1.) Persönliche Vorstellung – zu meiner Person

Der SPD-Bildungspolitik der siebziger Jahre ist es wohl zu verdanken, dass ich als Vertreterin der damaligen Zielgruppe »Mädchen, katholische Familie auf dem Lande, Facharbeiterhaushalt« in den Genuss einer weiterführenden Schule gekommen bin und letztlich den zweiten Bildungsweg erfolgreich abgeschlossen habe. Mit Hilfe dieses Bildungsgrundgerüstes hat sich auch mein Leben verändert: vom kleinen Dorf im Allgäu bin ich in die Stadt, nach München, gegangen, um dort Sozialpädagogik zu studieren. Recht früh, mit 25 Jahren, habe ich mit der Leitung eines Alten- und Service-Zentrums berufliche Verantwortung übernommen.

Danach habe ich noch einmal studiert: Politische Wissenschaften, mit Volkswirtschaft und Internationalem Recht im Nebenfach. Gleichzeitig war ich in Vollzeit berufstätig. Das war zwar anstrengend, aber für meine wirtschaftliche Selbständigkeit notwendig, und das wiederum war für mich immer ein wichtiger Wert. Durch meine damalige Tätigkeit als Parlamentsreferentin bei der GRÜNEN-Abgeordneten im Bayerischen Landtag Professorin Eleonore Romberg habe ich das politische Handwerk aus der Nähe betrachten können. Mein eigentliches Interesse, oder besser gesagt die Leidenschaft, sich in die Politik einzumischen und Zusammenhänge auch auf globaler Ebene zu verstehen, gründet aber vor allem in der Mitarbeit in mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft: der autonomen Frauengruppe an der Stiftungsfachhochschule, der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit und dem Dritte Welt Café in München, dessen Mitbegründerin ich war.

Im Jahr 1992 machte ich einen Sprung nach Genf, wo ich als Generalsekretärin der Women’s International League for Peace and Freedom arbeitete, danach war ich von 1999 bis 2009 als Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin tätig. Mit diesen Aufgaben konnte ich mein zuvor meist ehrenamtliches Engagement für Frauenrechte, globale Gerechtigkeitsfragen, Menschenrechtsschutz, Stärkung und Weiterentwicklung internationaler Strukturen wie der Vereinten Nationen in idealer Weise verbinden und in Führungsverantwortung auch gestalten.

17 Jahre lang bin ich nun in internationalen Organisationen zuhause und arbeite im multikulturellen Kontext. Das war immer auch sehr anstrengend. Aber vielleicht fällt es mir gerade deshalb leichter, in internationalen Zusammenhängen zu arbeiten, weil ich aus einem ländlichen schwäbischen Umfeld komme, das mir Ruhe, Beständigkeit und Hartnäckigkeit mitgegeben hat. Die Auswirkungen und Abhängigkeiten zwischen lokaler, nationaler und internationaler Politik sind mir immer eine wichtige Bemessungsgrundlage für politisches Handeln.

2.) Was bedeutet für Sie Politische Bildung?

Politische Bildung heißt zum einen, Grundkenntnisse zur Funktion von Staaten, Gesellschaften und politische Gremien zu vermitteln sowie zu verdeutlichen, wie man auf demokratische Willensbildung Einfluss nehmen kann und wer das tut. Zum anderen ist politische Bildung auch die praktische Erfahrung, dass eine einzelne Person oder eine Gruppe von Menschen durch konkrete Aktionen politische Entwicklungen beeinflussen können.

3.) Was war Ihre Motivation oder der Anlass, von der NGO-Menschenrechtsarbeit (1.) in die Politik und (2.) in die Parlamentsarbeit auf europäischer Ebene zu wechseln?

Es kommt mir darauf an, in der Politik Spielräume zu suchen oder zu eröffnen und diese dann auch zu nutzen, um etwas durchzusetzen. Das sind andere Aufgaben als die einer NGO, die bestimmte Dinge dokumentiert und andere Menschen dazu bewegt, sich einzusetzen. Die Arbeit auf internationaler Ebene in einem mulitkulturellen Umfeld macht mir viel Spaß. Es ist sicher eine besondere Herausforderung, mit PolitkerInnen anderer Länder und Parteien zusammenzuarbeiten.

4.) Welche besonderen Kompetenzen können/werden Sie in das EU-Mandat einbringen?

Ich besitze eine gute Kommunikationsfähigkeit, und das auch in schwierigen Situationen, bin durch meine Berufserfahrung stresserprobt und sehr belastbar. Zudem kann ich darauf bauen, dass die grüne Basis in Bayern, und ganz besonders im Allgäu, hinter mir steht.

