Bezirkstagswahl in Schwaben – Bezirkspolitiker erklären sich

Geschrieben von Dirk Tabellion (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. August 2013 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/08/bezirkstagswahl-in-schwaben-2013-bezirkspolitiker-erklaeren-sich/>
Abgerufen am 24. November 2017 um 01:13 Uhr

Anlässlich der bevorstehenden Bezirkstagswahlen haben wir einige Kandidaten von SPD, CSU, Freie Wähler, Grünen und FDP befragt. Es ging uns vor allem um die Themen: Junge Menschen, Jugendarbeit im Bezirk Schwaben, die eigenen Schwerpunkte, die sie setzen möchten und ihre Haltung zur demographischen Entwicklung in kleinen schwäbischen Gemeinden.

Rede und Antwort standen uns: Erich Nieberle (SPD), Josef Rid (Freie Wähler), Gisela Bock (FDP), Renate Deniffel (CSU) sowie Kirsi Hofmeister-Streit (Grüne).

1. Junge Menschen haben oftmals keinen Bezug zur Bezirkspolitik. Was möchten Sie unternehmen um dies zu ändern?

Nieberle, SPD: Vielleicht ist ändern nicht ganz der richtige Ausdruck. Ich möchte forcieren, dass mehr Zugänge zur Bezirkspolitik geschaffen werden und es muss weiterhin und noch mehr in außerschulische Jugendbildung investiert werden, damit Projekte möglich sind. Wir brauchen dazu natürlich die entsprechenden Ressourcen und diese müssen geschaffen werden. Darum denke ich muss noch mehr investiert werden. Vor allem personelle Ressourcen sollten hier aufgestockt werden. Man kann es nur hochschätzen, was in der »Politischen Bildung Schwaben« passiert, nur sollte so etwas nicht nur am Rande passieren, sondern es sollte Schwerpunkt in der außerschulischen Bildung werden. Dafür sollte dies natürlich auch personell entsprechend ausgestattet sein.

Rid, FW: Ich komme selbst aus der Jugendarbeit und sehe dort Möglichkeiten über entsprechende Veranstaltungen den Bezirk, jungen Menschen näher zu bringen. Über dessen Arbeit besser zu informieren. Konkret werde ich baldmöglichst Kontakt mit den Jugendverbänden meiner Heimatstadt Kontakt aufnehmen. Ich werde noch vor der Wahl versuchen, eine Veranstaltung zu organisieren, in der die Arbeit des Bezirks dargestellt wird. (Anm. d. Red.: »Da sind wir gespannt drauf«)

Bock, FDP: Einmal möchte ich weiterhin das Projekt »Bezirk Schwaben erleben (https://www NULL.bezirk-schwaben NULL.de/bildung/bezirk-schwaben-erleben/projekt/)« unterstützen. Jedes mal wenn Schulklassen zu Gast sind, bin ich mit dabei. Auch bin ich am Kemptner Allgäu Gymnasium Vorsitzende vom Freundeskreis und die anderen Gymnasien kenne ich auch recht gut. Ich will mal wieder eine Sozialkundestunde in der 10. Klasse halten. Das habe ich schon öfters zusammen mit einem Sozialkundelehrer gemacht. Da kommt man dann vielleicht noch am ehesten an die Jugendlichen ran.

Deniffel, CSU: Ich persönlich? Also ich habe letzte Woche zwei Veranstaltungen getestet. Einmal ein »Speeddating mit Politikern« im eins zu eins Format, für Politiker aller Ebenen, Bund, Land, Bezirk, Kreis und Stadt, im eins zu eins Gespräch in einer limitierten Zeit und dann im Wechsel. Es gab ganz ganz viel positive Rückmeldung. Und ein Tag später in einem anderen Kreis »Jungwähler grillen«. Das war eine 1-Euro-Party die über das Gemeindeblatt ausgeschrieben war. Es waren dort 25 oder 28 Jugendliche da. Dort gab es dann eine halbe Stunde mal einen Block an grundsätzlicher politischer Aufklärung im Hinblick auf die Wahl, aber auch auf die Kommunalwahl, weil das spricht ja junge Leute besonders an. Im Bezirk wünsche ich mir noch mehr den Baustein »politische Bildung« auszubauen, vermehrt an Schulen zu gehen. Die Handreichung dazu ist hier ein sehr gutes und sehr nützliches Instrument. Die sollte noch mehr in den Unterricht integriert werden.

