Das Politische System in Deutschland

Geschrieben von Johannes Straaß, Prof. Dr. Gerhard Kral, (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. Juni 2013 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/06/das-politische-system-in-deutschland/>
Abgerufen am 15. Dezember 2019 um 16:52 Uhr

Wer von sich behaupten kann, dass er, angesichts des komplexen politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, nicht ab und an verunsichert, verständnislos oder gar verwirrt ist, der hat entweder Politik(-wissenschaft) studiert oder er/sie scheint hier ein besonderes Interesse gefunden zu haben.

Tatsächlich hat eine große Zahl deutscher Bürger die verschiedensten politischen Begriffe und Institutionen schon einmal in der Schule oder den Nachrichten vernommen, doch ist oft nicht bekannt, wie die politische Trägerstruktur konkret ausgeformt ist, wie die benannten Instanzen zueinander stehen, welche Zuständigkeiten sie haben und wie die Entscheidungsprozesse genau ablaufen. Dieser Artikel soll die groben Strukturen verständlich und knapp darstellen.

Von einem „Flickenteppich“ zum Bundesstaat:

Deutschland ist als Parlamentarisch-Repräsentative Demokratie organisiert, was bedeutet, dass die Bürger nicht direkt alle notwendigen Entscheidungen treffen. Statt dessen wählen sie auf verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- und Kommunalebene) Abgeordnete, welche die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten und stellvertretend Entscheidungen treffen. Diese Volksvertretung, das Parlament, wird in freien Wahlen mit zwei Stimmen gewählt. Die erste Stimme bestimmt die Direktkandidaten aus den jeweiligen Wahlkreisen (Personalwahl) und die zweite die Zahl der Mandate einer Partei (Listenwahl). Somit entscheiden die Bürger mit der zweiten Stimme, welche Partei wie viele Sitze (und damit Entscheidungsmacht) bekommt, und mit der ersten Stimme die Repräsentanten des eigenen Wahlkreises.

Die Bundesrepublik Deutschland ist zudem bundesstaatlich organisiert (das Gegenteil des Bundesstaates ist der Einheits- oder Zentralstaat). Das bedeutet dass sich mehrere Staaten zu einem übergeordneten Gesamtstaat zusammengeschlossen haben – die seit 1946/47 bestehenden Bundesländer in den westlichen Besatzungszonen 1949 zur Bundesrepublik -, jeweils aber über eigene Kompetenzen verfügen. Zudem sind diese zugrundeliegenden Einzelstaaten zur Bündnistreue verpflichtet.

Der Bund als Zusammenschluss mehrerer Gliedstaaten (Bundesländer und Stadtstaaten), hat die höchste Entscheidungsmacht. Die Bundesebene bezeichnet in der politischen Hierarchie somit alle Kompetenzen, die nach den Bestimmungen des Grundgesetzes der Bund ausüben kann. Der Bund kann hierbei selbst Gesetze erlassen und diese anhand seiner Exekutivorgane bzw. mittels Auftragsverwaltung (Art. 83 ff. GG) durchsetzen. Somit setzt er, im Rahmen des Grundgesetzes, seinen eigenen Einfluss und Willen auf den anderen Ebenen der politischen Hierarchie durch.

Die ehemals eigenständigen Einzelstaaten, die sich zum gemeinsamen Wohle zusammengeschlossen und dadurch ihre eigenen Kompetenzen eingeschränkt haben, üben ihre verbliebene Macht auf der Landesebene aus. Die verbliebenen Kompetenzen sind immer noch sehr groß, so können die Länder genau wie der Bund Gesetze verabschieden, Recht sprechen und dieses an Hand ihre Exekutive durchsetzen. Die Länder sind zudem zuständig, die Interessen des Bundes in ihrem Staatsgebiet durchzusetzen.

Die Kommunalebenen (bestehend aus Gemeinden, Landkreisen/Kreisfreien Städten, in Bayern zudem Bezirken) sind die untersten Ebenen der politischen Verwaltung. Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen (nur: Satzungsrecht) und auch nicht Recht gesprochen werden. Die kommunale Ebene verfügt über das Recht der Selbstverwaltung (kommunale Selbstverwaltung), was bedeutet, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre Angelegenheiten frei und eigenständig regeln kann.

Durch den Zusammenschluss zu einer übergeordneten Einheit, zum Bundesstaat, wird es notwendig, dass die zuvor verfassungsrechtlich eigenständigen territorialen Gebiete mehr oder weniger weit reichende Bereiche ihrer Kompetenzen abgeben. Hierbei gilt das Prinzip der Subsidiarität, welches vorschreibt, dass die übergeordnete Einheit nur Vorgaben macht, oder eingreift, wenn die jeweilige Angelegenheit das Leistungsvermögen oder die gesetzliche Zuständigkeit der kleineren Einheit übersteigt.

