Was sind Bezirks- und Landtagswahlen und was passiert dort?

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. Juni 2013 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/06/was-sind-bezirkstagswahlen-und-landtagswahlen-und-was-passiert-dort/>
Abgerufen am 24. November 2017 um 01:16 Uhr

Am 15. September diesen Jahres (2013) finden in Bayern die 17. Bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen statt. Es ist Tradition, dass diese Wahlen am gleichen Tag ausgerichtet werden. Das bedeutet für den Wähler, dass er in seinem Wahllokal nicht nur einmal, sondern zweimal Abgeordnete wählen kann (die möglichst gut die eigenen Ansichten vertreten sollten). Die Bezirkstags- und Landtagswahlen finden in Bayern alle fünf Jahre statt.

Die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de (http://www NULL.abgeordnetenwatch NULL.de) versucht Politik transparenter zu machen, klärt über die Standpunkte einzelner Politiker auf und kann daher im Prozess der Meinungsbildung, im Bezug auf die Wahlen, hilfreich sein.

Informationen zum politischen System in Deutschland finden Sie in unserem Juni-Rundbrief.

Bezirkstagswahl

Was ist der Bezirk:

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es den Bezirk, der seine Aufgaben in »kommunaler Selbstverwaltung« ausübt, als dritte Kommunalebene in der politischen Hierarchie gibt. Die Einrichtungen der kommunalen Ebenen (Gemeinde, Landkreis/Kreisfreie Stadt, Bezirk), erfüllen unterschiedliche Aufgaben, über deren Umsetzung sie (im Rahmen der Landes- und Bundesgesetze) selbst entscheiden. Der Bezirk ist grundsätzlich für all die Angelegenheiten verantwortlich, die über das Leistungsvermögen und die Zuständigkeit der Landkreise und der kreisfreien Städte hinaus gehen.

Der Schwerpunkt dieser Aufgaben liegt auf dem sozialen und gesundheitspolitischen Bereich. Darüber hinaus nimmt der Bezirk aber auch vielfältige Aufgaben im Bereich der Bildung, der Jugendarbeit, der Kultur, des Natur- und Umweltschutzes, als auch der Heimat- und Brauchtumspflege wahr.

Neben den freiwilligen Aufgaben der »kommunalen Selbstverwaltung« die von den Gemeinden, Kreisen und Bezirken wahrgenommen werden, gibt es für diese »Verwaltungsgebiete« aber auch noch Pflichtaufgaben, die das Land vorgibt. Die Ausübung dieser Pflichtaufgaben (staatlicher Verwaltungsvollzug) wird von den Instanzen der Landesregierung selbst ausgeführt. Das heißt, dass es für jedes räumliche »Verwaltungsgebiet« Instanzen gibt, die freiwillige Aufgaben ausführen über deren Umsetzung sie selbst entscheiden, und zusätzlich Instanzen die Pflichtaufgaben im Auftrag des Landes nach genau vorgegebenen Richtlinien und Gesetzen erfüllen.

Der Bezirk nimmt also andere Aufgaben wahr, als die Landesmittelbehörden (staatliche Verwaltungsbehörde), die die Pflichtaufgaben im Auftrag des Landes durchführen. Es handelt sich zwar räumlich um das selbe »Verwaltungsgebiet« doch bezeichnet die Landesmittelbehörde ihr Zuständigkeitsgebiet als Regierungsbezirk, während der Begriff Bezirk ausschließlich die »kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben« und die damit betrauten Gremien meint.

Was ist der Bezirkstag:

Der Bezirkstag ist keine staatliche Verwaltungsbehörde, sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, weswegen seine Abgeordneten (Bezirksräte) auch gewählt und nicht von der Landesregierung delegiert werden.

Die Bezirksräte:

Die Bezirksräte werden direkt vom Volk gewählt. Die Größe der sieben Bezirkstage richtet sich nach der Anzahl der Landtagsabgeordneten und somit nach der Größe der Bezirke. So werden in Oberbayern, als bevölkerungsreichster Bezirk, 58 Mitglieder für den Bezirkstag gewählt und in Oberfranken beispielsweise lediglich 17.

Die Bezirksräte entscheiden darüber, wie die vorhandenen Gelder eingesetzt werden und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. Die Bezirksräte üben ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus.

Wie  gewählt wird:

Wahlberechtigt ist derjenige, der eine Wahlbescheinigung bekommt (deutscher Staatsbürger, mindestens 18 Jahre, seit mind. 3 Monaten vor Ort wohnend). Diese oder der Personalausweis sollte zur Wahl mitgebracht werden.

Bei der Wahl hast du zwei Stimmen. Damit die Stimme gültig ist darfst du nur jeweils ein Kreuz für die Erst- und eins für die Zweitstimme machen. Mit der ersten Stimme (Erststimme) wählst du einen Direktkandidaten aus deinem Stimmkreis (Untereinheit des Wahlkreises) und mit der zweiten Stimme (Zweitstimme) wählst du die Liste einer Partei oder einen Kandidat aus einer entsprechenden Liste deines Wahlkreises.