Hofmeister-Streit, Grüne: Ich glaube man muss die jungen Menschen auf dem Wege ansprechen, wo sie am besten erreichbar sind – über die neuen Medien. Das heißt, wir aus dem Bezirkstag müssen uns mehr den neuen Medien öffnen. Wir müssen die Politik transparenter gestalten, das heißt Beschlüsse oder Tagesordnungen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Ich glaube, damit wird schon einmal dem Informationsbedürfnis Rechnung getragen. Die Themen, die der Bezirk hat, sind natürlich nicht Themen, die die Jugendlichen in erster Linie betreffen. Wir kümmern uns viel um Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Jugendliche sind damit eher über Angehörige betroffen. Da ist es wichtig, dass wir Anlaufstellen benennen, also unbürokratisch Hilfestellung gewähren. Das ist eben auch ein Weg, bei dem der Bezirk transparenter werden kann. Ich denke, auf Beratungsstellen werden auch Jugendliche aufmerksam. Ein Beispiel kann ich nennen, auf das Jugendliche gut anspringen. Die Jugendberatungsstelle bietet eine Onlineberatung an, die sehr rege in Anspruch genommen wird. Es ist sehr gut, dass der Bezirk Mittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe man die Jugendlichen da abholen kann, wo sie gerade stehen.Hofmeister- Streit, Grüne

2. Welchen Stellenwert hat für Sie die Jugendarbeit in der Bezirkspolitik? Bei welchen Themen möchten Sie Akzente setzen?

Nieberle, SPD: Die Jugendarbeit hat bzgl. der Finanzen im Vergleich zum Sozialen zur Zeit und wahrscheinlich auch in der Zukunft einen relativ kleinen Anteil. Aber ich denke, dass es natürlich ein politisch sehr wichtiges Thema ist, Jugendarbeit im Stellenwert noch zu unterstützen und Schwerpunkte auszugestalten, die dann auch entsprechend personell ausgestattet sind. Ein denkbarer Schwerpunkt ist hier für mich die »Politische Bildung« . Das ist eine ganz wichtige Geschichte.

Rid, FW: Die Jugendarbeit im Bezirk hat für mich einen hohen Stellenwert. Ich komme ja aus der Jugendarbeit, war Gruppenleiter bei Kolping und später auch im Vorstand. Außerdem habe ich die Feuerwehrjugend in meinem Ort aufgebaut. Ich setze mich im Bezirk sehr stark für die finanzielle Ausstattung der Jugendverbände ein. Besonderer Akzent: Nach dieser Veranstaltung (der Bezirk, das unbekannte Wesen!) möchte ich mich mehr für die Öffentlichkeitsarbeit einsetzen.

Bock, FDP: Also ich bin ja im Jugendausschuss und deswegen hat das natürlich für mich einen hohen Stellenwert. Und ich bin außerdem Verwaltungsrätin bei den Bezirkskliniken, das hat natürlich auch einen sehr hohen Stellenwert. Weil eben die Bezirkskliniken ja irgendwie auch das Rückgrat der Bezirksarbeit sind. Da geschieht ja unglaublich viel und für unglaublich viele Menschen. Da setze ich mich sehr dafür ein. Im Gegensatz zu anderen Krankenhäusern läuft bei uns, in den Bezirkskrankenhäusern in Schwaben, alles sehr gut. Vor allem, weil wir einen sehr guten Geschäftsführer haben. Aber es werden in den nächsten Jahren voraussichtlich Schwierigkeiten auf uns zu kommen und da müssen wir darauf achten, dass wir die Bezirkskliniken qualitativ so hochwertig erhalten, wie sie jetzt sind.

