Was passiert da eigentlich nach einer Wahl? Und was bitte ist eine Opposition?

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. Oktober 2013 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2013/10/was-passiert-da-eigentlich-nach-einer-wahl-und-was-bitte-ist-eine-opposition/>
Abgerufen am 18. Juni 2019 um 13:52 Uhr

Quelle: wahlschlepper.net - Initiative für mehr Wahlbeteiligung

Nach einem Wahlsommer fängt auch langsam in der Politik der Herbst an. Die Facade der Wahlversprechen wird fallen und wir werden sehen, was unsere Politiker wirklich leisten können oder wollen. Ob sie als Vertreter des Volkes in den Parlamenten würdig sind, oder ob sie letztlich ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die Ergebnisse der Wahlen sind meistens wenig erstaunlich, man kennt ja seine Pappenheimer und die Zielgruppen der Parteien. Wer trotzdem nochmal nachlesen mag findet die Ergebnisse der Bezirkstagswahl hier (https://www NULL.bezirk-schwaben NULL.de/bezirk/bezirkstag/bezirkstagswahl2013/), die der Landtagswahl hier (http://www NULL.landtagswahl2013 NULL.bayern NULL.de/taba2990 NULL.html) und die der Bundestagswahl hier (http://www NULL.wahlrecht NULL.de/news/2013/bundestagswahl-2013 NULL.html#absolut).

Dass nach der Wahl der politische Alltag nicht weiter seinen alten Gang geht, nur mit anderen Volksvertretern, hat man dieses Mal sehr gut im Bundestag beobachten können. So war zwar durch die Wahl die prozentuale Besetzung der Sitze klar, doch nicht, wer die Regierung stellen soll und wer die Opposition. Nach der Wahl haben die Parteien 30 Tage lang Zeit ihre Rolle in dem Parlament zu klären, denn 30 Tage nach der Wahl kommt der neue Bundestag das erste Mal zusammen. Doch was passiert da momentan, innerhalb dieser 30 Tage? Und was ist überhaupt eine Opposition und wer die Regierung?

Bundesregierung

Die Bundesregierung wird von der Partei/Koalition mit den meisten Sitzen (= die meisten Wählerstimmen) gebildet. Die Bundesregierung selbst besteht aus dem Bundeskanzler und den verschiedenen Ministern (zusammen bilden diese das Kabinett) und soll durch diese den politischen Willen der Mehrheit im Volk, repräsentiert durch den Willen der Mehrheit im Parlament, in praktische Politik umsetzen.

Minderheitsregierung oder Koalition

Um regieren zu können ist es jedoch wichtig, dass man die eigenen Gesetze und Entscheidungen auch durchsetzen kann. Damit dies möglich ist braucht man aber eine absolute Mehrheit im Parlament. Sprich mehr als die Hälfte aller Stimmen. Wenn eine Partei zwar in der Wahl die meisten Stimmen, doch insgesamt weniger als die Hälfte der Stimmen bekommen hat, dann kann sie entweder eine Minderheitsregierung bilden oder eine Koalition begründen. In einer Minderheitsregierung besetzt die regierende Partei alle politischen Ämter der Regierung (also Ministerposten…) selbst. Damit sie aber handlungsfähig ist, sprich regieren kann, braucht sie trotzdem noch die Unterstützung anderer Parteien, damit sie mehrheitlich Gesetze und Entscheidungen durchsetzen kann. Da in einer Minderheitsregierung entsprechende Unterstützung nur formlos abgesprochen ist, kann es dazu kommen, dass die „verbündeten“ Parteien ihre Stimme verweigern und somit alles blockieren. Damit dies nicht passiert, bemühen sich die meisten Parteien die die Regierung stellen, aber keine absoluten Mehrheit im Parlament haben, um eine Koalition. Eine Koalition ist eine vertraglich festgehaltene Zusammenarbeit mehrerer Parteien, wobei die politischen Inhalte und Kompromisse bereits mit dem Koalitionsvertrag vereinbart werden. Durch die Bildung einer Koalition können also mehrere Parteien zusammen die absolute Mehrheit im Parlament erlangen und dadurch relativ gut regieren.

Wer regiert?

