KJR Neu-Ulm kämpft gegen Rechtsextremismus

Geschrieben von Birgit Moser (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2009 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2009/10/kjr-neu-ulm-kampft-gegen-rechtsextremismus/>
Abgerufen am 9. April 2020 um 10:03 Uhr

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Stellen Sie sich vor, in Ihrer Stadt haben sich Neonazis für einen Aufmarsch angekündigt…

Wie sollten Sie darauf reagieren?

In Neu-Ulm mussten sich die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Frage auseinander setzen. Sie fanden kreative Antworten und setzten diese um. Im folgenden Artikel soll dabei vor allem das herausragende Engagement des KJR Neu-Ulm gezeigt werden…

Drei Monate vor einem geplanten Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai 2009 rief das “Bündnis gegen Rechts” in Ulm dazu auf, dieser Herausforderung sichtbar und wirksam zu begegnen. Das Interesse der Bürger/innen und der lokalen Organisationen war sehr groß und so war bei der Auftaktveranstaltung kein Platz mehr im vorgesehenen DGB-Saal. Die einigende Idee war, durch kreative Kontrastveranstaltungen “den Rechten keinen Platz zu lassen”. So wurden dann auch verschiedenste Aktionen erdacht und durchgeführt. Beteiligt waren eine ganze Reihe von Gruppen und Organisationen, darunter die Behinderten der Lebenshilfe, die Pfadfinderschaft Sankt Georg und Gruppen verschiedenster Kulturkreise. Die Bevölkerung der Stadt war auf den Beinen, um an den verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen, gemeinsam die (kulturelle) Vielfalt zu feiern und zu erreichen, dass den Rechten keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Der Kreisjugendring Neu-Ulm und die Evangelische Kirche wollten insbesondere Jugendliche ansprechen und mit dem kostenlosen Konzert “Rock gegen Rechts” dazu zu gewinnen, eindeutig Stellung zu beziehen. Die Rockband “Five and the Red One” u. a. zeigten der Veranstaltung der Neonazis die rote Karte und setzten damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Toleranz.

Der Kreisjugendring Neu-Ulm hatte dabei das Motto: “>99 – Wir sind mehr”. Er wollte auch über dem Aktionstag nachhaltig über Rechtsradikalismus aufklären. Dazu veranstalteten er Workshops. In diesen Veranstaltungen wurden vor allem Jugendleiter aufgeklärt. Jugendleiter wurden gewählt, da sie einen besonderen Draht zu den Jugendlichen haben. Diese Gruppenmitglieder können dann ihre Kenntnisse und Einstellungen wiederum an Freunde, Klassenkameraden und die Familie weitergeben.

Die erste Veranstaltung lautete “Das Versteckspiel – Rechtsextreme Codes, Symbole und Lifestyles” und fand Anfang April diesen Jahres statt. Hier wurde erklärt, dass Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel nicht immer von Neonazis benutzt werden. Stattdessen gibt es oftmals einen rechtsextremen Code, den nur (scheinbar) Eingeweihte zu entschlüsseln wissen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Kombination der verwendeten Symbole. Ein Palästinensertuch (als ihr Zeichen der Solidarität gegen Israel), ein Thorhammer als Amulett (in ihrer Interpretation als Thor, der das Land vom Ungeziefer befreit) in Kombination mit anderen Zeichen wie einem Zahnrad und Farben wie Schwarz-Weiß-Rot könnte ein Indiz sein für rechte Gesinnung. Ganz eindeutig lassen sich diese jedoch nicht immer zuordnen. So heißt es auch in Zukunft, dass sich Veranstalter und Gruppenleiter ihre Gäste auf Feiern und Party genau anschauen müssen, um Ärger zu vermeiden.

Weitere spannende Themen der Vorträge waren: “Rechtsextremismus im Zeitalter moderner Medien” und “Rechtsextremismus in Bayern”, die im April und Mai veranstaltet wurden.

Doch das Projekt “größer 99- wir sind mehr” geht noch weiter. Es werden nun Jugendgruppen aufgerufen, sich mit Projekten gegen Rechtsextremismus für mehr Toleranz zu engagieren. Die Aussage des Kreisjugendringes lautet dabei: “Egal was ihr auf die Beine stellen wollt, wir unterstützen euch gerne dabei! Dabei erhalten die kreativsten Ideen einen Preis!

Am 15. November 2009 findet ein weiters Highlight statt: “Der Tag der Toleranz”. An diesem Tag haben die Jugendgruppen die Möglichkeit, sich als tolerante Jugendkulturen zu präsentieren. Wer über den Kreisjugendring Neu-Ulm und deren Projekte näheres erfahren möchte – ist hier richtig: www.kjr-neu-ulm.de (http://www NULL.kjr-neu-ulm NULL.de/)

Falls Sie sich noch differenzierter mit den Geschehnissen und Veranstaltungen am 1. Mai 2009 in Neu-Ulm und Ulm beschäftigen wollen, eignet sich folgender Bericht des Landratsamtes Neu- Ulm sehr gut:

20.000 Gegendemonstranten in Neu-Ulm und Ulm

Zum Ablauf der Veranstaltungen am 1. Mai 2009 in Ulm und Neu-Ulm berichtet das Landratsamt Neu-Ulm: Am frühen Nachmittag des 1. Mai fanden eine rechtsextremistische Demonstration der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) in Ulm und anschließend (ab 16 Uhr) ein weiterer Aufzug von Neonazis in Neu-Ulm statt. An beiden Aufmärschen beteiligte sich weitgehend derselbe Personenkreis. Den bei beiden Aufzügen etwa 1000 rechtsgerichteten Demonstranten standen in der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm etwa 20.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die Rechtsextremisten kamen nach Ende des Aufzuges in Ulm nach Neu-Ulm. Nur in Ulm habe es Krawalle gegeben, die militante linksautonome Gegendemonstranten angezettelt worden seien: Sie warfen Flaschen, Pflastersteine und TNT-Böller auf Polizeibeamte, setzten Papiercontainer in Brand und warfen eine Schaufensterscheibe ein. Schwarz gekleidete Sonderkräfte der Polizei setzten zur Räumung des Bahnhofsplatzes in Ulm Schlagstöcke und Wasserwerfer-Fahrzeuge ein. Bilanz der Krawalle: Nach Angaben der Polizei seien 59 Personen verletzt worden, darunter 38 Polizisten. 130 Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 440 Platzverweise wurden erteilt.

Außer dem Neonazi-Aufmarsch in Neu-Ulm am 1. Mai fanden dort zwei andere Demonstrationen statt. Eine hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB; Region Ulm/Biberach) zum Tag der Arbeit angemeldet. Diese Demonstration begann in Neu-Ulm und führte dann nach Ulm. Eine Gegendemo zum Neonazi-Aufmarsch hatte der SPD-Kreisverband Neu-Ulm angemeldet. Dort protestierten Vertreter und Anhänger von SPD, Grünen, CSU, FDP und Freien Wählern unter dem Motto: “Demokraten gegen Rechts” gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen. Die Partei “Die Linke” hatte ebenso wie die Antifa oder andere linksautonomen Gruppen keine Gegendemonstration angemeldet.

Wie will das Landratsamt Neu-Ulm Gewalt verhindern?

Jürgen Bigelmayr, Sprecher des Landratsamts Neu-Ulm: Vor jeder kritischen Versammlung, die angemeldet wird, finden Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörde mit der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde, den Sicherheitsorganen und dem/den Versammlungsanmelder(n) statt.  Diese haben zum Ziel, Gewalt und andere Exzesse – soweit möglich – zu verhindern. So werden wir es auch bei künftigen Versammlungen aus dem extremen Spektrum handhaben. Im Landkreis Neu-Ulm gibt es nach unseren Informationen keine besonders auffällige rechte Szene. Für Auskünfte über eine eventuelle rechte Szene in Ulm verweise ich auf die Polizeidirektion Ulm und die Stadt Ulm.

Wie begegnet der Landkreis Neu-Ulm dem Thema Rechtsextremismus?

In der Jugendarbeit: Der Kreisjugendring Neu-Ulm startete im April dieses Jahres ein Projekt mit dem Titel “Größer 99 – Wir sind mehr”. Das Projekt wurde unabhängig von den Neonazi-Aufmärschen in Neu-Ulm und Ulm geplant, erhielt dann aber durch diese eine aktuelle Brisanz. Im April und Mai fanden im Rahmen des Projekts mehrere Informationsveranstaltungen statt, bei denen kompetente Referenten über das Thema &q
uot;Rechtsextremismus” referierten. Am 1. Mai richtete der Kreisjugendring auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine sechsstündige Veranstaltung aus. Das Projekt wird mit weiteren Terminen bis Ende des Jahres fortgesetzt. (Nähere Informationen siehe anhängende Dateien “Flyer_2.pdf” und “Pressebericht+1.+Mai aktuell.doc”).

In der Bildungsarbeit: Auf Anordnung des bayerischen Kultusministeriums wird das Thema Nationalsozialismus und Rechtsextremismus in allen bayerischen Schulen der Sekundarstufe – also auch im Landkreis Neu-Ulm – fächerübergreifend thematisiert. Zum Beispiel benannte sich die Staatliche Realschule Neu-Ulm nach dem Freund der Geschwister Scholl und Mitglied in der Widerstandsgruppe “Weiße Rose”, Christoph Probst. Seit März 2005 heißt die Schule offiziell “Christoph-Probst-Realschule”. Die Realschule hält seither engen Kontakt zu der Familie des im Alter von 23 Jahren von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers. Immer wieder finden Projekttage zum Thema “Nationalsozialismus und Rechtsextremismus” statt. Ein weiteres Beispiel: Die Berufsschule Neu-Ulm machte im Herbst 2008 ein Projekt unter dem Motto “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Dabei wurde unter anderem eine Ausstellung des Verfassungsschutzes mit dem Titel “Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland” gezeigt. Drittes Beispiel: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Berufsschule Neu-Ulm sprachen sich im Vorfeld des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2009 gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus und sammelten dagegen Unterschriften, die sich insgesamt auf zehn laufende Meter summierten. Nachdem sie von Landrat Erich Josef Geßner gehört hatten, dass er die Demonstration der Nazis verurteilt, erklärten sie: “Wir stehen hinter unserem Landrat!”

In der Gedenkstättenarbeit: Nachdem in den Jahren zuvor jeweils NPD-Aktivisten als Gruppe im Umfeld der zentralen Gedenkfeier für den Landkreis Neu-Ulm am Volkstrauertag  auf der Kriegsgräberstätte Reutti (Stadtteil von Neu-Ulm) aufmarschiert waren, hat das Landratsamt Neu-Ulm im Sommer 2007 eine Friedhofssatzung erlassen, die unter anderem Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter auf dem Soldatenfriedhof untersagt. Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg/KZ-Gedenkstätte liegt in der Stadt Ulm (Telefon: 0731/21312, Fax: 0731/9214056).
Internet: www.landkreis.neu-ulm.de (http://www NULL.landkreis NULL.neu-ulm NULL.de/)