Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland

Geschrieben von Sophia Janker (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. April 2012 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2012/04/soziale-ungleichheit-und-politische-partizipation-in-deutschland/>
Abgerufen am 18. Juni 2019 um 13:54 Uhr

Stuttgart 21!

Jeder in Deutschland hat die Proteste gegen den Stuttgarter Hauptbahnhof mitbekommen.
In mehrfacher Hinsicht ist dieser Fall ein Paradebeispiel. Die Mehrzahl der Aktivisten gehörten zur gut gebildeten und relativ wohlhabenden Mittelschicht. Arbeitslose, Geringverdiener und Migranten waren nur gering vertreten. Normalerweise haben kulturelle, ökologische und städtebauliche Belange nicht oberste Priorität bei sozial benachteiligten Bürgern, da diese andere Dinge dringender benötigen. So war es auch in diesem Protestfall. Im Gegensatz zu anderen Industrienationen werden in Deutschland die Belange sozial benachteiligter Gruppen nicht auf die Straße getragen und finden dadurch wenig Gehör.
Der Konflikt „Stuttgart 21“ löste eine allgemeine Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland aus und das Streben nach direkter Beteiligung der Bürger wurde größer.
Bei der Debatte um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist die Berücksichtigung der Bedingtheit politischen Engagements von hoher Bedeutung. Seit den 70er Jahren hat die soziale Ungleichheit wieder enorm zugenommen und damit auch die Verteilung von Vermögen, Einkommen und Bildungszugang.
Seit langem wird diskutiert wie soziale Ungleichheit und politische Partizipation zusammenhängen, aber in der aktuellen Debatte ist es zum Randthema geworden. Doch der generelle Befund ist eindeutig: Politische Partizipation ist abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad! Da die Partizipation für politische Entscheidungen unabdingbar ist, liegt die Vermutung nahe, dass die Belange sozial Benachteiligter im Hintergrund stehen und sich der Trend somit vermehrt in Richtung sozialer Ungleichheit bewegt.

Um die Aufmerksamkeit auf die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation zu lenken, hat die Otto Brenner Stiftung die Studie “Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland” veröffentlicht.
Ziel der Studie ist es, einen Überblick über die Folgen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten der Bürger in Deutschland zu geben. Hierbei belegt der Autor Sebastian Bödeker die soziale Bedingtheit politischen Engagements anhand sozialwissenschaftlicher Umfragedaten. Dabei beschäftigt er sich mit Leitfragen wie:
In welchem Ausmaß sind unterschiedliche Formen politischer Partizipation abhängig von Einkommen und Bildung?
Was sind die Auswirkungen ungleicher politischer Partizipation?
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Vision einer demokratischen Bürgergesellschaft und das Ideal politischer Gleichheit?

Die zentrale These der Studie lautet, dass die soziale Bedingtheit politischen Engagements das fundamentale demokratische Prinzip der politischen Gleichheit gefährdet, da die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung im politischen System ungleich repräsentiert und berücksichtigt werden. Die Studie soll auf die ungleichen Zustände hinweisen und zur allgemeinen Diskussion aufrufen.

Die Befunde der empirischen Analyse über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation könnten eindeutiger kaum sein: Politische Partizipation steigt mit der Verfügbarkeit von Einkommen und Bildung. Soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung führen nicht zu einer gesteigerten Bereitschaft für Protest und politischem Engagement, sondern zu politischer Apathie. Die Zunahme der sozialen Selektivität im Bereich der politischen Partizipation wird außerdem begleitet von einem massiven Mitgliederrückgang der Parteien und einer sinkenden Wahlbeteiligung.
Die Partizipationsraten von privilegierten Teilen der deutschen Bevölkerung sind nahezu doppelt so hoch wie die der armen oder arbeitslosen Menschen. Selbst bei Protesten gegen bestehende soziale Ungerechtigkeiten gehen überwiegend Angehörige der einkommensstarken und gut ausgebildeten Mittelschichten auf die Straße.
Ebenso werden die politische Formen der Partizipation von sozial benachteiligten Gruppen kaum genutzt. Nur ein Bruchteil der Befragten ist in Parteien, Gewerkschaften oder anderen politischen Organisationen aktiv. Nur wenige beteiligen sich an Unterschriftenaktionen oder Bürgerbegehren. Und noch weniger nahmen an Boykotten oder Internetprotesten teil. Der Großteil der Befragten gab jedoch an, regelmäßig zur Wahl zu gehen und dies auch als wichtig anzusehen.

Wir brauchen neue Lösungsansätze, um die soziale Ungleichheit nicht fortschreiten zu lassen und damit sozial benachteiligte Menschen nicht noch weiter in das politische Abseits zu drängen! Auch hierfür schlägt der Autor der Studie drei Strategien vor. Anhand dieser ist es vielleicht in Zukunft möglich, dass Bürger aller Schichten an Protesten wie “Stuttgart 21” teilnehmen!

Um die Studie im Detail kennen zu lernen, informieren Sie sich bitte hier (http://www NULL.otto-brenner-shop NULL.de/publikationen/obs-arbeitspapiere/shop/obs-arbeitspapier-nr-1-soziale-ungleichheit-und-politische-partizipation-in-deutschland NULL.html)