Wahl(un)recht: “Willst Du uns wählen, dann wähle uns lieber nicht!”

Geschrieben von Prof. Dr. Gerhard Kral (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Juli 2011 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2011/07/wahlunrecht-willst-du-uns-waehlen-dann-waehle-uns-lieber-nicht/>
Abgerufen am 25. Februar 2020 um 00:32 Uhr

In der Repräsentativen Demokratie sind die Wahlen das “Herz der Demokratie”. Dann ist es wohl nicht zum Besten bestellt, wenn in kurzen Abständen eine nach der anderen “Herzschwäche” zu diagnostizieren ist: das neue Abstimmungsverfahren in Hamburg ist “Nichts fürs Volk” (DIE ZEIT, 24.02.2011), “schafft vor allem Frust (Financial Times Deutschland, 21.02.2011) und bringt “Kuriose Sprünge in die Bürgerschaft” (Süddeutsche Zeitung, 24.02.2011). In Bremen laufen den Parteien die Wähler weg, und beim Votum für die Bürgerschaft ist die Zahl der ungültigen Stimmen deutlich angestiegen: Wählen und Zählen sind vielfach zu kompliziert geworden (Süddeutsche Zeitung , 27.05.2011). Kaum dass in Bayern bei den Kommunalwahlen das überholte Umrechnungsverfahren nach d`Hondt  abgeschafft wurde, steht das Kommunalwahlrecht schon wieder auf dem Prüfstand, es soll “moderner und flexibler” werden ( Innenminister Joachim Herrmann), die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte passt nicht mehr in die Zeit. “Alt, sportlich, dynamisch”, so sehen sich manche Amtsinhaber, dürfen aber nach ihrem 66. Geburtstag nicht mehr antreten – MinisterInnen schon (Süddeutsche Zeitung, 18. 07.2011). Gegen das gültige Wahlrecht zum Europaparlament läuft eine Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen Benachteiligung kleinerer Parteien durch die Fünfprozenthürde.

Eigentlich sollten, ja müssen,  das Wahlrecht und das Wahlverfahren klar, verständlich und auf lange Zeit vertraut sein, sonst werden die (potentiellen) Wählerinnen und Wähler irriert und in ihrem Wahlrecht unzulässig beeinträchtigt.  Noch viel fataler ist freilich, wenn das Wahlrecht von Parteien zu eigenem Machtvorteil gebogen und instrumentalisiert wird. In seinem Urteil vom Juli 2008 sprach das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von einem “kaum noch nachzuvollziehenden Regelungsgeflecht” im Bundeswahlgesetz, nach dem bei der letzten Bundestagswahl nicht weniger als 24 Überhangmandate die ohnehin viel zu hohe Zahl an Mandaten im Bundestag aufstockten.  In Kombination mit dem sogenannten “negativen Stimmrecht”, d.h. einer Verkehrung des Wählerwillens in sein Gegenteil, ist dies grundgesetzwidrig. Das Verfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, das Wahlgesetz auf eine “neue, normenklare und verständliche Grundlage” zu stellen, mit einer generösen Frist von drei Jahren. Diese Frist ist am 30. Juni diesen Jahres verstrichen. Der Deutsche Bundestag hat rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien die Erhöhung der Diäten beschlossen, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts darüber vergessen? Der Termin ist abgelaufen: die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit faktisch ohne Wahlrecht. Wie kann das sein? Da aber die nächste Bundestagswahl ohnehin erst 2013 sein wird, wäre dieser “grundgesetzwidrige Zustand” noch eine geraume Zeit auszuhalten. Aber es ist nicht mehr zu entschuldigen, dass die zwingende Reform des Wahlrechts dadurch blockiert wird, dass die CDU sich die Überhangmandate auch weiterhin sichern möchte. Der vorliegende Gesetzentwurf kultiviert geradezu die Intransparenz und widerspricht dem Demokratieprinzip.  Da die Oppositionsparteien bei der Reform des Wahlrechts – aus eigennützigen Gründen der Regierungsparteien – nicht einbezogen wurden, ist jetzt schon zu erwarten, dass ein reformiertes Wahlrecht erneut für verfassungswidrig erklärt werden muss und wohl auch wird. Die Opposition hat bereits Verfassungsklage angekündigt. Denn an der Paradoxie, durch Überhangmandate (über die Erststimme = Personenwahl) die erreichten Mandate nach der Zweitstimme (= Listenwahl) aufzustocken – und damit das Ergebnis der Verhältniswahl zum eigenen Gunsten zu verschieben – ändert sich nichts.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten – bei all den  belastenden, nerv- und zeitraubenden Tagesgeschäften – hin und wieder in Ruhe ihre eigentliche Rolle und ihren Auftrag reflektieren. Ungeachtet der Parteizugehörigkeit steht jede(r) für das oberste Verfassungsorgan und übt die wichtigste Staatstätigkeit, die Gesetzgebung, aus. Dieses höchst-demokratisch legitimierte Staatsorgan, das erst in einem zweiten Schritt die Regierung (Exekutive) bestimmt, bedarf der uneingeschränkten Reputation und Achtung durch den Träger der Staatsgewalt, und das sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Nach Art. 20 GG, der “Kurzform des GG”, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, und ihre Ausübung erfolgt (1.) in Wahlen, (2.) in Abstimmungen (das sind Volks- und Bürgerentscheidungen !!), erst dann durch “besondere Organe”, an deren erster Stelle das der Gesetzgebung steht. Die Positionierung an erster Stelle, weil allein unmittelbar durch das Volk gewählt,  sollte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages berufs-/amtsethisch die Souveränität geben, über parteitaktische Kalküle hinweg die Waage der Gewaltenteilung ins rechte Lot zu bringen. Solche Schlagzeilen – warum nimmt man sie so hin, als wären sie selbstverständlich (?!) – gehen schon an die Fundamente der parlamentarischen Demokratie und verkehren das Gewaltverhältnis von Legislative und Exekutive :