Deniffel, CSU: Für mich hat sie den allerhöchsten Stellenwert, weil ich Jugendbeauftragte bin. Das ist mein Job überhaupt, das macht mir Spaß. Ich bin da permanent im Kontakt mit Jugendlichen. Ich arbeite da sehr eng mit dem Bezirksjugendring. Dort habe ich eins zu eins Kontakt zu den Jugendlichen. Ich bekomme da einen sehr guten Überblick über Ansatzpunkte und Ideen. Für mich wäre es zum einen ein Wunsch, die politische Bildung noch weiter zu forcieren. Dies ist sowieso mein Steckenpferd. Und zum anderen wünsche ich mir noch, dass wir viel mehr Ideen von jungen Menschen aufgreifen, dass junge Menschen mit und ohne Behinderung noch viel mehr in Kontakt miteinander kommen. Das wäre so eine richtige Herzensangelegenheit für mich.

Hofmeister-Streit, Grüne:Die Themen habe ich größtenteils schon genannt. Die Themen, die mir für Jugendliche wichtig sind, ist natürlich die politische Partizipation, Aufklärung, Mitwirkung und Schaffung von Transparenz. Informationen einzuholen, aber auch herauszugeben. Das zweite, was mir wichtig ist, ist Kinder und Jugendliche aufmerksam zu machen auf die Güter, die wir haben. Sprich nachhaltiges Wirtschaften, dazu gehört auch nachhaltige Haushaltspolitik. Also nicht einfach nur Mittel rauszuhauen, damit es jemandem besser geht, sondern dafür sorgen, dass sich die Maßnahmen weiterentwickeln. Ökologisches Bewusstsein schaffen- im Bezirkstag verwenden wir mehr und mehr Produkte aus fairem Handel, wir haben uns gegen Gentechnik ausgesprochen, wir versuchen, auf schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen und wir wollen eine Solartankstelle einrichten, um Menschen, die nicht mehr mit dem Fahrrad fahren können über E-Bikes oder Elektromobilität zu helfen, mobil zu bleiben. Der dritte Aspekt ist der friedensstiftende Aspekt, dass wir durch Partnerschaftsarbeit mit Regionen, beispielsweise Bukowina oder der Mayenne auch interkulturellen Austausch fördern. In der Jugendbildungsstätte bilden wir dementsprechend aus.

3. In welchen Bereich möchten Sie sich persönlich in der Arbeit des Bezirks einsetzen?

Nieberle, SPD: Jugendarbeit, Jugendbildung wird schon der Bereich werden, in dem ich meine Akzente setzen möchte.

Rid, FW: Ich bin im Kultur- und Europa-Ausschuss. Die Kultur liegt mir besonders am Herzen. unsere schöne Heimat. Dies ist ja auch wichtig für die Identität der Jugend.

Bock, FDP: Eigentlich in jedem Bereich. Ich bin außerdem noch Seniorenbeauftragte des Landkreises Oberallgäu. Ich hab also viel mit Pflege zu tun, mit älteren Menschen, mit Menschen mit Behinderung. Und was mir ganz stark am Herzen liegt, und dem Bezirk auch, ist zum Einen: Ambulante Pflege vor stationärer und zum Anderen ein Miteinander von Generationen. Ich bin jetzt im Oberallgäu dran ein Mehrgenerationenhaus aufzubauen, wo Jung und Alt sich gegenseitig unterstützen und helfen.

Deniffel, CSU: Eindeutig wieder in der Jugendarbeit aber auch im Sozialbereich, wo ja auch die wesentlichen Aufgaben liegen. Da ist mir ganz besonders wichtig, das wir es schaffen unsere Strukturen noch mehr zu öffnen. So dass Menschen mit einer Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung nicht in einer Parallelgesellschaft leben müssen, sondern dass wir miteinander leben. Ein selbstverständliches Hineinwachsen in ein Miteinander, vom Kindergartenalter an. Das ist ein ganz wichtiges Ziel von mir.

