag?

Die Arbeit im Bezirkstag ist weniger von Parteifragen denn von Sachfragen geklärt. Ich denke, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Gruppierungen bauen dürfen.

Werden die Stellvertreterpositionen des Bezirkstagspräsidenten künftig auch von anderen Parteivertretern besetzt?

Diese Entscheidung obliegt dem Bezirkstag, der sich am 23. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung trifft.

Die schwäbische CSU hat bayernweit das beste Ergebnis eingefahren. Wird Schwaben im Verband der Bezirke zukünftig eine Führungsrolle anstreben?

Es ist ganz selbstverständlich, dass sich im Verhältnis genommen positive Wahlergebnisse auch nach der Wahl entsprechend niederschlagen müssen. Letztendlich hat sich der Bezirk Schwaben auch in der vergangenen Periode durch eine konsequente Politik aus der Krise herausgearbeitet – auch das ist vom Wähler schließlich anerkannt worden.

Wird sich mit der neuen Zusammensetzung des Landtags auch die Frage »Brauchen wir die Bezirke noch« erledigen?

Nachdem alle sieben Bezirke in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben, um der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung – insbesondere im Bereich der steigenden Sozialkosten – mit effektiven Konzepten entgegenzuwirken, stellte sich diese Frage bereits auch unter dem bisherigen Landtag nicht. Ich sehe keine Gefahr, dass unsere gute Arbeit nun durch neue Diskussionen in Frage gestellt werden könnte.

Herr Reichert, wir Danken Ihnen für das Gespräch.