Europawahl – Stärke die Demokratie in der Europapolitik, geh wählen!

Geschrieben von Prof. Dr. Gerhard Kral (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. April 2014 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2014/04/europawahl-staerke-die-demokratie-in-der-europapolitik-geh-waehlen/>
Abgerufen am 17. Juli 2019 um 23:28 Uhr

In wenigen Wochen, von Donnerstag 22. bis Sonntag 25. Mai, können über 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger/innen der 28 EU-Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung des nächsten Europa-Parlaments und den künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. Den wenigsten von ihnen dürfte bewusst sein, welche erhöhte Relevanz diesmal den Gemeinschaftsinstitutionen der EU – und damit ihrem Wahlrecht und ihrer Wahlentscheidung – zukommt. Das EU-Parlament hat mittlerweile mehr Befugnisse als je zuvor. Um so wichtiger ist jetzt die Wahrnehmung des Wahlrechts. Unterstütze die parlamentarische Demokratisierung der Europapolitik, geh wählen!

Der Gedanke der Einigung Europas ist seit fast fünf Jahrzehnten das bestimmende Element transnationaler Politik auf dem Kontinent. Die Gründung der MONTANUNION, ihr Ausbau zur EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und die Weiterentwicklung zur EUROPÄISCHEN UNION mit jetzt 28 Partnerstaaten prägen die Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Und die gegenwärtigen Herausforderungen in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht bestimmen die Agenda der europäischen Politik. Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt das EU-Parlament über erhebliche gesetzgeberische Rechte und eine deutlich gestärkte Stellung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten. Dennoch kann es sich seiner Verankerung im europäischen Bewusstsein immer noch nicht gewiss sein. Wie kommt es, dass das EU-Parlament immer mehr Kompetenzen erhält, die Wahlbeteiligung aber immer geringer wird, wie der SPD-Abgeordnete Jo Leinen beklagt. Wird vielleicht der Europa-Wahlkampf zu sehr für nationale Themen missbraucht, wodurch sich die Bürger/innen abgelenkt fühlen und irritiert reagieren? Kümmert sich das Parlament zu oft und ausufernd um Fragen, bei denen es als Gesetzgeber gar nicht gefragt ist, und zu wenig um die Gestaltung der Bereiche, für die es zuständig ist: Binnenmarkt, Energie, Verkehr, Klima? Zumindest ist nachweisbar, dass europaspezifische Sachfragen im Bewusstsein der Wähler/innen und im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen (Lisa Helene Anders: Wen kümmert schon Europa? In: ZParl 1/214, S. 55 – 72). Bei einer Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen Mitte April gaben 72 Prozent der Befragten an, nur ein geringes oder gar kein Interesse an der Abstimmung zu haben. Nur 28 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für das Votum in Deutschland am 25. Mai. Bei der letzten Kommunalwahl in Bayern im März lag die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent, bei den Stichwahlen zwei Wochen später noch niedriger – z.B. in Freising bei 37,5 oder in München bei 38,5 Prozent – für die Parteien ein “Alarmzeichen für die Demokratie” und Anlass, nachzudenken – erfreulicherweise auch darüber, an den Schulen in Bayern wieder mehr Sozialkunde zu unterrichten und die politische Bildungsarbeit zu verstärken (SPD) bzw. das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Abstimmungsalter bei Volks- und Bürgerentscheiden auf 16 Jahre abzusenken (GRÜNE). Für die anstehende Europawahl wird vielfach mit weiter sinkender Wahlbeteiligung gerechnet – beim letzten Mal wurden 43,3 Prozent erreicht. Im Sinne des europäischen Eingungsgedankens darf es nicht dazu kommen, dass die Wahlbeteiligung bei etwa 40 Prozent stagniert und dass – auch in Deutschland, erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel – populistische und europakritische Parteien ein deutlich stärkeres Gewicht erhalten als bisher. Droht gar, wie der Münchner Merkur am 12. Februar titelte, “ein EU-Parlament voller Gegner des Bündnisses”? Unstrittig sind die Rechtspopulisten und Euroskeptiker in einer ganzen Reihe der Mitgliedsländer stark im Aufwind.

Europa ist die Zukunft, der Demokratisierungsprozess muss weiter vorangehen und das EU-Parlament braucht für die nächsten Jahre eine fundierte, gefestigte demokratische Legitimation, basierend auf hoher Zustimmung und einem klaren Vertrauensbeweis der Europabefürworter. Und das signalisiert am deutlichsten eine hohe Wahlbeteiligung und eine breite Mehrheit der “Träger-Parteien” des europäischen (Einigungs-)Gedankens. Wenn Europa unsere Zukunft ist, dann ist es in besonderem Maße angewiesen auf die, die in Zukunft entscheiden und gestalten können: die jungen Erwachsenen, die Heranwachsenden, die Jugend. Ein Drittel der Bevölkerung Europas ist zwischen 15 und 25 Jahre alt. In erster Linie sind es diese Jugendlichen und jungen Bürger/innen, die den europäischen Integrationsprozess weiter kraftvoll voranbringen müssen. Studien belegen, dass in diesen Altersgruppen das Interesse an Europa und damit das Bedürfnis nach verstärkter Mitgestaltung des Integrationsprozesses wachsen. Laut einer im Mai 2013 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission sagen zwei Drittel der  Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 30 Jahren in den EU-Mitgliedstaaten, dass sie “wahrscheinlich wählen gehen”, davon überzeugt, “dass Europa und die Europawahlen wichtig sind und Wahlen der richtige Weg, um den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen”. Deutschland liegt mit 71 Prozentpunkten sogar über dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent. Neun von zehn, die wahrscheinlich zur Wahl gehen werden, würden wählen, “weil sie Demokratie, Europa und die Europawahlen für wichtig halten” (Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/13/462, 24.05.2013). Mehr als jede andere Altersgruppe sehen sich die jungen Menschen als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. 69 Prozent der Befragten sind der Überzeugung, dass es zu ihrer Bürgerschaft gehört, Teil der Europäischen Union zu sein. Europa stellt für die jüngeren Generationen grundsätzlich und auch emotional eine selbstverständliche und als positiv eingestufte Realität dar. Zugleich richten sie zu Recht ganz konkrete Erwartungen an die EU: Sicherung des Lebensstandards, Abbau von Jugendarbeitslosigkeit, europaweiten Austausch in Bildung und Ausbildung, überregionalen Umwelt-/Klimaschutz und die Sicherung des Friedens. All diese Erwartungen sind realistisch und können durch politische Gestaltung in hohem Grad auch erfüllt werden, vorausgesetzt, wir als Wahlberechtigte sichern der Europawahl eine angemessen hohe Beteiligungsquote und verhelfen dem EU-Parlament für die nächste Legislaturperiode zu einer stabilen demokratischen Legitimation.