Neues aus der Landeszentrale (Teil 2) – “Strafe” trotz Freispruch?!

Geschrieben von Michalina Jonderko (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Juli 2012 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2012/07/landeszentrale_fuer_politische_bildung_2/>
Abgerufen am 22. Juli 2019 um 14:51 Uhr

In den letzten Monaten war es erneut still um die bayerische Landeszentrale. Auf Nachfrage bei der Zentrale selbst wurde zunächst auf das Kultusministerium als Presseorgan verwiesen, ebenso zeigten sich Sprecher der Opposition recht zurückhaltend, und wussten nichts Aktuelles zu berichten. Es schien als sei eine Fortsetzung des ersten Artikels (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2012/03/landeszentrale_fuer_politische_bildung_1/) kaum möglich. Umso spannender erscheint auf diesem Hintergrund die Anhäufung der Ereignisse der letzten zwei Wochen.

München, 17. Juli 2012: Der parlamentarische Beirat der Landeszentrale wird vom Kultusministerium über die Rehabilitation von Dr. März als Direktor der Landeszentrale informiert.

Im Vorhinein war die Landesanwaltschaft im Rahmen eines Vorverfahrens zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schuld März (der im Vorjahr selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt hatte) als „noch gering“ einzustufen sei. Gegen die Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation wurde das Verfahren endgültig eingestellt.

Kultusminister Dr. Spaenle hatte daraufhin entschieden den Direktor in seiner alten Position wieder einzusetzen.

In der dazugehörigen Pressemitteilung (http://www NULL.km NULL.bayern NULL.de/pressemitteilung/8192/nr-184-vom-18-07-2012 NULL.html) des Kultusministeriums vom 18. Juli wird betont, dass es sich „in seiner Linie bestätigt [sieht]. Durch schnelles und konsequentes Handeln wurden die Verwaltung […] umfassend neu strukturiert und so auch die Voraussetzungen für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Landeszentrale geschaffen. Deren Direktor, Dr. Peter März, wird sich nun gemeinsam mit dem parlamentarischen Beirat auf die inhaltliche Weiterentwicklung der Arbeit der Landeszentrale konzentrieren.“

Die darauf folgende Resonanz muss sehr massiv und kritisch gewesen sein. Denn schon am gleichen Tag folgte die nächste Presseerklärung (http://www NULL.km NULL.bayern NULL.de/pressemitteilung/8194/nr-187-vom-18-07-2012 NULL.html) mit nahezu identischem Inhalt: Spaenle weist jegliche „unsachlichen“ Vorwürfe gegen März zurück und bestätigt seine Wiedereinsetzung und fachliche Qualifikation für das Amt.

 

München, 20. Juli 2012: Dr. März tritt auf eigenen Wunsch von seinem Amt zurück und bittet um die Übertragung anderer Aufgaben. Wie genau seine Aufgaben nun aussehen, ist noch nicht bekannt. März äußerte sich dazu wie folgt: „Das werden wir sehen. Nicht mehr in der Landeszentrale, das ist klar.”

Spaenle lässt in einer weiteren kurzen Erklärung (http://www NULL.km NULL.bayern NULL.de/pressemitteilung/8198/nr-191-vom-20-07-2012 NULL.html) verlauten, er akzeptiere den Wunsch März.

Spannend daran: Erst jetzt werden die Stimmen der Opposition richtig konkret: Die Kritik richtet sich dabei allerdings weniger gegen März, der eigentliche Adressat ist der Kultusminister selbst.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Martin Güll (SPD), kritisiert Spaenles Personalführung und wirft ihm „politische Instinktlosigkeit“ vor. Er fordert eine Verschiebung neuer Personalentscheidungen bis zum Ende der Sommerpause des Bildungsausschusses zum 27. September.

Auch Martin Piazolo (Freie Wähler) macht Spaenle für sein Verhalten Vorwürfe: Er habe durch sein Verhalten der Landeszentrale erheblichen Schaden zugefügt. Vor März Entscheidung habe er Respekt.

Das Beiratsmitglied Sepp Dürr (Die Grünen) sieht in den neusten Entwicklungen einen wichtigen Schritt für die inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung der Landeszentrale.

 

Der vorangegangene Satz erinnert daran, worum es bei der ganzen Aufregung seit einem knappen Jahr eigentlich gehen sollte: Die inhaltliche und strukturelle Umgestaltung der Landeszentrale mit dem Ziel skandalfrei politische Bildung zu ermöglichen und zu fördern.

 

Frau Dr. Gerda Graf, derzeit kommissarische Leiterin der Landeszentrale, nannte in einer schriftlichen Stellungnahme als zukünftige Schwerpunkte der Arbeit neben „klassischer Erziehungs- und Informationsarbeit zu demokratischer Gestaltung“:

  • „die Schärfung des Profils mit Blick auf die Erinnerungsarbeit, insbesondere hinsichtlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs und totalitären Systemen (vgl. hierzu etwa auch die Vereinbarung vom November 2011 zwischen Herrn Staatsminister Dr. Spaenle, seinem israelischen Amtskollegen Sa’ar und Direktor Shalev von Yad Vashem zu Jugendaustausch und Gedenkstättenpädagogik zwischen Bayern und Israel),
  • die regionale Identität und der Blick auf die bayerische Landesgeschichte als Spiegel für politisches Handeln von Menschen in überschaubaren Räumen (vgl. hierzu etwa das Projekt “Zeitmaschine 2012” in Nürnberg und das Projekt zeit.raum@bayern), sowie
  • zahlreiche Maßnahmen zur aktiven Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung.“

Die Einführung einer Verwaltungsleitung und Straffung bürokratischer Prozesse hat auf struktureller Ebene zu einer Umgestaltung von Arbeitsabläufen geführt.

Eine große zukünftige Baustelle ist allerdings das Verhältnis von Landeszentrale und parlamentarischem Beirat. In den letzten Monaten gab es immer wieder Forderungen dem Beirat mehr Rechte und eine stärkere Kontrollfunktion zuzugestehen. Offiziell heißt es nur, es werde im Beirat über einen „entsprechenden Verordnungsentwurf“ beraten.

Auch die Unterstellung unter den Landtag oder die Zusammenlegung der LZ mit der Politischen Akademie Tutzing wurden vorgeschlagen.

Es scheint als gäbe an dieser Stelle noch keine absehbare Einigung der Akteure, die dringend notwendig erscheint, um die geplanten Neuerungen auch tatsächlich und nachhaltig umsetzen zu können. Denn bisher sehen einige Mitglieder des Beirats neue Impulse als kaum oder gar nicht aufgegriffen, vermissen politische Aktualität und sehen die strukturelle Umgestaltung als Grundvoraussetzung für weitere Änderungen.

Wer neuer Direktor wird, in welchem Verhältnis Landeszentrale und parlamentarischer Beirat stehen werden und wie die gesetzten Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit erfüllt werden – dies bleibt aufmerksam abzuwarten.