Interview mit Wolfgang Bähner, Behindertenbeauftragter des Bezirks Schwaben

Geschrieben von Birgit Moser (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 25. Juni 2009 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2009/06/interview-mit-wolfgang-bahner-behindertenbeauftragter-des-bezirks-schwaben/>
Abgerufen am 9. April 2020 um 09:28 Uhr

02_bhner.jpgGerade zur Europawahl und in Hinblick auf die Bundestagswahl dieses Jahres stellen sich viele Fragen für Menschen mit Behinderung.

Fragen können dabei Impulse geben für neue Ideen…

Wie viele barrierefreie Wahllokale finden Wähler konkret in Schwaben vor, die aus körperlichen Gründen keine Stufen zum Wahllokal nehmen können oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind?

Darüber habe ich keine konkreten Zahlen. Die Einrichtung barrierefreier Wahllokale ist Aufgabe der betreffenden Kommune. Es besteht die Möglichkeit eines Hinweises bei der Wahlbenachrichtigung oder die betroffenen Menschen können die Unterlagen für die Briefwahl beantragen. Eine kleine Randbemerkung noch, als ich selbst zur Europawahl ging, fiel mir die fehlende Barrierefreiheit auf, den Wahlleiter im Wahlraum darauf angesprochen, erklärte mir, dass man darüber noch nie nachgedacht habe. Für die Zukunft werde ich beim Wahlamt der Stadt Augsburg nachfragen, wie man mit diesem Problem umgehen wird.

Wo ist einsehbar welche Wahllokale barrierefrei sind?

Auch hier kann ich Ihnen keine befriedigende Antwort geben. Meines Wissens gibt es bei der Stadt Augsburg kein Verzeichnis dafür. Bei Nachfragen wurde ich immer wieder auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam gemacht.

style=”margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm”>Gibt es Bemühungen barrierefreie Wahllokale auf der Wahlberichtung erkenntlich zu machen?

Eine interessante Frage. Dazu ist es aber notwendig, dass in den betreffenden Ämtern der Kommunen dieses Problem erkannt wird. Leider kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen.

Welche Möglichkeiten haben blinde oder sehbehinderte Menschen, die an der diesjährigen Europa- und Bundestagswahl teilnehmen möchten?

Zwei reale Möglichkeiten sehe ich durch die Begleitung einer vertrauenswürdigen Person oder die Beantragung der Briefwahlunterlagen. Technische Hilfsangebote habe ich in einem Wahllokal noch nie gesehen.

style=”margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm”>Was müssen betroffene Menschen tun um Hilfsmittel, wie z. B. eine Stimmzettelschablone zu erhalten?

Eine sehr schwierige Frage, meiner Erfahrung nach gibt es solche Schablonen nicht, selbst habe ich noch nie eine gesehen. Hier möchte ich auf die obige Antwort verweisen: die Hilfe einer vertrauenswürdigen Person oder das Nutzen des Briefwahlrechts. Wahlunterlagen in Blindenschrift gibt es nicht meiner Erfahrung nach.

Unter welchen Bedingungen können Menschen mit einer geistigen Behinderung zur Wahl gehen?

So lange Menschen auch mit einer geistigen Behinderung nicht in ihrem Grundrecht der Wahl aus betreuungsrechtlichen Gründen eingeschränkt sind, können sie an jeder Wahl teilnehmen.

style=”margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm”>Wo können sich kognitiv beeinträchtigte Menschen informieren, wie der Ablauf einer Wahl ist?

Kognitiv beeinträchtigen Menschen stehen wie allen anderen Menschen dieselben Informationsquellen zur Verfügung wie die allzeit zugänglichen Medien Fernsehen, Presse, Internet etc. Das Problem der leicht verständlichen Sprache bleibt meiner Meinung nach trotzdem bestehen.

Wo lassen sich niedrigschwellige Angebote finden, die sich mit den Inhalten der Wahlen befassen, denn gerade die Parteienprogramme sind nicht gerade in einer “einfachen” Sprache geschrieben?

Zuerst ist es Aufgabe der Parteien ihre Wahlprogramme allen Menschen verständlich zu kommen zu lassen. Dazu zählt natürlich auch die Aufgabe dies in einer leicht verständlichen Sprache zu tun. Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, dass die Parteien sehr oft eine schwer verständliche Sprache verwenden. Zukünftig müssen alle Parteien ein großes Augenmerk darauf richten sich für alle Bevölkerungsschichten leicht verständlich auszudrücken. Wie weit dies berücksichtigt wird ist eine offene Frage.

Kennen Sie Einrichtungen, Verbände, etc. die spezielle Projekte für Menschen mit einer geistigen Behinderung im Zusammenhang mit politischer Partizipation anbieten? Könnten sie eines dieser Konzepte kurz vorstellen?