Die Regierung wird wie gesagt von der Partei gestellt, die die meisten Wählerstimmen trägt. Wenn sich jetzt mehrere Parteien zu eine Koalition zusammen schließen, kann es aber auch vorkommen, dass diese die Regierung stellen (da sie zusammen die Mehrheit der Stimmen tragen), auch wenn eine andere Partei erfolgreicher bei den Wahlen abgeschnitten hat, als die Einzelparteien der Koalition. Letztlich entscheiden die Parteien, die in den Bundestag gewählt werden, gemeinschaftlich welche Partei für die Zusammenstellung der Regierung und für die Koalitionsgespräche verantwortlich ist.

Regierungsbildung

Die Partei, die mit der Regierungsbildung beauftragt wird, führt hierzu zunächst Sondierungsgespräche mit den Parteien durch, mit denen sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann. Sind diese Gespräche vielversprechend kommt es zu Koalitionsgesprächen, in denen bereits konkrete politische Inhalte, also politische Kompromisse, diskutiert werden. Sind alle damit einverstanden wird ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem steht, was in den nächsten vier Jahren, bis zur nächsten Wahl, getan werden soll. Dieser Vertrag sichert die Zusammenarbeit und ermöglicht eine konstruktive Regierung die sich nicht, wie es bei einer Minderheitsregierung leicht passieren kann, in zwischenparteilichen Diskrepanzen aufreibt.

Bundeskanzler und Minister

Der Bundeskanzler wird meist von der Partei mit den meisten Sitzen gestellt. Der Bundeskanzler wird jedoch von dem Bundestag selbst gewählt. Das heißt der Bundespräsident schlägt mehrere Kandidaten aus der/den Parteien vor, die die Regierung stellen. Diese Kandidaten stehen dann zur Wahl, wobei meist der Kandidat der größten Partei gewinnt. Der Bundeskanzler schlägt dann dem Bundespräsidenten seine Kandidaten für die Ministerposten vor, die letzterer dann ernennt.

Neuwahlen

Kommt es bei der Bildung des Bundestags zu Situationen, die ein konstruktives Arbeiten des Parlaments verhindern, oder zu absehbaren Problemen führen, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, womit es zu Neuwahlen kommt.

Opposition

Alle Parteien, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, bilden die Opposition, also das politische Gegengewicht zur Regierung. Die Opposition ist also ein lockerer Zusammenschluss der Parteien im Parlament, die anderer Meinung sind als die Regierung, oder deren Sichtweisen zu weit weg sind von der der Regierung, so dass sie nicht Teil der Regierungskoalition geworden sind. Es ist sehr sinnvoll, dass es in einem Parlament mit der Opposition immer mindestens zwei Seiten gibt. Dies führt nämlich dazu, dass jede Seite das eigene Tun, die eigenen Gesetzesvorschläge erklären, begründen, rechtfertigen, bewerben und dadurch auf ihre Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit prüfen muss. Damit dieser Prozess auch fruchtbar ist, wird angestrebt, dass die Opposition nicht viel kleiner als die Regierung ist und somit Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen werden können.

In Anbetracht einer großen Koalition, fällt die Opposition sehr klein aus. In entsprechenden Situationen wird überlegt, die Verfahren so zu verändern, dass die Opposition ein größeres Stimmgewicht bekommt und die Regierung nicht tun und machen kann was sie will.

 Und so weiter

Wie die neue Regierung aussehen wird und ob es womöglich Neuwahlen gibt, steht derzeit noch in den Sternen. Doch spannend bleibt es allemal, da es viel gibt, das politischer Diskurse und Entscheidungen bedarf.

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Wichtige Quellen:

  • Bundeszentrale für Politische Bildung: Bundesregierung

    Url.: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39365/bundesregierung?p=0 (http://www NULL.bpb NULL.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39365/bundesregierung?p=0) (28.10.2013)

  • idowa – Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt, Landshuter Zeitung: Wer regiert jetzt Deutschland?

    Url.: http://www.idowa.de/home/artikel/2013/09/23/wer-regiert-jetzt-deutschland.html (http://www NULL.idowa NULL.de/home/artikel/2013/09/23/wer-regiert-jetzt-deutschland NULL.html) (28.10.2013)

  • Fokus online; Henriette Jedicke: Machtpoker in Berlin – wann es zu Neuwahlen kommt

    Url.: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33752/schwarz-rot-schwarz-gruen-oder-neuwahlen-wann-neuwahlen-moeglich-sind_aid_1112018.html (http://www NULL.focus NULL.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33752/schwarz-rot-schwarz-gruen-oder-neuwahlen-wann-neuwahlen-moeglich-sind_aid_1112018 NULL.html) (28.10.2013)