Aushalten oder ausschalten? – Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über NPD-Verbotsantrag

Geschrieben von Prof. Dr. Gerhard Kral (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 28. Februar 2014 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2014/02/aushalten-oder-ausschalten-jetzt-entscheidet-das-bundesverfassungsgericht-ueber-npd-verbotsantrag/>
Abgerufen am 22. Mai 2019 um 15:57 Uhr

Ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD “menschenverachtend, aggressiv fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch” und ist sie demnach zu verbieten? Darüber muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 erneut befinden. Anfang Dezember 2013 nahmen die Bundesländer einen erneuten Anlauf, die NPD aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP durch das BVerfG verbieten zu lassen.

Muss eine Partei ausgeschaltet werden, die gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung kämpft? Gehört es nicht zum Kernbestand einer stabilen Demokratie, auch ihre Gegner auszuhalten, auch den Feinden der Freiheit die grundrechtlichen Freiheitsrechte zu gewähren?Ist nicht zu recht über Art. 21 II GG eine enorm hohe Barriere gesetzt, um den freien und offenen Wettbewerb in der pluralistisch-parlamentarischen Demokratie zu sichern?

Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet rechtsverbindlich (einzig) das BVerfG. Die Staatsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung haben lediglich das Recht, den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zu stellen. Dabei gilt das “Opportunitätsprinzip”, d.h. es bleibt ihrem politischen Ermessen überlassen, ob sie diesen Schritt tun, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit einer Partei überzeugt sind. So kann die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und extremistischen Positionen v.a. politisch-argumentativ geführt werden und ein Verbot bleibt das letzte Mittel.

Im Verfassunskonzept der “wehrhaften Demokratie” gab es denn auch seit Inkrafttreten des GG vor den NPD-Verfahren nur zwei Parteiverbotsverfahren, gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei (SRP) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). In beiden Fällen endeten sie mit dem Parteiverbot (1952 bzw. 1956) durch das BVerfG.

Für ein Verbot ist es nicht ausreichend, wenn eine Partei verfassungswidrige Ideen vertritt und verbreitet. Es muss eine aggressiv-kämpferische und aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinzukommen – so der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier. Anders als beim Scheitern 2003 sind sich diesmal die Länder sicher, dass ihr Antrag (Antragsschrift 270 Seiten, 15 Anlagen und 303 Belege) stichhaltiges, beweiskräftiges Material in ausreichendem Umfang für ein erfolgreiches Verbotsverfahren enthält: Ideologie und Programm der NPD sind über weite Strecken mit den “Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus” identisch, die “Wesensverwandtschaft” der NPD mit der NSDAP zweifelsfrei nachweisbar. Der Verbotsantrag zeichnet das Bild einer aggressiv ausländerfeindlichen, die NS-Ideologie verherrlichenden Partei, die das Ziel verfolgt, Migranten und Ausländer gewaltsam aus Deutschland deportieren zu wollen – einer Partei, die zudem eine beträchtliche Zahl – wegen politisch motivierter Delikte – vorbestrafter Funktionäre in ihren Reihen hat.

Kritiker des Verbotsverfahrens halten dagegen: ein NPD-Verbot sei nicht nur aussichtslos, es sei auch sinnlos. Von der NPD gehe in ihrem momentanen desolaten Zustand keine wirkliche Gefährdung für das demokratische politische System Deutschlands aus – gerade noch 5.400 Mitglieder, blamable, ja desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl (1,3 Prozent) und der Bayerischen Landtagswahl (0,6 Prozent) 2013, die Führungsriege zerstritten. Und seit Jahren steckt die Partei tief in den roten Zahlen. Warum eine Partei in einem aufwendigen Verfahren verbieten, wenn sie politisch ohnehin erledigt ist? Eine Partei abschaffen, die sich selbst abschafft?

Kritiker und Gegner des Verbotsverfahrens vertrauen mit Blick auf den Zustand der Partei auf eine politische Lösung und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Angesichts der nicht zu unterschätzenden Verbreitung rechten Gedankengutes in der Bevölkerung (gilt auch europaweit mit den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien) ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement für den Fortbestand der Demokratie unverzichtbar. Wenn sich  jedoch im Verfahren bestätigen sollte, dass das Handeln der NPD geprägt ist durch die Ablehnung und aktive Bekämpfung der Grundpfeiler unserer Verfassungsordnung – Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Freiheit, Gleichheit – dann darf der Verbotsantrag nicht daran scheitern, dass die “Ein-Prozent-Partei politisch am Boden liegt” (Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung  03.12.2013).

Weitere Informationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41462/npd-verbot