Die Verlierer sind die Gewinner, das Ergebnis eindeutiger als erwartet, für die Volksparteien mehr als nur eine Krise, für die demokratische Legitimation ein mehrfaches Alarmsignal.

Quelle: Wikipedia.org

Am 27. September erreichte das »Superwahljahr« 2009 mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag ihren Höhepunkt. Neben der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 23. Mai war die Bürgerschaft in insgesamt 15 politischen Wahlen direkt aufgefordert, mit ihren Stimmen über die Zusammensetzung und damit die Machtverteilung von kommunalen Vertretungen (in acht Bundesländern), in fünf Landtagen und der deutschen Vertretung im Europaparlament und eben des Deutschen Bundestages zu entscheiden.

Mit dieser Wahl ist das machtpolitische Koordinatensystem in eine ungewohnte Schieflage geraten: die Verlierer feiern sich überschwänglich als Gewinner, die Feierlaune der eigentlichen Wahlgewinner konnte nicht aufkommen, sind sie doch die Verlierer.

Nach 60 Jahren der Bewährung unserer demokratischen Verfassungsordnung ist merkwürdigerweise vielleicht das beruhigendste und wichtigste Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag: anders als von vielen befürchtet ist eine stabile Mehrheit für eine neue Koalition von CDU/CSU und FDP sicher – auch ohne Überhangmandate. Mit 308 Mandaten nach Zweitstimmen (CDU/CSU 215 und FDP 93) gegenüber 290 Abgeordnetensitzen von SPD (146), LINKE (76) und Bündnis90/Die Grünen (68) ist eine Regierungsbildung möglich, der der Makel eines verfassungsrechtlich bedenklichen Fundaments, Mehrheit dank der umstrittenen Überhangmandate (diesmal 24), erspart geblieben ist. Diese vielfach prophezeite Legitimationskrise angesichts der Wahlprognosen wird uns also nicht weiter beschäftigen müssen. Dass aber das Endergebnis anders ausfiel als von Meinungsforschungsinstituten vorhergesagt, liegt v.a. daran, dass sich ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten erst sehr kurz vor der Wahl entschied, was auf schwindende Bindekraft der Parteien schließen lässt, und dass mehr Wahlberechtigte als jemals zuvor von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Das bleibt nicht ohne nachhaltige Auswirkungen auf die Parteienlandschaft und die Politische Kultur. Wenn allerdings etwa ein Drittel nicht an einer demokratischen Wahl teilnimmt, haben wir erst Recht eine Legitimationskrise. Eine Wahlbeteiligung von 70,8 besagt, dass bei der Sitzverteilung im Bundestag immerhin 29,2 % der Wahlberechtigten nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigt ist hier, dass sich die CDU als größte Fraktion nur auf 27,3 % der Stimmen berufen kann.

Auch ist der Frauenanteil im neuen Bundestag nur geringfügig gewachsen, von 31,8 % auf 32,8 %, obwohl alle Parteien die Parole ausgegeben haben »Mehr Frauen in die Parlamente«. Insbesondere die CSU ist über Lippenbekenntnisse bisher nicht hinaus gekommen: in der CSU-Landesgruppe ist der Frauenteil gegenüber dem 16. Deutschen Bundestag sogar gesunken.

Die dramatischen Einbrüche an Stimmen und Mandaten der Volksparteien werden nur oberflächlich etwas kaschiert durch das Füllhorn der Überhangmandate:

Dagegen:

Verlierer sind die Volksparteien, aber auch die Demokratie selbst, angesichts der niedrigsten Wahlbeteiligung. Seit 1957 hatten SPD, CDU und CSU (in Bayern) unangefochten deutlich über 30 % Stimmen, jetzt liegt die CDU bei 27,3 % (-0,5), und die SPD ist dramatisch abgestürzt auf gerade noch 23 % (ein desaströser Verlust von 11,2 %). FDP (+ 4,7 %), LINKE (+ 3,2 %) und GRÜNE (+ 2,6 %) dagegen haben sich oberhalb der 10-%-Marke sicher etabliert. Sie sind die klaren Gewinner, aber nur die FDP kann und wird den Erfolg politisch vergolden, dank der Wahlstrategie der CDU und des Debakels der CSU.

