Georg Schmid, gebürtiger Donauwörther ist nicht nur in der schwäbischen Politik aktiv. Als Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion mischt er auch im Bayerischen Landtag mit. In unserem Interview verrät Schmid nicht nur warum er Politiker geworden ist. Hauptthema des Gesprächs ist die Politische Bildung junger Menschen.

Herr Schmid, was war für Sie entscheidend in die Politik zu gehen.  Welche Personen, Ereignisse, Erlebnisse haben Sie dazu motiviert?

Schon in meinem Jurastudium habe ich mich damit auseinandergesetzt, was gerecht und was Recht – im doppelten Wortsinn – ist. Später in meiner Tätigkeit als Jurist am Landratsamt konnte ich konkret erleben, wie stark die Rahmenbedingungen den Alltag der Menschen prägen. Damals erwachte der Ehrgeiz, Ungerechtigkeiten nicht einfach hinzunehmen, sondern für Verbesserungen einzutreten.

Als Person hat mich damals der frühere Wirtschaftsminister Anton Jaumann , dem ich später als direkt gewählter Strimmkreisabgeordneter nachfolgen durfte, stark geprägt. Seine Art, sich für die Menschen einzusetzen und für eine richtige Sache einzustehen, ist mir heute noch ein Vorbild.

Welche Bedeutung hat für Sie die politische Bildung? Was ist hier für Sie besonders wichtig?

Für mich ist frühzeitige politische Bildung mehr denn je notwendig. Demokratie lebt vom informierten Bürger. Dabei muss politische Bildung nicht allein für Jugendliche, sondern zusammen mit der Jugend erfolgen. Die Skepsis mancher Jugendlicher gegenüber Parteien oder Politikern, nicht jedoch gegen Politik an sich, zeigt, dass das politische Potenzial der heutigen Jugend unterschätzt wird.
Ziel der politischen Bildung ist nicht ein konkretes Weltbild, sondern die Entwicklung von Fähigkeiten, sich selbst ein solches zu formen. Streitigkeiten in der politischen Sacharbeit sind deswegen nichts Ungewöhnliches und gehören »zum Alltag«.

Die Kommunalpolitik hat in der politischen Bildung keinen allzu hohen Stellenwert. Sehen Sie konkrete Verbesserungsmöglichkeiten?

Gerade die kommunale Ebene halte ich in der politischen Bildung für besonders wichtig. Hier können junge Menschen unmittelbar erleben, dass Politik sich mit ihren Lebensbedingungen beschäftigt. Dann wird das Wort von Max Frisch erlebbar: »Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen«. Der CSU ist die kommunale Ebene schon aus ihrem Gesellschaftsbild heraus besonders wichtig: Wir wollen die Nahtstelle zwischen Bürger und Staat als wichtigen Aufbau der Demokratie von unten nach oben erhalten und weiter ausbauen. Was vor Ort beschlossen werden kann, soll auch der Gemeinderat oder der Kreistag entscheiden können. Was die kleine Einheit selbst leisten kann, soll sie auch selbst leisten dürfen.

Das Jugendprogramm der Staatsregierung soll fortgeschrieben werden. Die Enquete-Kommission »Jung
sein in Bayern« schlägt  für den Bereich der politischen Bildung ein eigenes Förderprogramm vor, mit dem
Demokratie besser erlebbar und erfahrbar werden soll. Unterstützen Sie das?

Ich unterstütze grundsätzlich alle Anliegen, die zur politischen Bildung der Jugendlichen in Bayern beitragen können. Deswegen haben wir auch die Staatsregierung in einem fraktionsübergreifenden Landtagsantrag aufgefordert, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben und auf eine angemessene finanzielle Ausstattung im Haushalt des Freistaats Bayern zu achten. Ich bin gespannt darauf, welche Vorschläge die beiden für die Jugendhilfe zuständigen Ministerien im Zuge der eingesetzten Arbeitsgruppen machen werden.

Es ist Ihnen ein Anliegen, über die Zukunft Bayerns zu reden. Sie wollen mit vielen Themen an der Spitze stehen. Zählt dazu auch die politische Bildung. Was müsste geschehen, um dieses Ziel zu erreichen?

Mit der Bürger-Mitmach-Kampagne »Gemeinsam Bayern bewegen« im Rahmen des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion wollen wir die Menschen in Bayern in die politischen Entscheidungsprozesse der kommenden Jahre einbinden. Per Internet, E-Mail oder SMS, aber auch konventionell per Fax oder Brief können Bürger ihre Ideen einbringen. Ich finde, das Motto »Gemeinsam Bayern bewegen« zeigt deutlich, dass wir damit eine wichtige Basisarbeit für politische Bildung leisten und den Bürgern zeigen, dass man sich in politische Prozesse auch ohne Mandat einbringen kann. Für mich zeigt sich hier das Wesen der CSU als Volkspartei – hier können die Menschen mit gestalten, wie ihr Land künftig aussieht.

Sind Sie zufrieden, wie politische Bildung derzeit jungen Menschen vermittelt wird?

Es gibt in diesem Bereich viele interessante Initiativen, die wir weiter unterstützen wollen, um die persönlichen und sozialen Kompetenzen junger Menschen auszubauen. Gerade wichtige Schlüsseleigenschaften wie z. B. Zivilcourage und Teamgeist sind Eigenschaften, die junge Menschen heute mehr denn je benötigen, um ihr Lebensumfeld kreativ und selbstbewusst mit zu gestalten.

Im Sinne eines informierten und aufgeklärten Bürgers kann es natürlich nie zu viel politische Bildung geben, sondern immer nur zu wenig.

Weil es viel zu selten gemacht wird, möchte ich hier den Beitrag der öffentlich-rechtlichen Medien loben. In vielen Sendeformaten bringen sie exzellente Informationen, die an anderer Stelle dem quotenträchtigen Programm weichen müssen. Deshalb haben die öffentlich-rechtlichen Medien Zukunft.

Und ich möchte an dieser Stelle auch einmal eine Lanze für die in der Öffentlichkeit oft gescholtenen Parteien brechen. In unzähligen Veranstaltungen, Vorträgen, Tagungen und Seminaren tragen sie erheblich zur politischen Bildung in unserem Lande bei. Auch wenn es für manche en vogue sein mag, auf Parteien zu schimpfen: Es gibt in der Demokratie keine bessere Form der politischen Bildung und der Willensbildung.