Die Demokratie nach den Wahlen wird die Gleiche sein wie davor

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. September 2013 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/09/die-demokratie-nach-den-wahlen-wird-die-gleiche-sein-wie-davor/>
Abgerufen am 24. November 2017 um 01:14 Uhr

Markus Vogelbacher / pixelio.de

Der Wahlmarathon ist vorbei und es kehrt der Alltag ein. Eine Bezirkstagswahl, eine Landtagswahl (für alle bayrischen Wähler) und dann noch die Bundestagswahl. Sehr viele Wähler haben ihre Meinung in Form eines Stimmzettels abgegeben und die Macht der Politik dadurch wieder für die nächsten Jahre legitimiert. Aber wirkliche Veränderung hat kaum statt gefunden. Es wurden lediglich ein paar Menschen durch andere ersetzt und die Sitzverteilung hat sich etwas verschoben. Das ist Demokratie? Oder ist das eine Prozedur, die nur vorgibt den Willen des Volkes in destillierter Form in gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Spielregeln umzuformen?

Tatsache ist, das der Wähler, wie gewohnt, seine Stimme und seine Verantwortung wieder für die nächsten Jahre abgibt und sich freut, dass er sich nicht mehr aufwendig eine eigene Meinung zu verschiedenen Themen bilden muss, mit denen er sich eigentlich gar nicht auskennt und auch kaum die Kapazitäten hat sich angemessen mit diesen auseinander zu setzten. Mit der Abgabe der Verantwortung gibt der Wähler jedoch nicht die Möglichkeit ab, Entscheidungen, die sich nachträglich als nicht gut erweisen, zu kritisieren und die Politiker als dankbare Opfer für seinen Lebensunmut zu benutzen. Wozu also das Ganze? Damit die einen Macht haben und die anderen schimpfen dürfen und dass wir sagen können, dass die ganze Macht vom Volk aus geht?

Eine Rollenverteilung bei der beide Seiten auf ihre Kosten kommen. Die Politik kann machen was sie will, muss nur kurz vor der Wahl ordentlich in die Wahlkostenbörse greifen, damit die Marketingabteilung die Wähler von dem guten Willen und der Richtigkeit des Kurses überzeugt. Die Wähler hingegen profitieren davon, dass sie das Gefühl der Mitbestimmung haben, jedoch keine Entscheidungen treffen müssen, für die sie sich anschließend rechtfertigen müssen. So kann jeder, egal wie weit oder kurzsichtig, seine Lieblingsfarbe wählen, sich damit abgrenzen und seine Identität untermauern. Alles in allem ein rundes Spiel, nur ist das Demokratie oder das Optimum was Demokratie bieten kann?

Es stimmt nicht ganz, dass alles beim Gleichen geblieben ist. Auch wenn Studien zeigen, dass die Wahlprogramme der Parteien für den normalen Menschen immer noch nicht verständlich genug sind (und viel zu umfangreich), gibt es diese neuerdings auch in leichter Sprache, als Audiodatei und auch als Videobeiträge. Die Taktik mit den unrealistischen Wahlversprechen scheint kaum Wandlungen unterlegen zu sein, auch wenn inzwischen manche Parteien den Wähler auf diese Augenwischerei hinweisen, indem sie total übertreiben und jedem Wähler bei einem Wahlsieg einen Wombat versprechen (das ist ein australischer Beutelsäuger 🙂 ). Die Berichterstattung der Medien weiterhin konstant, macht auf mich weiterhin einen einseitigen Eindruck und scheint sich ihrer Verantwortung manches Mal wohl nicht so bewusst zu sein. So glaubt eine große Zahl Menschen weiterhin, dass die Partei »Alterantive für Deutschland« wirklich eine Alternative ist, das die »Piraten« kein Wahlprogramm hätten und dass die meisten Wähler auf der Grundlagen von Inhalten entscheiden. Das die CDU/CSU die christlichen Werte lebt, und das unsere Demokratie das Maß aller Dinge ist…

Wirklich neu dieses Jahr ist bei der Bundestagswahl, dass eine bisher nie dagewesene Zahl an Bürgern nicht durch die neue Regierung vertreten sein wird. Diese außerparlamentarische Opposition (apo) umfasst 6,8 Millionen Millionen Wählerstimmen (15,7%), die an Parteien gegangen sind, die an der 5% Hürde gescheitert sind. Der Sinn der 5% Hürde ist, dass der Bundestag nicht so zersplittert sein soll, dass er sich nicht mehr regieren lässt. Andererseits stellt dieses Wahlergebnis die Demokratie auf die Probe und stellt diese gleichermaßen in Frage.

In einer sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft, kann man damit rechnen, dass die Zahl kleinerer Parteien mit doch relativ großer Stimmenzahl, zunehmen wird. Eine Herausforderung für die Demokratie, deren Antwort ich lediglich in der Wissenschaft sehe, die meiner Meinung nach zunehmend Politische Entscheidungen bedingen sollte. Denn anders als auf einer wissenschaftlichen Faktenlage wird es zukünftig kaum noch möglich sein Kompromisse und Wege zu finden, auf die wir uns als pluralisierte Gesellschaft einigen können.

Bei mir bleibt daher nach den Wahlen ein etwas komisches Bild zurück und die Einstellung, dass unsere Gesellschaft sich nicht mit den Herausforderungen mitentwickeln können wird, wenn sich die Strukturen und unsere Demokratie nicht mitentwickelt.

 

Wichtige Quellen:

Die größte Apo aller Zeiten, von Michael Schlieben; veröffentlicht auf Zeit-online am 26.9.2013;

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/bundestagswahl-nichtwaehler-apo-grafik (http://www NULL.zeit NULL.de/politik/deutschland/2013-09/bundestagswahl-nichtwaehler-apo-grafik) (27.09.2013);

Kauderwelsch im Wahlprogramm; veröffentlicht auf Tagesschau.de am 25.08.2013;

http://www.tagesschau.de/wahl/wahlprogramme100.html (http://www NULL.tagesschau NULL.de/wahl/wahlprogramme100 NULL.html) (27.09.2013);

 

Grafik: Markus Vogelbacher / pixelio.de