Aufgrund der bevorstehenden Europawahl zwischen dem 4. und 7. Juni 2009, ist es dem Bezirksjugendring ein großes Anliegen, alles Wissenswerte zur Europawahl den jungen Menschen in Schwaben näher zu bringen. Bei diesen Bemühungen stehen jedoch einige Hindernisse im Weg. Um diese aus dem Weg zu räumen und um Politik für junge Menschen transparenter werden zu lassen, haben wir uns für Markus Ferber Fragen zu politischen und persönlichen Themen überlegt.

> Persönliche Fragen:

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Politische Bildung bedeutet für mich…?

Dass junge Menschen ein Verständnis dafür bekommen, wie ein Gemeinwesen funktioniert und sich auch einbringen können oder lernen, wie man sich einbringen kann, weil ein Gemeinwesen funktioniert nur, wenn man sich in der Gemeinschaft aktiv beteiligt.

Aus welchen Motiven sind Sie in die Politik gegangen. Was waren damals Ihre Ziele und was sind heute noch Ihre Ziele?

Ich habe angefangen mich in der Schule politisch zu engagieren. Ich war dort Anfang der 80er Jahre Chefredakteur einer Schülerzeitung. Das war eine sehr politische Zeit. Das war die Zeit des Nato-Doppel-Beschlusses, die Zeit in der die Grünen den Einzug in die Parlamente gefunden haben, die Zeit der Wende – das Ende von Helmut Schmidt und der Beginn der Ära Helmut Kohls. Es war insgesamt eine sehr politische Zeit auch an den Schulen. Und in dieser Zeit begann auch mein politisches Engagement. Geprägt war ich als fünfzehnjähriger bei der Bundestagswahl 1980, als Franz – Josef Strauß Kanzlerkandidat war, und ich noch nicht wählen durfte, und ich der Meinung war, dass es von meiner Stimme abhängt. Am Ende haben dann doch noch ein paar mehr Stimmen gefehlt. Dieses Erlebnis hat mich stark geprägt. So bin ich dann zur Jungen Union und zur CSU gekommen.

Mir ging es in dieser Phase darum, politische Stabilität in Deutschland mitgestalten zu können und bei wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir damals standen, einen aktiven Beitrag zu leisten. Es ging damals um die Sanierung des Landes, es ging darum, sich klar in der westlichen Wertegemeinschaft zu positionieren. Das waren für mich die Triebfedern.

Heute kann man das als Europapolitiker noch stärker mit einbringen. Europa ist Wertegemeinschaft, Sicherung des Friedens nach außen und nach innen, auf der Agenda ganz oben stehend. An der Wertigkeit der Themen hat sich nichts geändert, aber ich bin jetzt an einer Stelle, an der man viel in diese Richtung bewegen kann.

Sie waren in ihrer Schulzeit auch Redakteur einer Schülerzeitung. Welche Lernerfahrungen konnten Sie von hier mit in die Politik nehmen?

Zum einen lernte ich die Auseinandersetzung mit politischen Themen aus verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen. Eine Schülerzeitung hat ja nicht die Aufgabe, irgendeine Richtung zu formulieren, sondern die Pluralität der Meinungs­bil­dung in der Schule abzubilden, und das war ein hoch spannender Prozess in ei­ner sehr politisierten Zeit. Das Zusammenarbeiten im Team funktioniert nur, wenn alle in die gleiche Richtung marschieren, um Interessen zusam­men­zu­brin­gen. Und es ist wichtig, sich über das hinaus zu engagieren, was der Lehrplan ei­nem vorschreibt. Das war für mich persönlich sehr wichtig, da ich gemerkt habe, dass man ein höheres Maß an Verantwortung als Individuum hat, als nur für die nächs­te Schulaufgabe zu lernen. Engagement bedeutet auch Verantwortung für an­dere mit zu übernehmen. Und Schülerzeitung ist auch Meinungsbildung oder Meinungsvielfalt stellvertretend für andere mit abzubilden.

