Was ist die Bundestagswahl und was passiert dort?

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. August 2013 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/08/was-ist-die-bundestagswahl-und-was-passiert-dort/>
Abgerufen am 24. November 2017 um 01:13 Uhr

Uwe Schlick / pixelio.de

Am 22. September dieses Jahres findet in Deutschland die 18. Bundestagswahl statt. Die erste Bundestagswahl (1949) war die erste freie Wahl in Deutschland, seit 1932. Die Geschichte hat gezeigt, wie wichtig freie Wahlen sind, entsprechend wurde im Deutschen Grundgesetz festgelegt, dass die Bundestagswahlen »allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim« sein müssen. Das bedeutet, dass jeder Staatsbürger (unabhängig von Status, Religion…), selbst entscheiden kann, ob er wählt und wen er wählt, sowie dass die Volksvertreter direkt gewählt werden, dass jede Stimme gleich viel Gewicht hat und dass die Wahl geheim ist, um die Freiheit der Entscheidung zu gewährleisten.

Der Bundestag

Der Bund, als Zusammenschluss der Länder (vgl. Artikel zum Politischen System in Deutschland), wird durch mehrere Institutionen verkörpert, welche sich in die drei Aufgabenbereiche der Gewaltenteilung – die Legislative (Gesetzgebung), die Exekutive (durchführende Gewalt) und die Judikative (richtende Gewalt) – unterteilen. Der Bundestag hat die Funktion der Gesetzesgebung auf Bundesebene inne.

Zusammensetzung und Aufgaben:

Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten gewählt, die das Volk im Bundestag vertreten sollen. Prozentual zu den erhaltenen Wählerstimmen wird der Bundestag von den verschiedenen Parteien belegt. Diese Abgeordneten sind dann zuständig für die Gesetzgebung auf Bundesebene und kontrollieren die Exekutive in der Durchsetzung der Bundesgesetze. Darüber hinaus entscheidet der Bundestag über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Zusätzlich wählt der Bundestag noch den Bundeskanzler. Dieser wird meistens von der Partei gestellt, die die Mehrheit im Bundestag hat. Entsprechend stellen Parteien, die davon ausgehen, dass sie in den Bundestag gewählt werden und möglicherweise eine entsprechende Mehrheit erreichen könnten, einen Kanzlerkandidaten/eine Kanzlerkandidatin auf.

Grenzen der Zuständigkeit:

Die Gesetze die der Bundestag beschließt dürfen sich nur im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (verankert im Grundgesetz) bewegen, da andernfalls eine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Der Bund ist nur zuständig für Themenbereiche, die über das Leistungsvermögen und die Zuständigkeit der Länder hinausgehen. Entsprechende Gesetze sind beispielsweise das Strafgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch, die Straßenverkehrsordnung, die Zivilprozessordnung… Er kann also nicht beliebig die Selbstverwaltungskompetenz der Länder, Kreise und Gemeinden einschränken, sondern gibt lediglich die »allgemeinen Spielregeln« vor.

Die Gesetzte die der Bundestag beschließt sind jedoch für alle gültig, weswegen der Bundestag mit als einflussreichstes politisches Gremium in Deutschland angesehen werden kann. Der Bundestag kann allerdings nur in Abstimmung mit dem Bundesrat Gesetzte beschließen, der wiederum von den verschiedenen Landesregierungen mit den eigenen Leuten besetzt wird. Entsprechend stellen die Länder sicher, dass der Bundestag auch nicht gegen ihre Interessen und Überzeugungen Gesetze erlässt.

Die Wahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • wer irgendwann nach Erreichen des 14. Lebensjahres und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland (oder der DDR) gelebt hat
  • teilweise dürfen auch im Ausland Lebende mit besonderem Bezug zu Deutschland wählen

Wo wird gewählt?

Der Wahlkreis in dem du für die Bundestagswahl wählen darfst, ist der, in dem du gemeldet bist. Dieser wird dir von deiner Gemeinde schriftlich mitgeteilt. Der genaue Ort, an dem die Wahl statt findet, als auch der Zeitraum in dem man seine Stimme abgeben kann, steht auf der genannten Wahlbenachrichtigung, die dir im Vorfeld der Wahl zugeschickt wird. Um sich auszuweisen sollte man die Wahlbenachrichtigung oder seinen Personalausweis mitnehmen.

Wie wird gewählt?

Wie auch bei der Landtagswahl und Bezirkstagswahl (in Bayern – am 15.09) hast du zwei Stimmen. Damit deine Stimme also gültig ist, darfst du nur jeweils ein Kreuz für die Erst- und eines für die Zweitstimme machen. Mit der Erststimme wählst du einen Direktkandidaten aus deinem Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Liste einer Partei.

Sitzverteilung und 5% Hürde:

Der Direktkandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis, bekommt einen Sitz im Bundestag. Damit ist gewährleistet, dass aus jedem der 299 Wahlkreise ein Kandidat im Bundestag sitzt. Dadurch ist mit der Erststimme schon die erste Hälfte der Plätze im Bundestag vergeben.

