Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung! – Gesetzlichen Grundlagen müssen mit Leben gefüllt werden

Geschrieben von Markus Mitterlehner (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. März 2010 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2010/03/kinder-haben-ein-recht-auf-mitbestimmung-%e2%80%93-gesetzlichen-grundlagen-mussen-mit-leben-gefullt-werden/>
Abgerufen am 15. Dezember 2019 um 16:50 Uhr

“Schau hin, mach mit, gestalte Deine Stadt!” – So lautet der Titel der Diplomarbeit von Stefanie Kerle, die 2010 ihren Abschluss in Sozialer Arbeit an der KSFH Benediktbeuern erworben hat. Den Kern dieser Arbeit bildet die Kinder- und Jugendpartizipation im Handlungsfeld Kommune. Ein anderer großer Teil befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen, in dem Kinder- und Jugendpartizipation geregelt ist. Dabei steht eine intensive Auseinandersetzung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes im Fokus.

Stefanie Kerle beschreibt die rechtlichen Ansprüche auf Partizipation für Kinder folgendermaßen:

Auf internationaler Ebene findet sich seit dem 20.11.1989 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das die Bundesrepublik Deutschland 1990 unterzeichnet und 1992 unter Vorbehalt (Art. 9, 10 18 und 22 KRK) ratifiziert hat. Die Kinderrechtskonvention (KRK) lässt sich in Schutz-, Versorgungs- und Partizipationsrechte einteilen. Unter dem Partizipationsrecht findet man zum Beispiel das Recht auf Anhörung und Meinungsäußerung des Kindes bei Dingen, die unmittelbar seine Person betreffen (Art. 12 KRK). Diese Partizipationsrechte stärken den Subjektstatus des Kindes im Verhältnis zu den Erwachsenen. Neben der KRK wird auch durch die Agenda 21, die Rolle der jungen Menschen in unserer Gesellschaft gestärkt.

Durch das Europäische Weißbuch “Neuer Schwung für die Jugend Europas” soll Partizipation von den jeweiligen Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, um die Teilhabe der jungen Menschen im gesellschaftlichen Leben auszubauen und umzusetzen.

Beispiele zu rechtlichen Grundlagen auf nationaler Ebene, in denen Beteiligung geregelt oder zumindest als Ziel formuliert ist, sind zum einen das Grundgesetz (GG). Dort lassen sich nur indirekt Gesetze für junge Menschen finden. Laut der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes werden den Kindern und Jugendlichen die gleichen Grundrechte wie Erwachsenen zugesichert. Da “alle Menschen vor dem Gesetz gleich [sind] (Art. 3 GG) gilt für junge Menschen somit das “Recht auf freie Entfaltung [ihrer] Persönlichkeit” (Art. 2 (1) GG). Es lassen sich keine direkten Partizipationsrechte finden und weiter werden sie per Gesetz erst ab 18 Jahre zu Wahlen zugelassen und können somit erst spät von ihrem “wichtigsten” Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen.

Zum anderen finden im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) direkte Partizipation mehr Platz: Die §§ 1, 5, 8 und 9 KJHG bilden die Basis für die Partizipationsrechte für junge Menschen. So sollen z. B. die Heranwachsenden “je nach Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe beteilig[t] [werden]” (§ 8 (1) KJHG). Ferner wird Im § 11 die Jugendarbeit dazu verpflichtet, jungen Leuten Mitbestimmung zu ermöglichen.

Neben diesen rechtlichen Grundlagen findet man weitere im Bundesbaugesetz, im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Gesetz über religiöse Kindererziehung oder im Nationalen Aktionsplan – für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010.

In der Verfassung des Freistaates Bayerns (BV) heißt es, dass “[j]eder Bewohner Bayerns das Recht [hat], seine Meinung […] zu äußern (Art. 110 BV). Durch den Volksentscheid im Jahre 2003 auf Landesebene, in dem die Bürgerinnen und Bürger einer Änderung des Art. 125 BV zugestimmt haben, werden seitdem die Rechte der Kinder stärker in der Verfassung betont. So wird den Heranwachsenden der “Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten” (Art. 125 BV) zugesprochen. Blickt man jedoch auf andere Bundesländer, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, in denen das Kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, ist festzustellen, dass hinsichtlich der Beteiligungsrechte in Bayern noch einiges zu optimieren gibt.

Während in der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat durchaus Partizipationsmöglichkeiten für Erwachsene, wie zum Beispiel das Bürgerbegehren, bestehen, ist ein zentraler Artikel bezüglich der Beteiligung von jungen Menschen nicht vorfindbar. Dabei kann wohl jede Gemeinde selbst darüber entscheiden (Verweis auf Art. 57 GO), wie viel Mitbestimmungsraum für die junge Generation zur Verfügung steht. Wiederum ist anzumerken, dass Schleswig-Holstein mit dem § 47 (f) GO die Beteiligung junger Menschen rechtlich auf kommunaler Ebene verankert  hat.

Stefanie Kerle stellt abschließend fest: “Das Fazit meiner Recherchen ist nicht neu: Es gibt rechtliche Grundlagen, jedoch müssen die vollends von den jeweiligen politisch Verantwortlichen umgesetzt werden und mit Leben gefüllt werden. Manchmal scheint es, dass es an Mut fehlt, Kinder und Jugendliche in den gesellschaftspolitischen Bereichen agieren zu lassen und ihnen Verantwortung zu übertragen. Zudem haben viele Kinder und Jugendliche überhaupt keine Ahnung, dass sie über ein “Recht auf Beteiligung” verfügen. Ein Weg wäre hier und auch bei Eltern, in den Kindergärten und Schulen die Öffentlichkeitsarbeit noch mehr voranzutreiben.”