5.) Für welche Arbeitsschwerpunkte (Ausschüsse/Ausschussarbeit) wollen Sie sich besonders einsetzen?

In der Arbeit im Menschenrechtsausschuss werde ich zu einem breiten Spektrum an Themen und Ländern arbeiten. Zum Beispiel werde ich den Menschenrechtsverteidiger für den Sacharow-Preis vorschlagen und fordern, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den CIA-Verschleppungen, die im Rahmen des »Kriegs gegen den Terrorismus« stattfanden, umgesetzt werden. Im Auswärtigen Ausschuss interessieren mich besonders Themen um die Region Asien sowie die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen. Hierzu beteilige ich mich an einer eigenen Arbeitsgruppe.

Im September werde ich den Vorsitz der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments übernehmen. Das ist eine große Herausforderung, nicht nur heute, aber doch gerade in diesen bewegten Zeiten im Iran.

6.) Inwieweit können und werden Ihre Erfahrungen als ai-Generalsekretärin die Arbeit in der Politik, im Parlament (mit-)bestimmen?

Wenn Regierungen von ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ablenken wollen, dann verweisen sie auf kulturelle oder regionale Eigenheiten, auf ökonomische Notwendigkeiten oder sicherheitspolitische Überlegungen. Diese Ablenkungsstrategien sind mir hinlänglich bekannt und es bleibt für mich wichtig, auf die Menschenrechte und die Achtung der Würde des Menschen hinzuweisen. Das muss eine Richtschnur in der Politik sein, um beim Wesentlichen zu bleiben.

7.) Wie sehen Sie – unter dem Aspekt der Demokratietheorie und der Gewaltenteilung – die Macht- und Entscheidungsstrukturen in der EU (»Das institutionelle Dreieck«)?

Wenn zukünftig der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird, dann erhält das EP mehr Rechte und damit mehr Einfluss auf die EU. Gerade im Bereich der Außenpolitik wird dies ein großer Schritt sein, um einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik näher zu kommen, die bisher auf internationaler Ebene kaum wahrgenommen wird.

Sorgen machen mir die Vermittlungsprobleme der europäischen Politik gegenüber den Bevölkerungen der jeweiligen Staaten. Die geringe Wahlbeteiligung und die vorrangige Orientierung der Regierungen an nationalen Interessen anstatt an Gemeinsamkeiten sind auch in diesem Europawahlkampf deutlich zu spüren gewesen. Dabei müssen wir die europäischen BürgerInnen gewinnen und uns damit auseinander setzen, wie und in welchem Europa wir gemeinsam zukünftig leben wollen. Auch mit der Kritik an der EU-Bürokratie müssen wir uns beschäftigen. Aber Europapolitik kann viel mehr sein.

8.) Wie sehen Sie die Notwendigkeit und Perspektiven einer gesamteuropäischen Migrations-, Integrations- und Inklusionspolitik angesichts der ethnisch und kulturell diversen Gesellschaft?

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ist unübersehbar. Zum einen wächst die Zahl der Menschen, die weltweit ihre Länder meist unfreiwillig verlassen. Zu anderen brauchen wir in der EU aufgrund unseres eigenen demographischen Wandels eine gestaltete Migration. Leider fehlt es an einer europäischen Migrationspolitik, die den Migranten ins Zentrum stellt und prüft, welche Arbeitsmarktbedürfnisse es gibt, und zwar nicht nur für hochgebildete IT-Experten. Außerdem muss die EU Teilhabe-Angebote an Zuwandernde machen, damit diese in Europa menschenwürdig leben und zum Beispiel das Wahlrecht ausüben können. Zugleich muss eine Migrationspolitik an den Ursachen arbeiten, damit nicht mehr Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat aufgrund von Armut, Krieg, politischer Unterdrückung oder veränderter Klimabedingungen zu verlassen.

Noch immer schottet sich Europa ab und lässt seine Außengrenzen von einer Grenzschutzagentur FRONTEX kontrollieren, die die Grenzen von militärischem und zivilem Bereich verwischt und nicht umfassend gegenüber dem Europaparlament zur Auskunft bereit ist, also nicht transparent arbeitet. Das ist mit einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die sich an den europäischen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Demokratie und Freiheit orientiert, nicht vereinbar. Wie wir heute sehen, setzen Regierungen auf die Bekämpfung der illegalisierten Menschen und bringen Flüchtlinge in Massenabschiebungen aus dem Land, anstatt nach Lösungen zu suchen, wie wir Migranten besser schützen und aufnehmen können. Das unterstreicht, dass wir noch immer weit entfernt sind von einer europäischen Migrationspolitik, die ein gedeihliches Miteinander in einem multikulturellen Kontinent fördert.