Hofmeister-Streit, Grüne: Ein wichtiges Anliegen ist mir die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention, unter dem Stichwort der Inklusion. Ich sehe dort eine große Chance, nicht nur Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern auch anderen benachteiligten Gruppen zu mehr Rechten zu verhelfen und sie mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen. Von daher ist Inklusion für mich nicht nur die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, sondern eine Gerechtigkeitsfrage der Teilhabe von allen Menschen in der Gesellschaft.

4. Die demographische Entwicklung stellt in kleinen Gemeinden in einigen Bereichen Schwabens eine Herausforderung dar. Wie kann der Bezirk hier unterstützend tätig sein?

Nieberle, SPD: Der Bezirk kann da sehr gut unterstützend tätig werden. Es geht um Information. Es geht letztlich darum, das manche Gebiete sehr stark im Schwinden sind, was junge Menschen anbelangt. Mit all den Folgen die das natürlich hat. Sei es das Sterben der Grundschule oder das weitere Schwächen der gesamten Infrastruktur. Dies sollte man schon aufhalten und hier kann der Bezirk vor allem durch Information sehr stark eingreifen. Wir sollten versuchen Voraussetzungen schaffen, dass Jugendliche nach der Ausbildung an anderen Orten, wieder gerne in ihre Heimatorte zurückkehren wir können vielleicht nicht in jeder Gemeinde hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, aber wir können den »Wohlfühlfaktor« erhöhen. Wir können in den Gemeinden in denen sich junge Menschen während ihrer Kindheit wohlgefühlt haben, wo sie in Schulen und Vereinen mitgewirkt haben, Voraussetzungen schaffen, dass sie gerne wieder in diese Gemeinden zurückkommen und vielleicht den einen oder anderen längeren Arbeitsweg in Kauf nehmen. Und ich denke es gibt natürlich immer mehr Möglichkeiten zum Beispiel von zu Hause zu arbeiten, dies müsste noch mehr forciert werden.

Rid, FW: Kleine Gemeinden und Dörfer müssen in der Jugendarbeit (offene Jugendarbeit, Jugendzentren) gestärkt werden. Auch der Erhalt von Kindergärten und Schulen im ländlichen Raum ist wichtig. Insgesamt muss man die Orte für die Jugendlichen attraktiver gestalten.

Bock, FDP: Also gerade in kleineren Gemeinden muss zum Beispiel für die Pflege gelten »ambulant vor stationär«. Stationäre Pflegeeinrichtungen sind nur vereinzelt vorhanden, die älteren Menschen wollen auch nicht mehr gerne in ein Heim. Erstens sehen sie da, wie sie in zehn Jahren beieinander sind und zweitens wollen sie einfach lieber in der vertrauten Umgebung bleiben. Und bei der Qualitätsverbesserung der ambulanten Hilfe kann der Bezirk aktiv werden. Außerdem müsste meines Erachtens der Bezirk auch politisch tätig werden, um die Erstattungen aus der Pflegeversicherung zu gewährleisten, die im stationären Bereich ja fünf mal so hoch sind, als die Pflege über die Angehörigen zu Hause. Das ist ein Missverhältnis. Ich meine im Schnitt sind 30% der älteren Menschen, die pflegebedürftig sind, in Heimen. 70% werden zu Hause gepflegt entweder von Angehörigen oder von ambulanten Diensten. Und da sind einfach die finanziellen Hilfen, die da gezahlt werden und da gezahlt werden nicht stimmig. Da müsste man politisch tätig werden, dass die Sätze für die Pflege zu Hause und die ambulanten Dienste angehoben werden.

Deniffel, CSU: Der Bezirksjugendring hat hierzu mit der Katholischen Stiftungsfachhochschule Benediktbeuern eine ganz hervorragende Handreichung für die Jugendparlamente erarbeitet. Und diese kann der Bezirk, durch die Vernetzung mit den anderen kommunalen Ebenen, also den Landkreisen, den Landräten und den Bürgermeistern, vermehrt nutzen. Das ist ein Konzept, das schon entwickelt ist. Es braucht nur noch Leute vor Ort, die diese Idee umsetzen. Genau das möchte ich vorantreiben.

