Barbara Lochbihler – Von Genf über Berlin nach Brüssel

Geschrieben von Barbara Lochbihler (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 27. Februar 2012 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2012/02/barbara-lochbihler-von-genf-ueber-berlin-nach-bruessel/>
Abgerufen am 8. Mai 2021 um 06:19 Uhr

Als ich im Sommer 2009 als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt wurde, erwarteten mich völlig neue Aufgaben. Jahrelang hatte ich im Einsatz für die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit und für Amnesty International von „der Politik“ Frauen- bzw. Menschenrechte eingeklagt. Und plötzlich war ich selbst Politikerin. Grüne Politikerin. Seither heißt es, konstruktive Entwürfe zu erarbeiten, die in das komplexe Geflecht der Europäischen Union einfließen – auch wenn wir kritischen Geister im Brüsseler Parlament in der Minderheit sind und Konservative das Abgeordnetenhaus dominieren.

Mein Schwerpunkt blieb bei den Menschenrechten. Schon zu Beginn der Legislaturperiode saß ich für meine Partei im DROI, dem Menschenrechtsausschuss. Im September letzten Jahres wurde ich dann zur Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt. Dort beschäftigen wir uns mit den vielen Staaten, in denen Oppositionelle verfolgt und gefoltert, MenschenrechtsverteidigerInnen verhaftet oder JournalistInnen zum Schweigen gezwungen werden. Immer wieder laden wir AktivistInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen ein, die uns über die Lage in China, Burma, Mexiko oder Iran informieren.

Im letzten Jahr blickten wir häufig auf den „Arabischen Frühling“. Und das aus gutem Grund: Schließlich darf die EU nicht alte Fehler wiederholen und wieder Herrscher unterstützen, die brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Um islamistische Terroristen und vor allem Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, arbeiteten unsere Regierungen gerne mit autoritären Machthabern wie Muammar al-Gaddafi oder Zine el-Abidine Ben Ali zusammen. Nun müssen wir dazu beitragen, dass in Libyen, Tunesien und Ägypten Demokratien entstehen können. Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass junge Menschen aus diesen Ländern bei uns studieren oder arbeiten können. Apropos Migration: Auch die EU-Außengrenzen sind für mich ein wichtiges Thema. Häufig diskutieren wir im Parlament über die Probleme, die zum Beispiel die EU-Grenzschutzagentur Frontex für Flüchtlinge mit sich bringt. Europa sollte offen sein für Menschen aus anderen Weltregionen, insbesondere, wenn diese Menschen wegen Verfolgung, Diskriminierung oder Armut ihre Heimat verlassen müssen.

Ich bin eine bayerische Abgeordnete, doch für viele meiner Landsleute liegt Brüssel sehr weit entfernt. Dabei beeinflusst das europäische Bündnis auch in Bayern das alltägliche Leben, und das nicht nur, wenn es um Milchquoten oder Finanzkrisen geht. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, den Menschen in meiner Heimat die EU näher zu bringen. Als Allgäuerin habe ich ein Regionalbüro in Kaufbeuren eingerichtet. Dort erörtern wir auch Themen, die sonst nicht auf den Tisch kommen. Zum Beispiel die Donaustrategie der EU, ein Projekt, das alle Anrainerstaaten des Flusses einbezieht. Ich möchte darauf achten, dass eine Modernisierung des Schiffsverkehrs nicht auf Kosten der Natur geht.

Im letzten Herbst haben wir den Spieß einfach herumgedreht: Wir luden Allgäuer PolitikerInnen, UnternehmerInnen und VerbandsvertreterInnen nach Brüssel ein. Gemeinsam diskutierten wir mit EU-RepräsentantInnen über nachhaltigen Tourismus, regionale Innovationspotentiale, Energiesicherheit, Regionalpolitik und die Agrarreform. Ein wirklich gemeinsames Europa entsteht schließlich aus all den Menschen in den zahlreichen Regionen, die in der Europäischen Union vereint sind.

Weitere Infos über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage www.barbara-lochbihler.de und bei Facebook “Barbara Lochbihler”.