9.) Welche Rolle kann die EU für die Friedenssicherung in der Welt, die globale Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte einnehmen?

Das ist eine sehr umfassende Frage, auf die ich nur eine Auswahl von Maßnahmen nennen kann, die die EU ergreifen sollte.

Die Europäische Union muss

• in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen eine starke, friedenserhaltende und die Menschenrechte fördernde Politik betreiben
• zur Konfliktlösung und bei konkreten Friedensverhandlungen eine gemeinsame Haltung einnehmen sowie innovative Vorschläge machen
• sich dafür einsetzen, dass zivile Formen der Konfliktlösung und entsprechende Instrumente der EU deutlich gestärkt werden. So sollte zum Beispiel eine EU-Friedensagentur geschaffen werden
• sich in Abrüstungsverhandlungen im konventionellen Bereich wie beim Abbau von Nuklearwaffen aktiv einbringen.

»Aus den Menschenrechtsverletzungen von heute werden die Kriege von morgen« – mit diesem Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan lässt sich die den Frieden fördernde Wirkung von Menschenrechtsschutz gut beschreiben. Die EU verfügt über eine Reihe von sinnvollen Instrumenten zu Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Diese Möglichkeiten müssen nur konsequent genutzt werden. Die EU darf nicht immer wieder den wirtschaftlichen Nutzen und den geostrategischen Gewinn wichtiger nehmen als eine konsequente Menschenrechtspolitik.

Von zentraler Bedeutung ist zudem die Bekämpfung und Überwindung der weltweiten Armut. Alle Politikfelder müssen dahingehend gestaltet werden, dass sie diesem Ziel dienen und die EU zum Beispiel in der Agrar-, Handels-, Energie-, Umwelt- oder Entwicklungshilfepolitik nicht das Gegenteil hervorbringt. Leider dominieren in vielen dieser Bereiche immer noch die Interessen einzelner Staaten und Gruppen, während die Vorstellung einer globalen Gerechtigkeit wesentlich weniger zählt.

10.) Wie bewerten Sie die sich abzeichnenden europäischen und globalen Trends im Spiegel Ihrer Visionen für die nächsten Jahrzehnte?

Bedingt durch den Klimawandel werden Millionen von Menschen gezwungen sein zu flüchten. Wir müssen auch in der EU Antworten finden, wie wir diesen Menschen helfen und zugleich konsequent der weiteren Klimaveränderung entgegenwirken können.

Die unregulierte Marktwirtschaft hat es nicht vermocht, die Bedürfnisse der Weltbevölkerung zu befriedigen. Die Armut nimmt zu, die Verteilung von Reichtum zugunsten weniger ebenso. Deshalb ist die Umsetzung der Idee eines neuen Green Deals, wie ihn die GRÜNEN fordern, sehr wichtig: Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass sie auch sozial Schwächere fördert, grundlegende Bedürfnisse befriedigt und den meist künstlichen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie überwindet. Dass das geht, steht außer Zweifel. Es fehlt nur am politischen Willen, die dafür notwendigen Schritte zu gehen.

Auch innerhalb der EU müssen vordringlich Lösungen gefunden werden, um die zunehmende Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu überwinden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, dass ein gutes Leben für alle möglich wird.

11.) Wie beurteilen Sie »Politikdistanz«, »Parteiaversion« und »Wahlverweigerung« insbesondere bei Jugendlichen? Gibt es für Sie Themen und Methoden, junge Menschen für Politik und aktive Teilhabe zu motivieren?

Wir sollten dorthin gehen, wo Jugendliche sind, sei es virtuell im Internet oder in Jugendzentren, Sportvereinen, Verbänden etc. In den Diskussionen müssen wir bei den Alltagsthemen der Jugendlichen ansetzen und diese mit der europäischen Ebene verbinden. Jugendliche sollten darin unterstützt werden, Lösungen für ihre Probleme zu finden, die nicht nur in der individuellen Leistungsfähigkeit liegen, sondern auch im gemeinschaftlichen Handeln und Reagieren.

Die EU bietet viele Möglichkeiten für Schüler, Lehrlinge und Studenten, ins europäische Ausland zu reisen und sich mit anderen Jugendlichen in Europa zu treffen. Konkretes, positives Erleben und Freundschaften können uns ein Leben lang prägen.