Quelle: Wikipedia.org

In erster Linie trifft es die SPD, sie befindet sich im freien Fall, sie verliert die Jugend, die Mitglieder schwinden, die Wähler auch, nach den Jahren der Großen Koalition unter der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die traditionsreichste, frühere Arbeiterpartei hat ihren Nimbus als typische Mitglieder- und Volkspartei endgültig eingebüßt. Hatte die Partei 1998 noch 20,2 Millionen Zweitstimmen erreichen können, verlor sie die Hälfte der Wähler und erreicht nach Verlusten 2002 und 2005 jetzt die Talsohle mit 10 Millionen Zweitstimmen. Als »Partei unter Aderlass« (DIE ZEIT), zunächst nach der Gründung der LINKEN und zuletzt durch den Profilverlust in der Koalition der Mitte, sucht sie verzweifelt nach Erlösung (Der Spiegel). Ihre prekäre Lage kann allerdings auch die politischen Gegner nicht erfreuen. Mit ihrem Absturz zerbricht auch ein wesentlicher Stützpfeiler der politischen Stabilität der Bundesrepublik. Ob es der Sozialdemokratie gelingen kann, sich in der Opposition und in Konkurrenz zu LINKE und GRÜNEN zu regenerieren, ist ungewiss. Auf jeden Fall haben wir es in Zukunft mit einer neuen, unberechenbarerer Parteienlandschaft zu tun. Die SPD wird sicher wieder nach links rücken, zumal die Wahlanalysen zeigen, dass viele traditionelle Wähler nach wie vor an der Reformpolitik der Schröder-Ära leiden und dies bei ihrer Wahlentscheidung zum Ausdruck brachten. Die Partei wird sich zunehmend zur Linken hin orientieren (müssen), um mit dieser wieder eine Machtperspektive gewinnen zu können. Das politische Spektrum wird sich wieder polarisieren. Heftige Attacken auf die schwarz-gelbe Regierung sind zu erwarten, mit einem neuen Linksbündnis wird sich unsere politische Kultur massiv verändern.

In zweiter Linie leidet die CSU unter einem erschütternden Vertrauensverlust, sie erzielte das schlechteste Resultat seit 60 Jahren. Die Bundeswahl wurde völlig verpatzt, was auch parteiintern immer offener dem Parteichef Horst Seehofer angekreidet wird, auch wenn mit 45 (von insgesamt 91) Sitzen knapp die Hälfte der Mandatsträger aus Bayern im neuen Bundestag der CSU angehört und die CSU alle Direktmandate gewonnen hat. Für die CSU gilt es, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, dass der im Vorfeld der Wahl praktizierte Zick-Zack-Kurs nach Gutsherrenart Wählerinnen und Wähler eher abschreckt als bindet – man denke nur an seine unnötigen Attacken gegen den Koalitionspartner FDP in Bayern, seine unpassenden Versuche, Minister und Staatssekretäre zu gängeln, seine Behandlung von Europaabgeordneten (Markus Ferber, Protegierung von Monika Hohlmeier). Kritik aus den eigenen Reihen massiert sich mehr und mehr, wird wohl aber gedeckelt, bis die Koalitionsverhandlungen in Berlin beendet sind. Dann aber wird sich der Frust abrupt entladen. Seit der Bundestagswahl gilt Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender auf Abruf. Die Rufe nach seinem Rücktritt sind schon Mitte Oktober unüberhörbar. Die Wunden, die er mit seiner radikalen Kabinettsumbildung unter dem Signum der Verjüngung zu seinem Amtsantritt geschlagen hat, sind beileibe noch nicht verheilt, zumal auch er selbst mittlerweile das Alter erreicht hat, mit dem angeblich das Ende der Ministeriabilität erreicht sein soll. Wenn, wie angesichts des Wahlergebnisses zu erwarten, bei den Koalitionsverhandlungen die CSU bei der Vergabe von Ministerposten und der Festlegung auf die Hauptziele hinter der FDP zurückstehen muss, dann sind die Tage des Bayerischen Ministerpräsidenten gezählt. Die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen ist alles andere als komfortabel: CSU hat nur noch 45 Abgeordnete (-1), die FDP aber 93 (+ 32 !!).

Die CDU, die am Wahlabend ihr zweitschlechtestes Ergebnis bejubelte, hatte den Wahlkampf komplett auf die Kanzlerin zugeschnitten. Ihre Verluste sind damit auch die Verluste von Angela Merkel. Zwar ist es ihr gelungen, die Partei zur Mitte hin zu öffnen, die dadurch empfundene »Sozialdemokratisierung« hat jedoch die traditionelle Anhängerschaft in weiten Teilen verunsichert und verprellt. Trösten kann sich die CDU allenfalls damit, dass die Verluste vor allem der CSU zu schulden sind.

