Bundesfreiwilligendienst – Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden.

Geschrieben von Martin Hurter (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2011 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2011/08/bundesfreiwilligendienst-nichts-erfuellt-mehr-als-gebraucht-zu-werden/>
Abgerufen am 19. September 2019 um 09:17 Uhr

Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden.” Mit diesem Slogan wirbt der neue Freiwilligendienst des Bundes. Doch viele Menschen fragen sich vor allem: Wozu brauchen wir einen Bundesfreiwilligendienst?

Denn der neue Freiwilligendienst in Verantwortung des Bundes schafft nicht nur eine Doppelstruktur, sondern auch eine direkte Konkurrenz zu den etablierten, zivilgesellschaftlichen Jugendfreiwilligendiensten, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), die ebenfalls maßgeblich aus Bundesmitteln finanziert werden. Aus diesem Grund ließen sich die Bundesländer schon vor Einführung dieses Dienstes zusichern, dass alle besetzten FSJ- und FÖJ-Plätze finanziert werden und es ab 2012 nicht mehr Bundesfreiwilligendienst-Plätze geben darf als FSJ- und FÖJ-Plätze.

Eben diese Zusage wollte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Mitte Juli 2011 jedoch schon wieder brechen, als der Start des Bundesfreiwilligendiensts zu floppen drohte. Trotz der höheren Förderung wollten sich weder die Einsatzstellen, noch die Jugendlichen auf den staatlichen Freiwilligendienst mit all seinen Unsicherheiten einlassen. Statt den von Bundesministerium erwarteten 35.000 Bundesfreiwilligen, hatten nur wenige tausend einen Vertrag unterschrieben, während beim Freiwilligen Sozialen Jahr das Interesse weit über der erwarteten Platzzahl lag.

So drohte das BMFSFJ, die Plätze im FSJ und FÖJ nur noch zu fördern, wenn für je drei FSJ-Plätze zwei Bundesfreiwilligendienstplätze besetzt seien. Die Träger hätten tausende abgeschlossene FSJ-Verträge kündigen und die Freiwilligen in den Bundesfreiwilligendienst nötigen müssen, um zumindest einige FSJ-Plätze und Arbeitsplätze von BildungsreferentInnen zu retten. Für dieses Verfahren entwarf das BMFSFJ schon vorsorglich Standardformulare. Nachdem jedoch die freien Wohlfahrts- und Jugendverbände, die Ministerien der Länder und die Oppositionsparteien sturm liefen, musste das Bundesministerium zurückrudern. Die gegenseitige Konkurrenz kann angesichts dieser Vorgänge wohl nicht von der Hand gewiesen werden.

Doch zurück zur Ausgangsfrage: Wozu brauchen wir diese Doppelstruktur?

Einen grundsätzlichen Bedarf an einem staatlichen Freiwilligendienst scheint es nicht zu geben. Denn nicht nur aus den Oppositionsparteien im Bundestag kommt Kritik, auch aus Reihen der Regierungsparteien und des Bundesministeriums heißt es immer wieder, dass mittelfristig eine Zusammenführung zu einem einheitlichen Dienst beabsichtigt sei. Als Grund für einen staatlichen Freiwilligendienst wurde in der Bundestagsdebatte von Markus Grübel (CDU/CSU) angeführt, dass es verfassungsrechtliche Hürden zur Finanzierung der Jugendfreiwilligendienste durch den Bund gebe. Angesichts der Tatsache, dass der Bund bereits jetzt den Hauptteil der Finanzierung von FSJ und FÖJ über den Kinder- und Jugendplan des Bundes übernimmt, scheint dieses Argument nicht sehr stichhaltig. Der Bund könnte hier also die nötigen Mittel für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste zur Verfügung stellen.

Einleuchtender ist da die Argumentation, das Bundesministerium wolle die Struktur für den Zivildienst aufrechterhalten. Denn dieser ist mit der Wehrpflicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft worden. Scheinbar will das Bundesministerium für den Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht das Bundesamt für Zivildienst und die Zivildienstschulen weiterbetreiben. Aber auch das erklärt noch nicht, warum der Bundesfreiwilligendienst als staatliches Dienstverhältnis konzipiert ist und warum die freien Träger kein Vertragspartner mehr sind und auch zum Beispiel nicht mehr mit der anwaltschaftlichen Betreuung der Freiwilligen und der Unterstützung und Qualifizierung der AnleiterInnen an den Einsatzstellen betraut sind. Von der Opposition muss sich die Regierung dafür vorhalten lassen, unnötige Bürokratie aufrecht zu erhalten und Einsparpotential nicht zu nutzen.

Einen weiteren Hinweis was der der Bundesfreiwilligendienst leisten kann und die Jugendfreiwilligendienste nicht, gibt der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter. Beim FSJ und beim FÖJ wird von den Trägern strikt darauf geachtet, dass der Bildungscharakter für die Jugendlichen im Vordergrund steht und nur solche Stelle zugelassen werden, die dem gerecht werden. Viele Zivildienststellen hätten keine Anerkennung als FSJ-Stellen bekommen. Als Einsatzstellen für den Bundesfreiwilligendienst werden hingegen grundsätzlich alle Zivildienststellen zugelassen und Kreuter wirbt bei potentiellen Einsatzstellen: „Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt.“

Einige Gründe für das Vorgehen der Bundesregierung kann man also finden. Die Entscheidungen zum Aufbau einer Doppel- und Konkurrenzstruktur durch einen staatlichen Dienst und zur Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip in den Freiwilligendiensten muss man jedoch nicht teilen. Zumindest gleiche Bedingungen für die Freiwilligen in den verschiedenen Diensten wären wünschenswert gewesen.