Leben unter dem Existenzminimum

Geschrieben von Claus Wagner (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2012 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2012/08/leben-unter-dem-existenzminimum/>
Abgerufen am 23. April 2019 um 21:01 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die seit 19 Jahren gleichbleibenden Minimalleistungen für Asylbewerber in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Seit 1993 wurde der bisherige Regelsatz nicht an das stetig steigende Preisniveau angepasst. Somit mussten Erwachsene Asylbewerber zuletzt mit etwa 220 Euro Sozialleistungen im Monat auskommen. Da dies aber laut Karlsruher Urteil gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoß, müssen die Leistungen für Asylbewerber nun erhöht werden.

Zu einem realitätsnahen Bedarf darf laut Senat nicht nur die Sicherung der physischen Existenz gerechnet werden, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen, sowie die Möglichkeit der Teilnahme am kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben. So verfügte das Gericht die monatlichen Zahlungen für Asylbewerber von 224 auf 336 Euro zu erhöhen und somit annähernd an den Satz für Hartz-IV-Empfänger (374Euro) anzugleichen.

Ob die Auszahlungen in Form von Sachleistungen oder Geldleistungen stattfinden, muss weiterhin im jeweiligen Bundesland geregelt werden. So erklärte Bayerns Sozialministerium bereits die Mehrheit der Leistungen weiterhin in Form von Essens-, Hygiene- oder Kleidungspaketen und nicht in Bargeld auszugeben. Dies stößt nicht nur bei Flüchtlingsorganisationen auf Widerstand, denn das System der Essens- und Hygienepakete wird von vielen als demütigend angesehen. Christine Lambrecht von der SPD forderte daher ein Ende des Sachleistungsprinzips.

Die andere Seite fürchtet durch die Erhöhung der Alimentation einen Zuwachs des Flüchtlingsstroms, da die durch die bisherig niedrigen Leistungen für Asylbewerber gewollte Abschreckwirkung verloren ginge. So werden auch die steigenden Kosten für Bund, Länder und Gemeinden von manchen als Anlass für ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber genommen. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sieht daher als Konsequenz der steigenden Zahllasten, die Notwendigkeit, Bewerber frühzeitiger wieder auszuweisen oder zur Not auch abzuschieben.

Dabei könnte zur Entlastung der Kosten z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz geändert und das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufgehoben oder zumindest gelockert werden. Viele der Bewerber bringen einen enormen Arbeitswillen mit, welcher nur gefördert werden muss um ihnen die Möglichkeit zu geben selbst für ihren Unterhalt sorgen zu können.