Wie sieht eine Woche bei Ihnen in Brüssel oder in Straßburg aus?

Ja, jetzt haben Sie ja schon das Kernproblem erkannt. (lacht) Ich muss das ganz kurz in einem Monat skizzieren. Ich bin eine Woche im Monat in Straßburg, wo wir als Plenum tagen. Dort finden Sitzungen statt, Fachgespräche, Ausschüsse. Es geht um Abstimmungen in der Fraktionsarbeit. Außerdem um die Arbeit der CSU – Abgeordneten, die ich auch für die Plenarsitzungen koordiniere. Die anderen drei Wochen bin ich drei bis vier Tage in Brüssel, wo Ausschüsse tagen. Dort führe ich viele Gespräche mit der Kommission. Es werden Anliegen aus dem Wahlkreis angesprochen, die geklärt werden müssen. Aber auch die Gesetzgebung wird thematisiert. Montag, Donnerstag, Freitag und am Wochenende bin ich in Bayern unterwegs. Aufgrund meiner Funktion als Sprecher der CSU – Abgeordneten muss ich viel in Bayern sein,- muss regelmäßig in Berlin sein, um die Abstimmungen mit Landtagsfraktionen, Staatsregierung, Landesgruppe, Bundesministerium zu organisieren, und dann natürlich die Verantwortung, die ich in Schwaben als Vorsitzender der CSU habe. Hier geht es in Abstimmungsgesprächen darum, die Interessen der Region zu formulieren und zu bündeln. Zudem gehören auch Bürgergespräche, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit zu meinen Aufgaben.

Man sitzt also wenig zu Hause auf dem Sofa. Familiär gesehen ist das schon eine Belastung. In diesem Beruf bedeutet das auch, dass meine Frau viele Entscheidungen selbst treffen muss. Was meinen Sohn betrifft, bedauere ich es sehr, dass ich wichtige Ereignisse in der Entwicklung eines jungen Menschen nicht erlebe. Das tut schon manchmal weh. Da würde ich lügen, wenn ich jetzt was anderes sagen würde.

Wie groß ist Ihr Wahlkreis?

Ich habe die Ehre, den Bezirk Schwaben in Europa vertreten zu dürfen, das heißt, er reicht von Lindau bis ins Ries und von Neu-Ulm bis nach Aichach, also alles was auch der Bezirkjugendring Schwaben abdeckt.

Was sagen Sie Jugendlichen, die der Meinung sind: Politik langweilt mich, man kann hier eh nichts verändern?

Ich könnte jetzt sagen, wenn Politik langweilig ist, dann machen wir ja alles richtig. In Gesprächen mit jungen Menschen habe ich das Gefühl, dass sie viel politischer sind, als sie sich selber zu gestehen. Es muss nicht jeder, der politisch interessiert ist, in einer Partei tätig sein. Ich weiß, dass das eine Grenzmauer ist, die nicht jeder überspringen will oder muss. Aber politische Partizipation beginnt wesentlich früher, bevor man sich in irgendeiner Partei engagiert. Deswegen habe ich nicht das Gefühl, dass die junge Generation unpolitisch ist. Sie ist sehr politisch. Für Jugendliche sind Rahmenbedingungen für die eigene persönliche Entwicklung sehr wichtig, wie zum Beispiel der Berufseinstieg, die Ausbildung oder gesellschaftspolitische Fragen. Da müssen sich junge Menschen ja auch einbringen können. Deswegen gehöre ich nicht zu den Menschen, die sagen, die Jugend von heute ist un­politisch. Sie ist sehr politisch, aber sie ist heute nicht mehr so schnell bereit, sich auch politisch zu engagieren, wie beispielsweise in Netzwerken oder in Parteien. Das liegt meiner Meinung nach auch daran, dass die Jugend von heute andere Strukturen hat als früher. Wie beispielsweise das Internet. In Netzwerken, im Internet, da sind junge Menschen sehr aktiv, und das ist ja auch richtig so. Das heißt auf der anderen Seite für die Politik, dass sie sich für diese Netzwerke öffnen muss und diese traditionellen Wege – wir bieten ein Versamm
lungsforum an – überdenken muss. Sie muss schauen, ob sie noch zeitgemäß ist, um gerade junge Menschen anzusprechen. Das ist Aufgabe der Politik.