Es gibt sie nicht mehr: die »Kleinen« in ihrer tradierten Rolle, in der Vergangenheit (nur) als Mehrheitsbeschaffer bzw. Zünglein an der Waage auf die Gunst von Union oder SPD angewiesen, und die zwei »Großen«, die – nach 60 Jahren Grundgesetz fast schon naturgesetzlich – als Volkspartei alternierend die Regierungsbildung bestimmten. Was in den Landtagen längst Wirklichkeit geworden ist, deutet sich auch im Bund nach den eher enttäuschenden Jahren der Großen Koalition und eines damit eng zusammenhängenden »Schlafwagen-Wahlkampfes« deutlich ab: die Koalitionsmöglichkeiten werden bunter, offener und unberechenbarer (Ampel-, Jamaikakoalition) in einem mehr und mehr ausgewogenen Fünf-Parteien-Parlament. In einigen Regionen Bayerns reichen die GRÜNEN mittlerweile bis an die CSU heran. Mit dieser neuen politischen Farbenlehre muss man sich erst vertraut machen, darf jedoch auch getrost auf neuen Schwung und belebenden Wettbewerb um Alternativen in der politischen Gestaltung hoffen.

Ein Alarmsignal für die demokratische Legitimation ist die zunehmende Wahlenthaltung. Birgt sie doch die Gefahr einer »schleichenden Entdemokratisierung« in sich. Wer uninteressiert oder resignierend auf seine Stimmabgabe verzichtet, nimmt passiv, vielleicht aber sogar fatalistisch, das Ergebnis hin, das auf dem Votum anderer beruht. Beunruhigen sollte v.a. der Zusammenhang zwischen Wahlenthaltung oder Politikverdrossenheit und Armut, der größer ist als bisher angenommen. Nach einer gerade veröffentlichten Analyse des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Der Spiegel 42/2009) war die Zahl der Nichtwähler »ohne Ausnahme« in jenen Regionen, Kommunen und Stadtteilen überdurchschnittlich hoch, wo besonders viele Menschen von Arbeitslosengeld oder niedrigen Löhnen leben müssen. So war in Sachsen-Anhalt – hier gelten 22 % der Bevölkerung als arm – die Zahl der Nichtwähler mit 41 % am höchsten. In Bremen (Armutsquote: 19 %) ging fast ein Drittel der Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Nicht allein unter diesem Aspekt wirkt die Forderung nach Einführung einer Wahlpflicht geradezu grotesk, wie sie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stephan Mayer in der Bayerischen Staatszeitung (Nr. 41 vom 09.10.09) propagiert. Vielmehr müssen sich zu aller erst die Parteien wieder ihrer Pflicht erinnern, um Vertrauen zu werben und durch klare politische Programme sowie überzeugende politische Gestaltung Identifikationsmöglichkeiten zu schaffen. Nur so und nicht durch Wahlpflicht, die als solche ja keine der Ursachen des Nichtwählens beseitigt, ist die aktive Teilnahme an den Wahlen zu sichern.

Der Deutsche Bundestag umfasst 598 Sitze. Aber der 17. Bundestag verfügt jetzt über 622 Sitze, also über 24 mehr. Das sind die – für viele merkwürdig anmutenden – Überhangmandate, ein Kuriosum in unserem personalisierten Verhältniswahlrecht: die Zahl der Sitze wird errechnet nach der Zweitstimme (die dem gemäß eigentlich auch die Erststimme ist). Haben aber in den Wahlkreisen eines Bundeslandes mehr KandidatInnen einer Partei das Direktmandat (Erststimme, die eigentlich Zweitstimme heißen müsste) errungen, erhalten sie dieses automatisch. KandidatInnen auf der Liste werden in diesem Fall nicht mehr berücksichtigt. Während die Zahl der Überhangmandate von 1949 bis 1987 zwischen 0 und 3 pendelte – nur 1961 waren es ausnahmsweise 5 – stieg sie nach der deutschen Einigung rapide an. Das hätte von Anfang an gesetzgeberisch bereinigt werden müssen, offenbar stimmte seit 1990 die Wahlkreisarithmetik nicht mehr, ganz zu schweigen von der verfassungsrechtlich verpflichtend gebotenen Chancengleichheit aller Parteien und Listen.

Überhangmandate:

* 1994 waren es 16,

* 1998 dann 13 und zuletzt

* 2005 wiederum 16.

