Betreuungsgeld in Deutschland

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 28. Februar 2013 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/02/betreuungsgeld-in-deutschland/>
Abgerufen am 24. November 2017 um 01:15 Uhr

Für den modernen Deutschen scheint es, wenn wir die Geburtenrate in Deutschland anschauen, immer wieder eine unglaubliche Herausforderung zu sein, sich zu reproduzieren. Da sich dieser Prozess in unserer Zeit offensichtlich kaum noch selbstständig vollzieht, hat die Politik erkannt, dass sie sich einmischen und die Bürger des Landes motivieren muss, um sicherzustellen, dass wir auch noch in einigen Jahrzehnten deutsche Politik machen können.

 

Die große Rolle der Kinder

Eine dieser vielen Motivationsstrategien soll das heftig umstrittene Betreuungsgeld werden. Wenn man bedenkt, welche Rolle Kinder für eine Gesellschaft spielen, dann wird schnell klar, warum die Diskussionen darum so hartnäckig geführt werden. Dabei sind die Ziele der Verschiedenen Akteure nicht all zu verschieden, doch gibt es über den besten Weg heftige Auseinandersetzungen, da niemand absehen kann, wie sich die heutigen Entscheidungen auf die Entwicklung unserer Gesellschaft auswirken werden.

Egal ob sich das Betreuungsgeld bewähren wird oder nicht es wird ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. Dies veranschaulicht das folgende Beispiel.

 

Das Problem liegt nur teils bei der Betreuung

Jeder Versuch einem modernen Geschäftsmann mit beispielsweise Steuervorteilen für ein dezentes, sparsames und wenig PS starkes Auto zu begeistern wird fehlschlagen, solange er in diesem Auto nicht das Produkt sieht, dass ihn zu jemand besonderem, zu jemand wichtigem und anerkennenswerten macht.

Genau so verhält es sich mit der Familie und den Kindern. Nur dadurch, dass es leichter wird Kinder in den Alltag zu integrieren, werden die Deutschen nicht mehr Kinder bekommen.

Es ist nicht so, dass Deutsche nicht stolz auf ihre Kinder wären, doch zeigt sich dieser Stolz fast ausschließlich dann, wenn das Kind den Schulabschluss mit Bravur bestanden, alle anderen im Fußballverein abgehängt, oder ein grandioses Klaviervorspiel hingelegt hat. Allein die Tatsache, ein Kind zu haben, oder besser noch eine ganze Hand voll Kinder, die sich lauthals am Leben freuen, bringt in unserem geordneten und etwas spießigen Deutschland mehr kritisch fragende bis vorwurfsvolle Blicke mit sich, als Anerkennung und geteilte Freude.

 

Kinder bekommen darf kein Problem sein

Nichts desto trotz ist es durchaus notwendig die Strukturen soweit zu gestalten, dass es möglich und gesellschaftlich erwünscht ist ein Kind zu bekommen ohne dadurch in finanzielle oder berufliche Notsituationen zu geraten. Um in diesem Punkt Sicherheit zu gewähren wurde 2008 das Kinderförderungsgesetz (KiföG) verabschiedet. Dieses soll, laut der damaligen Regierungskoalition, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder vorantreiben, um es zu ermöglichen Kinder und Beruf besser vereinbaren zu können.

Um gleichzeitig für die Eltern welche ihre Kinder lieber selbst fördern und erziehen finanzielle Engpässe zu verringern, wird ab dem 01. August 2013 mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz (für Kinder bis zu dem 3. Lebensjahr) auch das Betreuungsgeld eingeführt. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (3. bis 6. Lebensjahr bzw. Schuleintritt) hingegen besteht schon seit 1996. Laut CDU besuchen heute fast 98% der Kinder ab dem 3. Lebensjahr einen Kindergarten, womit die Schaffung eines Rechtsanspruches durchaus als positiv angesehen werden kann, wobei es kein Geheimnis ist, dass die Wartezeiten für Kindergartenplätze sehr lang sind und es teilweise trotz eines individuell großen Bedarfs nicht möglich ist einen Platz zu bekommen.

