Wie liberal ist die FDP? “Liberalismus” zu Zeiten von Studiengebühren und Sorgen der Kriminalpolizei

Geschrieben von Dirk Tabellion (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 28. Januar 2013 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/01/wie-liberal-ist-die-fdp/>
Abgerufen am 8. Mai 2021 um 05:42 Uhr

Wie allgemein bekannt, steht die F.D.P als Freie Demokratische Partei für Liberalismus.

Eine Wikipedia – Recherche bzgl. Liberalismus ergab, dass u.a. das Leitziel des Liberalismus vornehmlich die Freiheit des Individuums, insb.  vor staatlicher Gewalt, die Offenheit und Toleranz sei.

Die F.D.P versteht sich selbst als liberal.

Nun gilt dieser freiheitliche Gedanke eigentlich auch für StudentInnen einer Hochschule, die auf dem klostereigenen, privaten  Hochschulgelände eine spontane Aktion gegen Studiengebühren stattfinden ließen?  Sollte gerade eine Partei wie die F.D.P dafür Sorge tragen, dass auf einem kirchlichen Terrain die Ausübung grundgesetzlicher Freiheitsrechte  nicht wahrgenommen werden können.

Aber eines nach dem anderen:

Am Donnerstag, den 17.01.2013, pünktlich zum Start des Volksbegehrens gegen Studiengebühren traf die F.D.P Bayern in den Räumlichkeiten der ehemaligen Philosophischen Theologischen Hochschule Benediktbeuern zu ihrer jährlichen Winterklausur ein. Diese befindet sich gleich neben den Studierstuben der KSFH München, Abteilung Benediktbeuern. Zur schönsten Vorlesungszeit der StudentInnen ein gefundenes Fressen. Es dürfte auch dem letzten Leser mittlerweile klar sein, dass die Studiengebühren in Bayern schon längst Geschichte wären, wenn die F.D.P ihren Widerstand endlich aufgeben würde. Doch weit gefehlt. Minister Heubisch und Co. geben sich hartnäckig. Die Minderheiten-Partei verteidigt die Studiengebühren gegen jeglichen Widerstand. Auch gegen den friedlichen Widerstand einiger StudentInnen, die sich dort spontan eingefunden hatten, und auf ihre Situation aufmerksam machten.

Die dort ebenfalls anzutreffende Presse war natürlich begeistert und bescherte der Aktion Titelseiten, allen voran der Münchner Merkur. Auch der Bayerische Rundfunk BR, der sich vorher in einer Sendung (http://www NULL.sueddeutsche NULL.de/bayern/br-politmagazin-pro-studiengebuehren-die-sendung-war-einseitig-ohne-ende-1 NULL.1575884) noch sehr für die Studiengebühren eingesetzt hatte (..ein Schelm, wer Böses dabei denkt…),  war so begeistert, das er das Ganze gleich filmte.

Nun-  Studenten sind in der Regel und nur bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht so faul wie in der öffentlichen Meinung gerne dargestellt wird. Sie waren nämlich am nächsten Tag schon wieder da.

Es ist ja schließlich die Hochschule, an der sie studieren!!!

Da die F.D.P am nächsten Tag auch wieder vor Ort war, hätte es wieder zu einer Begegnung kommen können. Vielleicht wäre dann eine Diskussion auf Augenhöhe möglich gewesen. Zumindest hätte die Chance eines demokratischen Dialogs bestanden.

Doch weit gefehlt, die Studenten sahen sich einigen Beamten der Polizei gegenüber. Anscheinend hat die Medienpräsenz am Vortag auch bei der Polizei Wirkung gezeigt. Diese lösten dann das friedliche Zusammenstehen der StudentInnen mit dem Hinweis auf, sie würden gegen das Versammlungsverbot verstoßen.

Was nun folgte, gleicht einer Glosse wie sie nur das Leben schreiben kann.