Hier antworte ich Ihnen kurz: “Nein” Ich könnte mir vorstellen, dass bestimmte Selbsthilfegruppen, sich mit diesem Problem beschäftigen.

Hr. Bähner wissen Sie, in wie weit die Belange von Menschen mit Behinderung im Wahlkampf berücksichtigt werden?

Mein Wunsch wäre es, dass die Parteien die Belange und Bedürfnisse noch viel mehr berücksichtigen würden. Einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bewusstsein auf diesem Gebiet erhoffe ich mir durch die UN-Konvention, die nicht den behinderten Menschen in den Vordergrund stellt sondern die Umwelt, die den Menschen in seiner Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit und sonstigen Freiheiten behindert. Erfahrungsgemäß arbeiten die meisten politischen Parteien in ihre Wahlprogramme Themen ein, die das Leben von Menschen mit Behinderung betreffen. Die gesamte Sozialgesetzgebung steht durch die Entwicklung unserer Gesellschaft ständig auf dem Prüfstand und wird immer wieder reformiert.

Wie sehen Sie die Rolle von Menschen mit Behinderung in der Politik? (Sehen Sie eher eine Vernachlässigung oder eine Instrumentalisierung?)

Wieder eine sehr schwierige Frage. Positiv sehe ich, dass sich immer mehr Menschen mit einer Behinderung in Politik einmischen sei es in Parteien oder in Bürgerbewegungen, wo sie die in der Entscheidung stehenden Politiker auf ihre Probleme und Bedürfnisse aufmerksam machen. In allen schwäbischen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, die in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen (Gesetz). Selbst in jeder Kommune sollte ein Behindertenbeauftragter benannt worden sein. Große Firmen, Organisationen (Bundeswehr) und Vereine (Sport) haben eigene Behindertenbeauftragte. Auch bleibt es keinem Menschen mit einer Behinderung verwehrt sich in einer Partei politisch zu engagieren oder auch für ein politisches Amt zu kandidieren. Ein kleines Beispiel am Rande: Gibt es nicht etliche politische Mandatsträger mit Sehhilfe oder Hörhilfe? Sind dies nicht auch schon Menschen mit einer Behinderung? Warum soll es den im Rollstuhl sitzenden Bundeskanzler oder Minister (Wolfgang Schäuble) nicht geben? Zur Frage Vernachlässigung oder Instrumentalisierung nehme ich die meisten Mandatsträger in Schutz. Ein Problem möchte ich aber trotzdem nicht verschweigen, dass Menschen mit Behinderung oft aus Unachtsamkeit oder nicht Bewusstsein wahrgenommen werden. Oft müssen sich betroffene Personen viel nachdrücklicher bemerkbar machen. In wieweit hier die schon weiter oben angesprochene UN-Konvention einen Fortschritt bringt lässt sich nur erhoffen.

style=”margin-top: 0.49cm; margin-bottom: 0.49cm”>Wie könnten Sie das Thema politische Bildung für Menschen mit Behinderung im Bezirk Schwaben umsetzen?

Hier möchte ich auf das Projekt “Politische Bildung in Schwaben – Baustein Bezirk” des Bezirksjugendrings Schwaben hinweisen. Als Anregung verstehe ich daher mehr Ihre Frage noch mehr zu unternehmen, um Menschen mit einem Handicap am politischen Leben teilhaben zu lassen. Es wäre für mich vorstellbar, dass der BJR Schwaben seinen Baustein Bezirk noch mehr auf diesen Personenkreis ausweitet.

Zu den Antworten möc
hte ich noch ein paar Bemerkungen machen. Das Thema Menschen mit Behinderung ist sehr vielschichtig. Die erste Frage ist immer, um welche Art von Behinderung handelt es sich. Handelt es sich um eine körperliche, seelische oder geistige Einschränkung. Steht für den Betroffenen eine Betreuungsperson zur Verfügung oder ist er wegen seiner Behinderung an der Ausübung seiner Grundrechte (Wahlrecht) eingeschränkt?

Auf der anderen Seite darf ich Ihnen auch ganz kurz eine Beschreibung meiner Aufgabe als Behindertenbeauftragter des Bezirks Schwaben geben. Mein Aufgabengebiet beschränkt sich wegen der Aufgabenstellung aus der Satzung des Bezirks auf Menschen im Regierungsbezirk Schwaben und hier auf die Menschen, die den Wirkungsbereich des Bezirks in Anspruch nehmen. Das heißt, es handelt sich um Fälle der Eingliederungshilfe, der Frühförderung und die Hilfe zur Pflege. Was aber nicht bedeutet, dass ich mich nicht einmische in Fragen der Mobilität, Barrierefreiheit oder auch der leicht verständlichen Sprache.

Herr Bähner, vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe für das Interview!

Wolfgang Bähner ist Hauptschullehrer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er ist unter anderem Mitglied des Kultur- und Europaausschusses und Beauftragter des Förderzentrums für Hörgeschädigte/Behinderte.