 

Frühkindliche Förderung heißt lernen in der Beziehung

Damit die Kinder von heute (die Bürger von morgen) einmal zu mündigen Bürgern und kompetenten Fachkräften heranwachsen ist es wichtig die Potentiale von Kindern zu fördern. Frühkindliche Förderung heißt jedoch nicht Fremdsprachenkurs, sondern es geht um die Bewältigung grundlegender Entwicklungsaufgaben. Entwicklungspsychologen sind sich hierbei einig, dass Kleinkinder sich noch nicht so gut selbst regulieren können wie Erwachsene, sprich sich allein schwer tut mit Herausforderungen und neuen Situationen umzugehen, weswegen der Rückhalt einer Bindungsperson gerade in diesem Alter wichtig sei. Wie das Kind sich, bis zu seinem dritten Lebensjahr, ab dem es in den Kindergarten gehen kann, entwickelt liegt also nicht in erster Linie daran, ob es in der Kindergrippe oder zu Hause betreut wird, sondern ist vor allem von der Qualität und fachlichkeit der Betreuung und der Bindungsperson abhängig.

 

Hintergrund und Umfang des Betreuungsgeldes

Damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst betreuen wollen, oder es in eine Kinderkrippe geben, soll das Betreuungsgeld die elterliche Betreuung honorieren und es Eltern ermöglichen unabhängig von finanziellen Aspekten zu entscheiden, wo und wie ihr Kind erzogen wird.

Das Betreuungsgeld welches ab dem 1. August 2013 eingeführt wird, beläuft sich in dem ersten Jahr auf 100 Euro im Monat, wird aber ab dem 1. August 2014 auf 150 Euro angehoben. Anspruch haben Eltern, die

  1. einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
  2. mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, und
  3. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
  4. (wie bei jedem Gesetz gibt es Ausnahmen, die hier aber nicht näher ausgeführt werden)

Diese Leistung wird ab dem 13. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes, sprich ab dem zweiten Lebensjahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres, gewährt und schließt somit an die Leistungen des Elterngeldes an.

 

Erregungspotential des Betreuungsgeldes in einer Gegenüberstellung

Das Betreuungsgeld sorgt aber schon vor dem 1. August für jede Menge Erregungspotential. Im folgenden werden häufig angeführte pro und contra -Argumente gegenüber gestellt.

1. Kritiker des Betreuungsgeldes:

Kritiker behaupten, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig sei, da es Nachteile für Frauen schaffe, indem es einen Anreiz für sie darstelle ihre Berufstätigkeit aufzugeben und somit veraltete Rollenmodelle festige und nicht die, im Grundgesetzt verankerte, Gleichstellung von Mann und Frau fördere (Art. 3. Abs. 2 GG: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.«)

Eigene Anmerkung: Die Festigung von Rollenmodellen liegt meiner Meinung nach eher an der gesellschaftlichen Einstellung zur Erziehung, sowie an dem häufig geringerem Einkommen der Frauen, als an dem Betreuungsgeld. Der Mann hat objektiv gesehen genau so die Möglichkeit die Kinder zu Hause zu betreuen.

Darüber hinaus wird im Bezug auf die Verfassungswidrigkeit angeprangert, dass es nicht sein könne, dass Eltern die ihr Kind in öffentlich finanzierten Krippen betreuen lassen kein Betreuungsgeld bekommen, wohingegen Eltern die ihre Kinder in privaten Einrichtungen unterbringen Betreuungsgeld erhalten. Damit seien Eltern die ihr Kind in öffentlichen Einrichtungen unterbringen nicht mehr den Eltern gleichgestellt, die ihre Kinder in private Einrichtungen geben. Dies widerspreche, ohne eines sachlichen Grundes, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 3, GG:  »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«)

Zusätzlich wird kritisiert, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei Eltern vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen hätten. Das Betreuungsgeld allerdings beeinflusse Eltern durch finanzielle Anreize, ihre Kinder selbst zu erziehen. Dies widerspreche dem Art 6, Abs. 2 GG, (»Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.[...]), als auch dem Art 2, Abs. 1 GG (»Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit  [...]»).

Diese Angaben der Kritiker sollen darlegen, dass das Betreuungsgeld das System einer öffentlich finanzierten Infrastruktur auf den Kopf stelle, und eine staatliche Leistung sei, die als Motiv genommen werden kann, eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch zu nehmen.

Eigene Anmerkung: Im Sozialgesetzbuch acht (Kinder- und Jugendhilfe) ist in §4 Abs. 2, SGB VIII geregelt, dass geeignete und anerkannte private Einrichtungen (Träger) den öffentlichen vorgezogen werden sollen, womit der Staat nur noch die Aufgabe besitzt die gebliebenen Lücken zu schließen.