Da es auf Bundesebene für Überhangmandate einer Partei keine Kompensation für die anderen Parteien gibt, wird dadurch in der Mandatszuteilung der Stimmenanteile der Zeitstimmen das Ergebnis verzerrt. Wiederum gibt es also Überhangmandate, diesmal so viele wie nie zuvor, 21 für die CDU und 3 für die CSU: 24 Abgeordnetensitze, die es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gar nicht (mehr) geben dürfte. Warum nur hat das Bundesverfassungsgericht, wenn es denn schon die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung konstatieren musste, den Gesetzgeber nicht verpflichtet, dies bereits bei dieser Wahl zu ändern?! Mehrere Monate Zeit sind eigentlich Zeit genug, um ein Wahlgesetz verfassungskonform zu ändern. Dass auch noch ein Reformantrag der GRÜNEN rechtzeitig vor der Bundestagswahl mehrheitlich durch CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, hinterlässt mehr als einen fahlen Beigeschmack. Die Aussicht, zumindest ein letztes Mal von solchen Mandaten profitieren zu können und gegenüber den anderen Parteien bevorzugt zu werden, ist offensichtlich attraktiver als verfassungsrechtliche Klarheit und verfassungskonformes Handeln.

Nicht auszudenken, wenn die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vielleicht doch, wie mehrfach prognostiziert, allein aufgrund ihrer Überhangmandate mehrheitsfähig gewesen wäre? Sie hätte regiert, aber mit welcher Autorität, mit welcher Legitimation – mit der einer bereits vom Verfassungsgericht als nichtig erklärten Regelung.

Die Bundestagswahl stellt die Weichen auf den Weg in eine neue Republik. Eine Volkspartei liegt in Agonie, die Union (CDU, v.a. aber die CSU) muss sich neu definieren will sie sich weiter als solche verstehen. Die LINKE hat sich zur politischen Dauereinrichtung entwickelt, die GRÜNEN sind in einigen Städten oder Regionen auf dem Weg zur »neuen Volkspartei« und alle sogenannten »Sonstigen Parteien« haben an Gewicht zugelegt. Selbst die »Piraten« haben aus dem Stand ein beachtenswertes Potenzial abgeschöpft. Mit ihr wird man in Zukunft ernsthaft rechnen müssen.

Zumal, wenn man heute die »Generation Erstwähler« der nächsten Wahl in den Blick nimmt. Bei dem Projekt »U 18«, der größten politischen Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche konnten am Freitag vor der Bundestagswahl die unter 18-jährigen in einem Experiment ihre Stimme abgeben und probehalber ihren (jetzt noch fiktiven, jugendspezifisch geprägten) Bundestag wählen. Bundesweit haben sich etwa 125.000 Jugendliche an dieser Aktion beteiligt. Am Besten schneidet hier – ganz im Gegensatz zur realen Bundestagswahl – die SPD ab:

* SPD 20,5 %

* GRÜNE 20,0 %

* CDU/CSU 19,4 %

* LINKE 10,4 %

* Piratenpartei 8,7 %

Die FDP – der aktuelle Koalitionspartner in Berlin – bildet mit 7,6 % das Schlusslicht vor den sonstigen Parteien mit unter 5 %.

Deutlich davon abweichend, aber den generellen Trend zur Veränderung und Öffnung des tradierten Parteienspektrums eindrucksvoll bestätigend, sind die Ergebnisse im Freistaat Bayern:

* CSU 23,8 %

* GRÜNE 18,1 %

* SPD 15,4 %

* Piratenpartei 9,4 %

* FDP 8,2 %

* Tierschutzpartei 6,3 %

* LINKE 6,1 %

Nicht weniger als sieben Parteien hätten demnach in Bayern die 5-%-Hürde überwunden, die GRÜNEN hätten sich gleichrangig neben Union und Sozialdemokratie positioniert, die FDP deutlich an Glanz verloren und die Piratenpartei genauso wie die LINKE einen festen Platz in der Parteienlandschaft sicher.

Wird die politische Landschaft in Deutschland offener und unberechenbarer, so birgt das für die Lebendigkeit der Demokratie die Chance, dass das politische Geschäft an Kreativität und Attraktivität gewinnt und Inspirationen oder Visionen für die Zukunftsgestaltung neuen Raum schafft. War nicht auch die Große Koalition in den 60-er Jahren die Vorstufe eines neuen Politikstils, eines befreienden Aufbruchs?

Gerhard Kral

[Die Zahlenangaben zur Bundestagswahl stützen sich v.a. auf: Blickpunkt Bundestag, Oktober 2009, und Bundestagswahl 2009, Das Parlament Nr. 41 vom 05.10.09]