>Fragen zur Europawahl:

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Parteipolitik ist bei vielen jungen Menschen kaum mehr ein Thema. Jugendliche schauen auch darauf, ob sie von der Politik vertreten werden, z.B. ob sie als junge Generation auch in den Wahlprogrammen der Parteien vorkommen. Ist im Programm der CSU für die Europawahl der Jugendbereich benannt, wenn ja, welche Aussagen gibt es dazu?

Im Europawahlprogramm hat man die Aufgabe für alle Bevölkerungsschichten eine Positionierung in einer Partei vorzunehmen. Ich glaube, dass wir gerade im europäischen Bereich dokumentieren können, dass vor allem die junge Generation von der europäischen Integration profitiert. Wir haben in Bezug auf die berufliche Weiterbildung so viele Möglichkeiten geschaffen wie noch nie zuvor. Beispielsweise ein Auslandsstudium oder in Schwaben in der Handwerkskammer eine Partnerschaft mit der Mayenne, wo auch Lebensaustausch stattfindet. Wir haben Grenzen wirklich abgebaut. Junge Menschen profitieren dadurch in einer Art und Weise, wie es noch keine Generation vorher tun konnte. Sie nehmen es auch ganz selbstverständlich in Anspruch. Was wir nun in der Europawahl erreichen müssen ist, zu motivieren, zu sagen, es ist nicht selbstverständlich, was geschaffen wurde, weil wir auch andere Zeiten erlebt haben und uns jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit befinden, in der die nationalen Mauern wieder hoch gebaut werden. Dazu gehört auch Abschottung im Bereich der Bildung, nach dem Motto: Ich kümmere mich zunächst um meine Landsleute und nicht um die anderen. Ich mache mir Sorgen, dass der europäische Gedanke verloren geht, und da ist gerade die junge Generation aufgerufen zu sagen: Wir wollen, dass das was erreicht wurde, bestehen bleiben kann. Dass wir die Möglichkeiten, die uns angeboten werden, auch in Anspruch nehmen können, und dass auch das Gefühl entsteht, dass es nicht selbstverständlich ist, was über Jahrzehnte geschaffen wurde, dass das auf Dauer automatisch so bleibt. Sondern es braucht das Engagement jeder Generation, diese Möglichkeiten zu erhalten und weiter zu entwickeln. Und ich glaube, dass wir somit die jungen Menschen auch mitnehmen können. Weil wir in diesem Bereich wirklich viel getan haben.

Wie erfolgt die Motivation im Wahlprogramm?

Ja, das ist schwierig, das in den Wahlprogrammen abzubilden. Ich möchte wieder darauf aufmerksam machen: Alles, was wir erreicht haben, dass wir keinen Pass mehr herzeigen müssen, kein Geld mehr tauschen müssen, dass Studienleistungen im Ausland auch anerkannt werden, das gab es vor zwanzig Jahren noch nicht, und das ist ein großer Fortschritt. Das zu bewahren, das ist die Kernaufgabe. Mein Appell an die jungen Leute: Schaut euch an, was wir für euch erreicht haben. Das ist nicht selbstverständlich. Wir brauchen die Unterstützung der jungen Generation, dass das was erreicht wurde, erhalten bleiben kann und weiterentwickelt werden kann.

Sprechen Sie konkret die Zielgruppe Jugend in ihrem Wahlprogramm an?

Wir sind gerade dabei das Wahlprogramm zu gestalten, und wir werden sicherlich das Thema auch ansprechen. Da wir die Chancen, die sich für junge Menschen in Europa ergeben, auch weiterentwickeln wollen.