Statt einem friedlichen Dialog folgte nun die Kriminalisierung der StudentInnen. Einige Tage später flatterte in die Büros von Asta (Allgemeiner Studentischer Ausschuss) und Dekanat der Hochschule eine Strafanzeige.

Nun geht es um die Klärung der Frage, was bei einer derartigen Aktion oder Demo als Straftat zu bewerten ist, heißt “spontan” doch eher nicht anzumelden aber legal oder war die Aktion gar nicht spontan, sondern geplant und wäre frühzeitig beim Landratsamt anzumelden gewesen und ordnungsgemäß genehmigen zu lassen.

Hätte die Aktion bei frühzeitiger und regelgerechter Anmeldung beim Ordnungsamt im Landratsamt Bad-Tölz Wolfratshausen so stattfinden können? Oder wäre sie, weil verfassungsrechtlich absolut geschützt und somit nicht zu verbieten, genehmigt worden?  Dann aber auf dem Parkplatz oder im Moor, weit weg von der F.D.P und vor allem der Presse.  Fragen, auf die, wie wir vermuten, auch die kompetenten Kriminalbeamten vor Ort keine befriedigende Antwort geben könnten.

Vielleicht müssen auch sie erst einmal darüber nachdenken, dass das Klosterareal zu aller erst Privatbesitz ist. Dass Pater Claudius Ammann als Leiter des Klosters, das Haus- und Ordnungsrecht in seinem Bereich (PTH) ausübt und der Dekan, Profesor Gerhard Kral,  im Bereich der KSFH.  Dass der Campus originäres F.D.P-Areal ist, wäre für diese beiden sicherlich ganz neu.

Hat es denn die F.D.P wirklich so nötig?

Anscheinend!

Denn trotz der bei der Landtagswahl in Niedersachsen erreichten 9,9 % scheint sie in den Umfragen (http://www NULL.wahlrecht NULL.de/umfragen/landtage/bayern NULL.htm) in Bayern immer noch bei nur 3 % zu sein. Wenn dann noch ein paar StudentInnen einfach so daher kommen und vor der geladenen Presse auch noch skandieren, sie könnten sich wegen der Studiengebühren nichts mehr zu Essen leisten, kann auch mal einem Herrn Heubisch die Hutschnur aufgehen. Kurz nach der Winterklausur war dieser zu Gast beim Neujahrsempfang der F.D.P  in Bad Tölz. Hier meinte er dann: „Ich bin sauer, wenn Studenten demonstrieren und sagen, sie haben wegen der Gebühren nichts mehr zu essen. Das ist blanker Populismus.“ wie der Merkur-Online (http://www NULL.merkur-online NULL.de/lokales/landkreis-bad-toelz/wissenschaftsminister-heubisch-studenten-sollen-selber-zahlen-2712106 NULL.html) berichtete.

Nun, natürlich ist das Populismus. Bei uns verhungert kein Student, dafür sorgen dann notfalls schon die MitstudentInnen. Doch finde ich, dieser Populismus ist bei einer solchen Demo nicht nur erlaubt, sondern sogar notwendig, um sich Gehör zu verschaffen.

Doch wer ist eigentlich noch bereit, für eine Sache einzutreten, wenn er dann gleich von seinem Gegenüber kriminalisiert wird, und weil es dem politischen Gegener nicht gefällt, mit einer Anzeige bei der Polizei rechnen muss. Wo bleibt hier die vielgepriesene Liberalität?

Ach ja, den besagten Polizeieinsatz zur Auflösung der „bösen“ Demo, zahlt dann gerne der Steuerzahler – oder erklärt sich die F.D.P.  vielleicht am Ende doch noch bereit, dem Kloster, der Phisosophischen-Theologischen Hochschule der Salesianer PTH und der Katholischen Stiftungsfachhochschule KSFH eine angemessene Entschädigung in Form einer großzügigen Spende zukommen zu lassen .