1. Befürworter des Betreuungsgeldes:

Dem voraus gegangenem Gegenargument, der Verfassungswidrigkeit wird häufig entgegengehalten, dass das Betreuungsgeld Eltern nicht abhalte Arbeiten zu gehen. So bekämen auch Eltern das Betreuungsgeld, die ihre Kinder beispielsweise von den Großeltern betreuen lassen würden.

Zusätzlich wird dem Argument der Verfassungswidrigkeit gegenüber gestellt, dass private Kindertagesstätten teurer seinen, da die öffentlichen vom Staat subventioniert werden. Somit würden Eltern die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen ließen auch finanziell unterstützt. Das Betreuungsgeld ermögliche Eltern, die keine öffentliche Kindertagesstätte in der Nähe haben, allerdings eine private Einrichtung zu finanzieren.

Eigene Anmerkung: In dieser Verwendung würde das Betreuungsgeld allerdings nicht mehr die Erziehung durch die Eltern honorieren, wozu es an und für sich gedacht war.

Das Betreuungsgeld habe darüber hinaus nicht das Ziel Eltern Vorschriften zu machen oder diese zu beeinflussen wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Es soll vielmehr eine Wahlfreiheit gewährleisten, indem die eigene Erziehung der Kleinkinder finanziell abgesichert ist, was Eltern zukünftig ermöglichen soll sich ohne Berücksichtigung der finanziellen Einbrüche, welche durch eine Pause im Erwerbsleben entstehen, für oder gegen eine Betreuung in einer Kindertagesstätte zu entscheiden.

 

2. Kritiker des Betreuungsgeldes:

Die Entscheidung, dass das Betreuungsgeld unter anderem auf Arbeitslosengeld II -leistungen, angerechnet werden soll wird auch sehr kontrovers diskutiert, da diese Einschränkung Arbeitslose diskriminiert, welche sich genau wie alle anderen Eltern Mühe geben ihre Kinder zu fördern und zu erziehen.

Eigene Anmerkung: Nicht bei jedem Arbeitslosen ist der Rahmen der Erziehungsfähigkeit so eng geknüpft, wie es die Medien häufig berichten

2. Befürworter des Betreuungsgeldes:

Für das Betreuungsgeld hat Birgit Kelle, Vorsitzende des Vereins »Frau 200plus«, im Bundestag das Argument angeführt, dass vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beschlossen wurde, »dass alle Erziehungsmodelle vom Staat neutral zu fördern sind«. Somit müsse der Staat es Eltern auch ermöglichen ihre Kinder selbst erziehen zu können, wenn sie das wollen, ohne dadurch finanziell benachteiligt zu sein.

Es sei nicht Aufgabe der Politik Eltern in die eine oder andere Richtung zu lenken, auch wenn es für Kinder aus »sozial schwierigen« Elternhäusern gut wäre eine Kindertagesstätte zur Förderung zu besuchen, rechtfertige dies nicht, dass allen Eltern andere Optionen versagt würden.

 

3. Kritiker des Betreuungsgeldes:

Die Gegner des Betreuungsgeldes halten dem entgegen, das Betreuungsgeld würde vor allem von Migranten und »sozial Schwachen« in Anspruch genommen werden (was eine Studie aus Norwegen zeige) und hindere somit langfristig die Integration in die Gesellschaft und die Schaffung einer sozialen Chancengleichheit. Außerdem sei das Betreuungsgeld auch zu gering um die Kindererziehung finanziell dem Erwerbsleben gleichzustellen, weshalb diese erhebliche finanzielle Belastung des Staates in Anbetracht des Nutzens nicht gerechtfertigt sei.

Zudem würden die Ausgaben für das Betreuungsgeld den Ausbau von Krippenplätzen hemmen.

3. Befürworter des Betreuungsgeldes:

Dem wird mit der Aussage begegnet, dass das Betreuungsgeld in Deutschland nur für Kinder bis zum dritten Lebensjahr gezahlt werde, weshalb ein Vergleich mit der angeführten Studie, welche eine ähnliche Leistung für Familien mit Kindern ab dem 3. Lebensjahr untersuchte, sinnlos sei. Dazu komme, dass das Betreuungsgeld in Deutschland wesentlich niedriger sei, als die Leistung in der angeführten Studie, weswegen das befürchtete Verhalten unbegründet sei.