Gibt es Maßnahmen von Seiten des Europaparlaments zu einer Stärkung der Mitbeteiligungsmöglichkeiten Jugendlicher im Hinblick auf europäische Entscheidungen?

Das Parlament hat ein großes Interesse an der Partizipation der Menschen in Europa. Gerade die Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene muss mit den Menschen geschehen. Deswegen wollen wir als CSU die Menschen besser beteiligen zu können.

Es ist wichtig, die Menschen auf dem Weg der europäischen Integration mitzunehmen, diese dürfen nicht aufgrund mangelnder Partizipationsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben. Es soll insgesamt ein stärkeres Verständnis für Europa geweckt werden.

Allerdings habe ich festgestellt, dass das Thema Europa wenig im Lehrplan der Schulen verankert ist und somit im Unterricht nur kurz angeschnitten wird. Es sollen auch im Bildungsbereich mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, da das Europa vor allem ein Europa für zukünftige Generationen sein soll.

Wie und mit welchen Themen möchten Sie junge Menschen für Ihre Politik erreichen? Welche Angebote machen Sie für junge Menschen?

Zum einen geht es um die Durchgängigkeit im Bildungssystem, dass Leistungsnachweise, die in einem anderen EU-Land erworben wurden, auch im eigen Land anerkannt werden. Es geht um die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Stichwort Klimaschutz, der nach meiner festen Überzeugung nur europäisch wirkungsvoll gestaltet werden kann. Die Sicherung des Friedens auch in unserer Nachbarschaft ist eine klare europäische Aufgabe, die Gewährleistung von innerer Sicherheit auch grenzüberschreitend oder die Lösung der humanitären Katastrophe, die sich täglich mit afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer abspielt.

Können Sie uns einen Überblick geben über wichtige Themen rund um das Europäische Parlament?

Das Thema Nummer 1 ist die Sicherung des Friedens in der Nachbarschaft. Wir als Europäer haben auch die Pflicht mehr Verantwortung für die Vorgänge in der USA zu übernehmen.

Das 2. Thema, das uns beschäftigt ist, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Auf lange Sicht gesehen, muss eine vernünftige Lösung für die Menschen in Afrika gefunden werden.

An dritter Stelle stehen die Energieversorgung und allgemein die Sicherheit als europäische Herausforderung. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise muss die europäische Union Hilfestellung geben. Dafür gibt es Handreichungen, die darstellen, wie für die Mitgliedsstaaten Europas ein entsprechender Rahmen geschaffen werden kann.

Für den Klimaschutz wurde erst wieder in der Kyoto- Nachfolgekonferenz gekämpft und über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Es sollen auch andere Regionen Verpflichtungen in Bezug auf bestimmte Klimaschutzmaßnahmen eingehen. Auch die 4 BRIC- Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – will man für ein gemeinsames Klimaschutzkonzept gewinnen.

Weitere wichtige Themen, die im Europäischen Parlament behandelt werden, sind das Wirtschaftswachstum, Soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Umweltschutz.

Gibt es ausgearbeitete Informationen, anhand derer wir über die Grund­lagen zur Europawahl in unserem Rundbrief informieren kön­nen? (z.B. Wie wird gewählt, wer ist wahlberechtigt, etc.?)

Ich empfehle die Internetseite des Europäischen Parlaments in Deutschland www.europarl.de (http://www NULL.europarl NULL.de/), dort sind vielfältige Informationen zur Europawahl abrufbar.

Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.

Zur Person:

Markus Ferber, geboren am 15. Januar 1965 in Augsburg, zeigte bereits in jungen Jahren ein hohes politisches Engagement. Sein politischer Werdegang begann 1982 mit dem Eintritt in die junge Union. In das Europaparlament zog er 1994 ein. Fünf Jahre später, im Jahre 1999, wurde Ferber zum Vorsitzenden der CSU Europagruppe g
ewählt. Als Bezirksvorsitzender der CSU in Schwaben hat er sich seit 2005 durchaus einen Namen gemacht.