Bei den Bezirkstagswahlen gibt es keine 5% Hürde, das heißt der Bezirksrat aus deinem Stimmkreis, der die meisten Erststimmen hat kommt in den Bezirkstag, egal welcher Partei er angehört.

Die Bezirksräte die durch die Zweitstimme, sprich als Repräsentanten einer Partei aus deinem Wahlkreis, berufen werden, ergeben sich durch Auszählungen nach dem Hare/Niemeyer Verfahren.

Weitere Infos:

  • www.blz.bayern.de/blz/Landtagswahl_2013/landtagswahl.asp (http://www NULL.blz NULL.bayern NULL.de/blz/Landtagswahl_2013/landtagswahl NULL.asp)
  • www.bezirk-schwaben.de/bildung/bezirk-schwaben-erleben/projekt/ (https://www NULL.bezirk-schwaben NULL.de/bildung/bezirk-schwaben-erleben/projekt/)
  • www.wahlrecht.de/kommunal/bayern-bezirkswahlen.html (http://www NULL.wahlrecht NULL.de/kommunal/bayern-bezirkswahlen NULL.html)
  • www.politische-bildung-bayern.net/wahlen-themenportale-122/272-bezirks-und-landtagswahlen-2008–wer-und-wie-wird-gewt?qh=YToxOntpOjA7czoxMjoibGFuZHRhZ3N3YWhsIjt9 (http://www NULL.politische-bildung-bayern NULL.net/wahlen-themenportale-122/272-bezirks-und-landtagswahlen-2008--wer-und-wie-wird-gewt?qh=YToxOntpOjA7czoxMjoibGFuZHRhZ3N3YWhsIjt9)

 

Landtagswahl

Was ist der Landtag (=Landesparlament):

Der Landtag verkörpert die Legislative (Gesetzgebung) auf der Landesebene. Das heißt er ist für das Vorschlagen und Erlassen von Landesgesetzen zuständig, wählt darüber hinaus die Staatsregierung (u.a. das Amt des Ministerpräsident als Teil der Exekutiven) und kontrolliert diese. Zudem entscheidet der Landtag über den Finanzhaushalt.

Der Landtag kann Untersuchungsausschüsse einrichten, gleichzeitig kann sich jeder Bürger mit Petitionen (Bitten und Beschwerden) an den Landtag wenden.

Die Landtagsabgeordneten:

Die Landtagsabgeordneten werden direkt vom Volk gewählt. Sie besitzen aufgrund ihrer Schlüsselrolle in der Politik Immunität und Indemnität, was bedeutet, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, es sei denn der jeweilige Landtag hebt diese Immunität auf.

Da jeder Landtagsabgeordnete die Bedürfnisse eines Wahlkreises vertreten soll, nimmt dieser nicht nur Aufgaben im Landtag (welcher in der Hauptstadt des Bundeslandes angesiedelt ist) wahr, sondern steht auch im Wahlkreis während seiner Sprechzeiten zur Verfügung.

Wie gewählt wird:

Für die Landtagswahl gelten nahezu die selben Bestimmungen wie für die Bezirkstagswahl, bis auf den kleinen Unterschied, dass es bei der Landtagswahl die 5% Hürde gibt, die kleine Parteien aus dem Geschehen im Landtag ausschließt.

Die Sitze im Landtag werden zur einen Hälfte durch die Erststimme (aus den Stimmkreisen) und zur anderen Hälfte durch die Zweitstimme (aus den Wahlkreisen) vergeben.

Die sieben Wahlkreise in Bayern sind die sieben Regierungsbezirke.

–> Video zur Landtagswahl: www.youtube.com/watch?v=gg8UwDZoeFk (http://www NULL.youtube NULL.com/watch?v=gg8UwDZoeFk)

Weitere Infos:

  • www.blz.bayern.de/blz/Landtagswahl_2013/landtagswahl.asp (http://www NULL.blz NULL.bayern NULL.de/blz/Landtagswahl_2013/landtagswahl NULL.asp)
  • www.landtagswahl-bayern.com/index.html (http://www NULL.landtagswahl-bayern NULL.com/index NULL.html)
  • www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm (http://www NULL.wahlrecht NULL.de/landtage/bayern NULL.htm)
  • www.politische-bildung-bayern.net/wahlen-themenportale-122/272-bezirks-und-landtagswahlen-2008–wer-und-wie-wird-gewt?qh=YToxOntpOjA7czoxMjoibGFuZHRhZ3N3YWhsIjt9 (http://www NULL.politische-bildung-bayern NULL.net/wahlen-themenportale-122/272-bezirks-und-landtagswahlen-2008--wer-und-wie-wird-gewt?qh=YToxOntpOjA7czoxMjoibGFuZHRhZ3N3YWhsIjt9)