*Der Waffendeal mit Saudi-Arabien, ein Geschäft ohne das Parlament und der Weigerung der Regierung, den Deal öffentlich vor dem Parlament zu begründen !?:  “Die selbstherrliche Regierung. Die Regierungspolitik macht einen großen Bogen um das Parlament. Das muss sein Selbstwertgefühl wiederfinden” (Das Parlament, 11.04.2011) oder “Regierung im Panzer”/”Sand im Getriebe – über den Leo 2 spricht die Bundesregierung nicht” (Der Spiegel Nr. 28/2011, Financial Times Deutschland, 11.07.2011, Das Parlament, 11.07.2011). Nicht das Parlament selbst, sondern nur die Fraktion der Grünen will Informationen darüber einklagen.

* Jetzt wollen die GRÜNEN auch wegen der EURO-Rettung Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen, weil sich der Deutsche Bundestag bei Entscheidungen der Kanzlerin isoliert sehe (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2011, Münchner Merkur, 26.07.2011), nachdem ohnehin schon längst die Rettungspakete für die EURO-Hilfen vor dem Verfassungsgericht gelandet waren, am 05.07.2011.

Bedenkt man noch die Reihe der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, die in der letzten und laufenden Legislaturperiode vom Bundesverfassungsgericht beanstandet und/oder für verfassungswidrig beurteilt wurden, präsentiert sich das Parlament als oberstes Repräsentationsorgan nicht gerade in bester Verfassung. Gesetze, die oberste Norm, sollten von vorneherein so klar und präzise sein, dass nicht einmal eine filigrane Nachjustierung nötig sein sollte. Die bestmögliche Ordnung des Zusammenlebens zu gestalten, Weichen für die Zukunft zu stellen und Szenarien für später zu entfalten, ist die originäre Aufgabe der Politik – und nicht der Justiz.

In anderen Demokratien gibt es Wahlsysteme, die wie in Deutschland Listen- und Personenwahlen kombinieren, dem Postulat der Chancengleichheit und Gerechtigkeit genügen, verstanden und akzeptiert werden. Das muss doch auch hier möglich sein, und die Lösung ist nicht erst “Die Quadratur des Kreises”, wie in Das Parlament, 16.05.2011, zu lesen ist.