Die Konsequenz dieses Prinzips ist, dass die kommunalen Instanzen selbstbestimmt (kommunale Selbstverwaltung) ihre Angelegenheiten regeln können und dass die Länder eigene Gesetze erlassen und umsetzen, solange das Grundgesetz für den entsprechenden Sachverhalt nicht explizit die bundesrechtliche Zuständigkeit vorsieht. Dieses Gestaltungsprinzip wird – im Bund-Länder-Verhältnis – als „Länderkompetenzvermutung“ bezeichnet. Dadurch sollen die Vielfalt und die besonderen kulturellen Traditionen der verschiedenen Länder erhalten werden. Ein Beispiel hierfür sind die Regelungen des Schulgesetzes, die sich von Land zu Land unterscheiden. Somit ist größtmögliche Unabhängigkeit gegeben, dafür gibt es aber auch keine einheitlichen Strukturen und Begriffe, was das ganze politische System noch unübersichtlicher erscheinen lässt.

Das politische System in Deutschland:

Die politische Hierarchie in Deutschland kann man sich wie eine Pyramide vorstellen, die vertikal in unterschiedliche politische Ebenen (Bundesebene, Landesebene, Kommunalebene) und horizontal in verschiedene staatliche Aufgabenbereiche (Legislative, Exekutive, Judikative) unterteilt ist.

Das Politische System in Deutschland (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2013/06/das-Politische-System-in-Deutschland NULL.jpg)

Die verschiedenen Hierarchieebenen in Deutschland

Die horizontale Untergliederung der politischen Hierarchie umfasst zum ersten die Legislative, Gesetzgebung als oberste Staatsaufgabe; sie hat den größten Einfluss im politischen Geschehen. Die Legislative ist nur auf der Bundesebene (Bundestag, Bundesrat) und auf der Landesebene (Landtag) vertreten. Das heißt, dass nur auf diesen beiden Ebenen Gesetze erlassen werden können. Deswegen haben auch nur diese beiden Ebenen Staatscharakter.

Neben der Legislative steht die Exekutive, welche auf verschiedenen Ebenen Vollzugsorgane einsetzt, die dafür sorgen, dass die erlassenen Gesetze implementiert und umgesetzt werden. Hierzu gehören die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, welche aus Bundes-, Landesministerien, staatlichen und kommunalen Behörden bestehen.

Die Judikative beschreibt den dritten Aufgabenbereich, den der Rechtsprechung. Diese besteht auch nur auf der Bundesebene, mit je nur einem obersten Bundesgericht, und auf der Landesebene. In Deutschland gibt es – neben der Verfassungsgerichtsbarkeit und neben besonderen Gerichtsbarkeiten für bestimmt Berufsgruppen, z.B. Beamte, Richter und Soldaten) – für verschiedene Aufgaben beziehungsweise Themenbereiche fünf selbständige Gerichtszweige: in die Zivil- und Strafsachen umfassende ordentliche Gerichtsbarkeit, die Arbeits-, die Verwaltungs-, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit.

Gleiche Zuständigkeitsgebiete unterschiedlicher Institutionen:

Der Bund und die Länder haben in den „Verwaltungsgebieten“ der verschiedenen politischen Verwaltungsebenen Institutionen eingerichtet, die dafür sorgen, dass die von ihnen erlassenen Gesetze umgesetzt werden (Staatsverwaltung).

Die von Bund und den Ländern eingesetzten Institutionen – „Mittel- und Unterbehörden“ – sind meistens räumlich für die gleichen Gebiete zuständig, um die sich auch die kommunalen Instanzen der Selbstverwaltung kümmern (üben nur andere Aufgaben aus), was oft Verwirrung mit sich bringt. So gibt es beispielsweise die von der Regierung eingesetzte Landesmittelbehörde, deren Zuständigkeiten auf die räumliche Einteilung der Regierungsbezirke fällt, geleitet vom Regierungspräsidenten. Gleichzeitig gibt es für diese Gebiete auch als Organ der Kommunalen Selbstverwaltung den Bezirkstag, geleitet vom Bezirkstagspräsidenten. Auf der Ebene der Kreise/Kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden nimmt sogar ein und dieselbe Institution, das Landratsamt bzw. die Gemeindeverwaltung, geleitet vom Landrat, Oberbürgermeister bzw. Ersten Bürgermeister, gleichzeitig Aufgaben des Staates (Staatsverwaltung) und der Kommunalen Selbstverwaltung wahr („Janusköpfigkeit“).