Der Ausbau der Betreuungsplätze werde durch das Betreuungsgeld nicht beeinträchtigt, da dieses nicht aus dem gleichen Topf gezahlt werde. Der Ausbau der Betreuungsplätze durch das Kinderförderungsgesetz, sei auch erst möglich geworden, nachdem man sich 2008 auf den Kompromiss mit dem Betreuungsgeld geeinigt hatte.

 

4. Kritiker des Betreuungsgeldes:

Kritiker des Betreuungsgeldes befürchten, dass das Betreuungsgeld Kinder von frühkindlicher Bildung und Erziehung fernhalte, womit diese ein Entwicklungsdefizit hätten, dass nur schwer wieder aufgeholt werden könne.

4. Befürworter des Betreuungsgeldes:

In einer Diskussion im Bundestag haben sich mehrere Sachverständige gegen die verbreitete Meinung ausgesprochen, »dass eine Betreuung in Tagesstätten ausschließlich zum Vorteil der Kinder sei.« Hierzu wurden Studien angeführt, die andeuten, dass Kleinkinder in Kindertagesstätten erhöhtem Stress ausgesetzt seien, was Auswirkungen auf deren Entwicklung und  Aggressionspotential habe.

Es ist kein Geheimnis, dass das ehrgeizige Ziel eines flächendeckenden Netzes an Kinderkrippenplätzen bis zum August dieses Jahres nicht erreicht sein wird, da gesellschaftliche Strukturen nun mal einer gewissen Trägheit unterliegen. Vor diesem Hintergrund fordern viele Städte »flexible Lösungen für die Übergangszeit«. Ob das Betreuungsgeld nun eine flexible Lösung ist oder eine Barriere für den Ausbau des Betreuungsangebotes, wird noch viel Diskussionsbedarf mit sich bringen. Es bleibt nur zu hoffen, dass trotz des intensiv betriebenen Krippenausbaus die Qualität eben dieser Einrichtungen und der Mitarbeiter nicht leidet, da dies den langfristigen Nutzen dieses Unterfangens fragwürdig erscheinen ließe.

Inzwischen ist das Betreuungsgeld ein großes Wahlkampfthema geworden, weswegen die Debatten leider häufig wenig konstruktiv und lösungsorientiert geführt werden, sondern eher genutzt werden das eigene Ego zu profilieren, was bei dem Bürger durchaus eine gewisse Antipathie gegenüber einigen Politikern hervorrufen könnte und womöglich den Eindruck vermitteln könnte, dass die Politik sich selbst wichtiger nimmt als die Bedürfnisse und Belange der Bürger.

Letztlich hat die CSU durchgesetzt, dass das Betreuungsgeld eingeführt wird, um anhand dieser »modernen« Familienpolitik die Familie zu stärken und alle Lebensentwürfe gleich zu stellen. Die SPD will dagegen das Geld lieber einsetzen um weitere 120.000 Betreuungsplätze zu schaffen, und will gegen das Betreuungsgeld klagen, sobald dieses in die erste Runde geht.

Die Aussage der Dipl. Pädagogin, Susanne Viernickel von der Alice Salomon Hochschule in Berlin, bringt meines Erachtens abschließend die ganze Problematik der Diskussion auf den Punkt: »Es sei nicht entscheidend, ob ein Kind in einer Kita, von einer Tagesmutter oder ausschließlich von den Eltern erzogen wird. Entscheidend sei die Qualität der Betreuung und der Erziehung. Eine echte Wahlfreiheit für Eltern existiere jedoch nur dann, wenn genügend Kitaplätze vorhanden seien.«

 

Wichtige Quellen:

Url: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39797395_kw37_pa_familie/index.html (18.01.2013)

Url: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=133282.html (18.01.2013)

Url: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709917.pdf

Url: http://www.tagesschau.de/inland/betreuungsgeld194.html (18.01.2013)

Url:  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41446253_kw45_de_betreuungsgeld/index.html (21.01.2013)

Url: http://www.spdfrak.de/themen/betreuungsgeld-ist-verfassungswidrig (21.01.2012)

Url: http://www.cdu.de/doc/pdfc/121127-argupapier-betreuungsgeld.pdf (21.01.2013)