Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: Tiefgreifender Skandal, oder medienwirksamer Sommerloch-Füller? (Teil 1)

Geschrieben von Michalina Jonderko (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. März 2012 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2012/03/landeszentrale_fuer_politische_bildung_1/>
Abgerufen am 22. Juli 2019 um 14:50 Uhr

Im August und September 2011 wurden medienwirksam Stimmen laut, die Zeitungen waren voll von Berichten über unhaltbare Zustände und Vorwürfe gegen den damaligen Direktor, Dr. Peter März. Von Krisen, Affären, Veruntreuungen und Skandalen war die Rede, die Anschuldigungen waren enorm und kamen von allen Seiten. Besonders oppositionelle Politiker mahnten diese Missstände an und verlangten Aufklärung. Seitdem sind sieben Monate vergangen und es scheinbar ist ruhig geworden um die Landeszentrale.

Zur Landeszentrale selbst

Gegründet im Jahr 1955, als die Bayerische Zentrale für Heimatdienst, seit 1964 unter ihrer heutigen Bezeichnung, als Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (BLZ), fungiert sie als zentrale staatliche Einrichtung der politischen Bildung in Bayern. Seit 1995 ist sie direkt dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus unterstellt und zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Wie alle Landeszentralen in Deutschland ist sie weitestgehend unabhängig von der Bundeszentrale für politische Bildung.

Zentrale Aufgabe ist, nach eigener Aussage „auf überparteilicher Grundlage das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen“.

Die Landeszentrale ist in vier Bereiche unterteilt: Veranstaltungen (dazu gehören zahlreiche Eigen- sowie Kooperationsveranstaltungen und die Kooperation mit zahlreichen Gedenkstätten), Film- und Medienarbeit (es können zahlreiche Medien bei der Zentrale bestellt werden), daneben die beiden Referate für Eigen- sowie Verlagspublikationen. Auch können Angestellte im öffentlichen Dienst den so genannten Bildungsurlaub beantragen, um an bestimmten geförderten Seminaren teilnehmen zu können. Weitere Angebote finden Sie HIER (http://192 NULL.68 NULL.214 NULL.70/blz/blz/index NULL.asp).

 

 Der Skandal – Vorgänge und Vorwürfe

Schon 2008 konstatierte der Bayerische Oberste Rechnungshof bei einer Prüfung verheerende Misswirtschaft, die sich anfangs auf geschätzte 350.000€ belief. Mit der Zeit wurde deutlich, dass sich in vielen Bereichen Ungereimtheiten ergaben, viele davon gingen zu Lasten des seit 2004 als Direktor tätigen Dr. Peter März (CSU). der mittlerweile auf eigenen Antrag beurlaubt wurde. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingeleitet.

Er soll beispielsweise eine von ihm privat verfasste Monografie unverhältnismäßig oft für die Landeszentrale angeschafft haben. Zudem sollen jahrelang Reisen und Tagungen unverhältnismäßig hoch bezuschusst worden sein, von einer verdeckt geführten „schwarzen Kasse“ mit einem Volumen von 65.000€ ist die Rede. Aufträge seien an CSU-Parteimitglieder und mit viel zu hohen Honoraren vergeben, der Haushalt soll nachlässig geführt worden sein. Diese Liste könnte man erweitern, mehrere Zeitungen berichteten letzten Sommer ausführlichst darüber.

Sogar von gezielter Vertuschung ist die Rede. Dies sind keine Lappalien, sondern eine Verschwendung, die das Land Bayern, bzw. die Steuerzahler Hunderttausende von Euro gekostet hat.

Erst im Sommer 2011 sei das Parlament über die entstandene Situation informiert worden, daher der Vorwurf der Täuschung und Vertuschung von Vertretern der Oppositionsparteien, allen voran SPD und die Grünen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht sich mit massiven Vorwürfen und Forderungen konfrontiert, die es schnell umzusetzen gilt. Speziell geht es um eine Umstrukturierung der Zentrale, auf personeller, inhaltlicher und struktureller Ebene. Komplizierte und bürokratische Prozesse sollen modernisiert, die Kontrolle erhöht und die Konzepte neu ausgerichtet werden. Spaenle hätte zur Aufgabe gehabt diese Misswirtschaft nach seinem Amtsantritt 2008 schnellstmöglich zu unterbinden, bzw. Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch ihm werden für sein zögerliches und verdecktes Vorgehen Vorwürfe gemacht.

Spaenle weist die Vorwürfe von sich, er habe 2009 bereits Gegenmaßnahmen getroffen, März die Verwaltungsbefugnis entzogen und weitere Kontrollinstanzen zwischengeschaltet. Dass trotz der bekannten Faktenlage keine Suspendierung, bzw. die Einleitung eines Strafverfahrens stattgefunden habe, macht Spaenle nach Meinung der Opposition zu einem zentralen Akteur der Affäre. Doch auch seine Vorgänger stehen nun in der Kritik über Jahre ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. Bei näherer Betrachtung wird das gewaltige Ausmaß der Affäre immer umfassender.

Folgen der medienwirksamen Bekanntmachung

Dr. Peter März wurde Ende August 2011, auf eigenen Wunsch beurlaubt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde eingeleitet. Kultusminister Spaenle stand unter enormen Druck und vor allem unter Beobachtung. An ihm war es nun wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Landeszentrale umzustrukturieren und die Missstände zu beseitigen.

Drei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe, also Anfang Dezember, musste sich Spaenle vor dem Bildungsausschuss rechtfertigen und ein neues, verbessertes Konzept zur Kontrolle vorlegen. Sein Vorschlag bestand darin den parlamentarischen Beirat, der bisher eher eine beratende Funktion inne hatte, als Kontrollinstanz zu nutzen und so auch aktiv in die Belange der Landeszentrale eingreifen zu können. Dieser Beirat besteht aus Vertretern des Landtags, die unterschiedlichen Fraktionen angehören.

Seitdem ist es ungewöhnlich still geworden um die Landeszentrale. Keine Medienberichte mehr, es scheint als hätte man sich darauf geeinigt bis auf Weiteres keine Stellungnahmen mehr geben. Kommissarische Leitung ist zur Zeit Frau Dr. Gerda Graf, die gleichzeitig die Verwaltung leitet. Ansonsten sind Veränderungen in den bürokratischen Abläufen festzustellen. Viele Abläufe werden vereinfacht, beschleunigt und somit natürlich kostengünstiger. Auch eine Neuausrichtung der inhaltlichen Arbeit ist im Gespräch. Es scheint als brodele es unter der Oberfläche.

Die Frage, die sich mittlerweile auch stellt, ist, worin der eigentliche Skandal nun eigentlich liegt: In der Misswirtschaft und den strafrechtlichen Vergehen, oder in der Tatsache, dass diese, nach Ansicht der Opposition, so lange unter Verschluss gehalten wurden.

Im zweiten Teil des Berichtes, nächsten Monat, erwarten Sie aktuelle Ereignisse, Stellungnahmen und bisher umgesetzte Bestandteile der Umstrukturierung.