Die Zweitstimme aller Wähler gibt nun Auskunft darüber, wie viel Prozent der übrigen Sitze an welche Partei verteilt werden. Parteien die weniger als 5% der Zweitstimmen haben, bekommen keine Sitze im Bundestag, da ansonsten eine zu starke Zersplitterung die konstruktive Arbeit des Parlaments behindern würde.

Die Kandidaten die über die Zweitstimme in den Bundestag gewählt werden, werden prozentual zu den erhaltenen Stimmen in den verschiedenen Bundesländern, mit Kandidaten aus diesen belegt.

Wenn eine Partei allerdings in drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen hat und entsprechend drei Direktkandidaten stellt, werden zusätzlich die Ergebnisse der Zweitstimme berücksichtigt, auch wenn diese unter den geforderten 5 % liegen.

Überhangmandate, Ausgleichsmandate und geändertes Wahlrecht:

Wenn nun viele Leute einen Direktkandidaten einer Partei wählen, ihre Zweitstimme aber einer anderen Partei geben, kann es passieren, dass die Partei mit den Direktkandidaten schon mehr Abgeordnete in dem Bundestag hat, als sie es nach dem Verhältnis der Zweitstimmen dürfte. Diese zusätzlichen Mandate werden als Überhangmandate bezeichnet.

Da die Überhangmandate das Verhältnis der Parteien im Bundestag verzerren konnten und dieses dann nicht mehr das Wahlergebnis der Zweitstimmen repräsentiert hat, wurde eine Verfassungsklage erhoben. Die Folge ist, dass für die Bundestagswahl diesen Jahres zum ersten Mal Ausgleichsmandate eingeführt wurden. Hat also eine Partei mehr Mandate im Bundestag, als es die Ergebnisse der Zweitstimmen wiedergeben, dürfen die anderen Parteien weitere Mandate hinzufügen, so dass insgesamt die Verteilung der Sitze wieder dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht..

Wo kann ich mich im Vorfeld über die Wahl und die Parteien informieren?

Informationen zu den Parteien und Abgeordneten

  • http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/ (http://www NULL.wahl-o-mat NULL.de/bundestagswahl2013/) ( – DER WAHLOMAT - )
  • http://wahlomat.sueddeutsche.de/ (http://wahlomat NULL.sueddeutsche NULL.de/) (Wahlomat der Süddeutschen)
  • http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme1.html (http://www NULL.bundestagswahl-bw NULL.de/wahlprogramme1 NULL.html) (weiter unten auf der Seite sind die Wahlprogramme (nicht aller) Parteien, zum Teil auch in leichter Sprache)
  • http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-2013-die-wahlprogramme-der-parteien-zur-bundestagswahl_aid_1039909.html (http://www NULL.focus NULL.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-2013-die-wahlprogramme-der-parteien-zur-bundestagswahl_aid_1039909 NULL.html) (grobe Zusammenfassung des Wahlprogramms einiger Parteien)
  • http://www.wahlprogramme-vergleichen.unklarheiten.de/de/startseite (http://www NULL.wahlprogramme-vergleichen NULL.unklarheiten NULL.de/de/startseite) (leider nur für die im Bundestag vertretenen Parteien ausgeführt)
  • http://www.welt.de/wirtschaft/article119351107/Wahlprogramme-der-Parteien-sind-unverstaendlich.html (http://www NULL.welt NULL.de/wirtschaft/article119351107/Wahlprogramme-der-Parteien-sind-unverstaendlich NULL.html) (Artikel über die Unverständlichkeit von Wahlprogrammen)
  • http://bundestagswahl.me/wahlprogramme/ (http://bundestagswahl NULL.me/wahlprogramme/) (Wahlprogramme bzw. Parteiprogramme, aller für die Wahl zugelassenen Parteien)
  • http://www.abgeordnetenwatch.de/wahlprogramme-190-0.html (http://www NULL.abgeordnetenwatch NULL.de/wahlprogramme-190-0 NULL.html) (Wahlprogramme der Parteien nach Themengebieten; leider sind hier auch nicht alle Parteien vertreten)

Weiter Informationen zur Wahl im allgemeinen:

  • http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/index.jsp (http://www NULL.bundestag NULL.de/bundestag/wahlen/index NULL.jsp)
  • http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62534/wie-funktioniert-die-wahl (http://www NULL.bpb NULL.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62534/wie-funktioniert-die-wahl)
  • http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40438/wahl-bundestag (http://www NULL.bpb NULL.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40438/wahl-bundestag)
  • http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138728/das-wahlsystem (http://www NULL.bpb NULL.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138728/das-wahlsystem)
  • http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/index.jsp (http://www NULL.bundestag NULL.de/bundestag/wahlen/index NULL.jsp)
  • http://www.wahlrecht.de/bundestag/ (http://www NULL.wahlrecht NULL.de/bundestag/)
  • http://www.politische-bildung.de/bundestagswahl_2013.html (http://www NULL.politische-bildung NULL.de/bundestagswahl_2013 NULL.html)

 

Grafik: Uwe Schlick / pixelio.de