»Jetzt erst recht«

Geschrieben von Julia Poweleit (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. Juni 2017 unter <http://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/06/jetzt-erst-recht/>
Abgerufen am 21. August 2017 um 17:56 Uhr

Die Organisatoren Jost Herrmann, Lisa Hogger, Bernhard Rieger

Flüchtlingshelfer organisieren sich und zeigen der Staatsregierung die Rote Karte.

Am 8. Juli 2017 fand der vierte oberbayerische Asylgipfel in München statt. 140 ehrenamtliche Helfer*innen aus 102 Asylunterstützerkreisen der vier bayerischen Bezirke Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Franken kamen zum Austausch zusammen.

Von der Willkommenskultur zum Protest

Während der großen Flüchtlingsbewegungen, die ihren Höhepunkt im Sommer 2015 fanden, bewegte sich auch einiges in Deutschland: Viele Menschen hießen die Flüchtlinge willkommen. Am Bahnhof wurden Decken und Wasser verteilt. Begleitet wurden diese Szenen mit dem Satz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir schaffen das«. Von vielen Seiten wurde dieses Engagement hochgehalten: positive Artikel erschienen in den Medien, Politiker befeuerten mit ihren Aussagen die Ehrenamtlichen in ihrem Eifer. Der Begriff und die Zeit der »Willkommenskultur« entstand.

Heute, zwei Jahre später, helfen viele dieser Helfer*innen immer noch. Doch die Situation hat sich verändert. Nicht lange beschränkte sich die erste Hilfe auf das Überreichen von Decken und Wasser. Asylhelferkreise entstanden in allen Dörfern und Städten. Freiwillige Engagierte organisierten sich untereinander in verschiedene Themengebiete und Aufgabenfelder. Bald wurden Deutschkurse organisiert, Behördengänge koordiniert und begleitet, für die Kinder und Jugendliche Schul- und Kindergartenplätze organisiert. Asylbewerber*innen wurden im deutschen Alltag begleitet und integriert. Ehrenamtliche arbeiteten sich in Teile des Asylrechts hinein, um ihre neuen Nachbarn adäquat beraten zu können, wurden Experten in Antragstellen und Formblätter bearbeiten. Sie lernten sich gegen öffentliche Anfeindungen zu positionieren und beharrten auf ihr Engagement trotz der umschwenkenden Politik.

Die Ehrenamtlichen organisieren sich

Im November 2015 initiierten Lisa Hogger (Unterstützerkreis Peißenberg), Jost Herrmann (Unterstützerkreis Weilheim) und Bernhard Rieger (www.asylhelfer.bayern) den ersten Asylgipfel in Weilheim an dem 34 Personen aus 22 Helferkreisen teilnahmen. Im Juni 2016 folgte der zweite in Starnberg.

Mit 80 Personen aus 53 Helferkreisen wurde beim dritten Asylgipfel im Januar 2017 die Tutzinger Resolution verfasst, die von über 250 Unterstützerkreisen aus ganz Bayern unterstützt wurde. Gemeinsam mit der Resolution überreichten die Helfer dem Innenministerium ein Gruppenbild aller Unterstützer vor der Bavaria, die zu diesem Zweck aus ganz Oberbayern nach München fuhren. Der Grundstein war gelegt: Die Flüchtlingshelfer*innen wollten nun nicht mehr nur die politischen Geschehnisse verfolgen, sondern selbst daran mitwirken. Sie organisierten eine Vollversammlung der Flüchtlingshelfer am Marienplatz in München, verbreiteten unzählige Petitionen, offene Briefe, nahmen persönlichen Kontakt zu Politikern auf und brachten ihren Forderungen auf Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit.

Der vierte Asylgipfel in Oberbayern

Auch beim vierten Asylgipfel standen die Themen Vernetzung, Politisierung und Information im Vordergrund. Jost Herrmann leitete das Treffen mit einem kurzen Überblick über die 7 Phasen in der Flüchtlingshilfe (aufbauend auf die 5 Phasen nach Detlef Wiese) ein.

Anschließend referierte Renate Mitleger- Lehner, Anwältin für Familienrecht, über das Thema »Ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe«. Dabei legte sie die Schwerpunkte vor allem auf den rechtlichen Status, Versicherung und Haftung eines Ehrenamtlichen, der, wie oft üblich in den Asylhelferkreisen,  ohne Rückbindung an einen Verein, Träger oder die Kommune, agiert. Raffael Sonnenschein stellte seine neu gegründete Gewerkschaft für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer »VETO (https://www NULL.unserveto NULL.de/)« vor.

Der Nachmittag bot die Möglichkeit sich in verschiedenen Workshops über gezielte Themen auszutauschen oder zu informieren. So konnten die Teilnehmer mit Raffael Sonnenschein die Idee der Gewerkschaft »VETO« diskutieren oder mit Renate Mitleger-Lehner das Thema Unterstützerkreis aus rechtlicher Sicht vertiefen. Weitere Gruppen formulierten zu verschiedenen rechtlichen Themengebieten Fragen, die anschließend im Plenum mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold erörtert werden sollten oder diskutierten mit Thomas Lechner von der Initiative »Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie e.V (http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie NULL.de/).« weitere politische Aktionen.

In den kommenden 1.5 Stunden erörterte Rechtsanwalt Hubert Heinhold im Plenum die Themengebiete Arbeit, Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung sowie den neuen rückwirkenden Forderungen für Unterkunftsgebühren.

Einen gelungenen Abschluss stellte das anschließende Konzert von den Wellbappn um Hans Well (Biermösl Blos´n).

 

Das Fazit

Sicher bleibt: die Vernetzung der Unterstützerkreise über Stadt-, Landkreis-und Bezirksgrenzen wird besser und intensiver. Die Ehrenamtlichen bekommen politischen Aufschwung, wollen für die Rechte der Flüchtlinge kämpfen und werden sich nicht mehr verstecken. Denn die Motivation der vielen Helfer liegt nicht nur im Wunsch nach einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung oder Wunsch nach Dankbarkeit und Anerkennung: sie wollen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen und diese aktiv mitgestalten. Für eine offene Gesellschaft und eine bessere Welt.

Weitere Informationen hier… (http://www NULL.asyl NULL.bayern)