Hofmeister- Streit, Grüne: Ich glaube, der Bezirk allein kann die Gemeinden dahingehend nicht unterstützen. Ich sehe zunehmend, dass sich der Freistaat mehr und mehr aus der Verantwortung stiehlt und hier Aufgaben auf die Kommunen umwälzt oder sie alleine stehen lässt, wo er mit Zuständigkeit begründet hat. Dementsprechend sehe ich viel stärker auch den Freistaat, aber auch das Land in der Pflicht. Einige Anträge sind dahingehend, dass wir Posten, die wir im Bereich der Sozialpolitik- der Eingliederungshilfe- haben, dass wir diese vierteln müssten. Das heißt ein Viertel der Bezirk, ein Viertel die Kommunen, ein Viertel der Freistaat und ein Viertel das Land.

5. Warum sollten Erstwähler / junge Wähler zur Bezirkswahl gehen?

Nieberle, SPD: Weil der Bezirk natürlich sehr stark in ganz vielen Bereichen Einfluss nimmt. Nur ist es uns allen und auch vielleicht vor allem den jungen Menschen meist nicht bewusst. Das heißt, es geht wieder um Bildung, es geht natürlich um den ganz großen Bereich soziales. Und nur wenn ich dann auch zu Wahlen hingehe, weiß ich, auch ich kann mitbestimmen. Zumindest in soweit, das Akzente gesetzt werden können in den mir wichtigen Bereichen. Die sind für mich Soziales und Jugend.

Rid, FW: Der Bezirk ist wichtig, da er viel Arbeit macht, welche die Jugend und die ganze Gesellschaft angeht. Die Arbeit des Bezirks soll auch dazu beitragen, dass Jugendliche sich mehr politisch engagieren, sich später vielleicht auch mal im Bezirk oder auch im Gemeinderat zur Wahl aufstellen lassen und Verantwortung übernehmen. Daran arbeite ich schon seit Jahren.

Bock, FDP: Also erstens sollten alle hingehen. Aber junge Wähler vor allem, weil sie in Zeiten der Inklusion auch mit Menschen mit Behinderungen zusammen kommen. Gott sei Dank. Sie werden in der eigenen Familie womöglich Pflegefälle haben oder bekommen. Sie sollten wissen, welche Hilfen es gibt und außerdem sollten sie auch ein Verständnis dafür kriegen. Eben für die Menschen, denen es nicht so gut geht, wie ihnen selbst.

Deniffel, CSU: Nun, es geht um ihre Zukunft. Und dass man sich seine Zukunft von jemandem anders bestimmen lässt, das habe ich als junger Mensch nicht eingesehen. Und das rate ich jedem anderen jungen Mensch auch: Nicht nur das Bürgerrecht, sondern auch die Bürgerpflicht wahrzunehmen.

Hofmeister- Streit, Grüne: Für mich persönlich ist es ein Mittel, um Einfluss zu nehmen. Meine Tochter ist gerade 18 geworden – das ist ein Beispiel, an dem man sieht, wie sich Menschen, die jetzt in die Ausbildung gehen, die sich einen Studienplatz suchen auch aus dem geschützten Bereich der Schule heraus mit der Realität des Arbeitslebens und Studierens konfrontiert werden. So sehen sie auch, dass es um Verteilungsgerechtigkeit geht. Ich glaube, dass es mehr und mehr um die Fragen der Teilhabe geht, der Verteilungsfragen. Da ist es wichtig, dass sich auch die jungen Menschen auf den Weg machen und ihre Rechte einfordern, gerade weil sie im Zuge des demographischen Wandels nicht mehr den prozentualen Anteil der Bevölkerung haben, aber doch diejenigen sind, die den Großteil des Einkommens erwirtschaften müssen für die ältere Generation. Deshalb finde ich das sehr wichtig.