Kommunalpolitik hautnah – eine Stadträtin berichtet

Geschrieben von Jenny Möller (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2014 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2014/08/kommunalpolitik-hautnah-eine-stadtraetin-berichtet/>
Abgerufen am 6. März 2021 um 18:28 Uhr

Sibylle Ulbrich ist eine vielbeschäftigte Frau. Die Mutter von 2 Kindern schloss in diesem Jahr das Studium der Soziale Arbeit an der Katholischen Stiftungsfachhochschule Benediktbeuern ab und hängt nun noch ein Masterstudium an. Sie engagiert sich weiterhin in der Projektgruppe ‚Politische Bildung Schwaben‘ (PBS), arbeitet auf Teilzeitbasis an einer Mittelschule und wurde kürzlich in den Stadtrat von Wolfratshausen gewählt. Dieses Ehrenamt bringt viele Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich. Welche, verriet Sie uns im Interview. Interviewpartnerin ist unser neues Teammitglied Jenny Möller, Studentin der Sozialen Arbeit an der KSFH Benediktbeuern.

Sibylle, wie bist du Stadträtin geworden?
Meine politische Aktivität geht weit zurück – z.B. im AGENDA 21 Prozess –, allerdings war ich nie in einer Partei. 2013 bin ich dann den Grünen beigetreten. Ich wurde gefragt, ob ich mir vorstellen könne, auf der Liste zur Stadtratswahl aufgestellt zu werden. Da ich nach meinem abgeschlossenen Bachelor Studium noch weiterstudieren wollte, hat sich das gut vereinbaren lassen, also sagte ich zu. Dass ich dann tatsächlich zur Stadträtin gewählt wurde hat mich überrascht. Ich habe dieses Amt aber gerne angenommen. Die Anfangszeit war sehr intensiv. Alles kam geballt zusammen: Ich hatte Prüfungen im Studium, meine Kinder hatten Abschlussprüfungen und dann noch die Einarbeitung in die Stadtratstätigkeit. Ich bin daher sehr froh über meinen familiären und sozialen Rückhalt, eine wichtige Ressource um alles bewältigen zu können.
Im Wahlkampf beteiligte ich mich an Veranstaltungen und engagierte mich für einen Dialog mit den Bürgern. Im Übrigen ist es auch möglich, parteifrei auf eine Liste zu kommen.
Wie gestaltet sich die politische Aufstellung in der Stadt Wolfratshausen?
Bisher gab es bei den Grünen nie mehr als zwei Stadträte, nun haben wir drei Sitze und bilden somit eine eigene Fraktion. Davon haben zwei Frauen und ein Mann einen Sitz. Die Grünen sind die Fraktion mit dem höchsten prozentualen Frauenanteil, ihre Listen werden immer von Frauen angeführt und im Wechsel auf gefüllt. Weitere Fraktionen im Stadtrat Wolfratshausen sind die CSU mit sieben Stadtratssitzen, die SPD mit fünf und die Bürgervereinigung Wolfratshausen (BVW) mit acht Sitzen. Insgesamt sind das 24 Sitze in der Stadt Wolfratshausen, bei einer Einwohnerzahl von ca. 18.000 Personen. Hinzu kommt noch der Bürgermeister als Gremiumsmitglied (BVW). Der Stadtrat ist für die kommunalen Belange zuständig.

Wie verteilen sich die Aufgaben im Stadtrat?
Im Grunde haben der Bürgermeister und die Fraktionen den Konsens als Ziel und die Zusammenarbeit klappt verhältnismäßig gut. Jeder, egal ob Akademiker oder Handwerker, bringt durch seine eigene Lebensgeschichte eine andere Ansicht mit ein. Durch mein noch junges Amt, freue ich mich frischen Wind in den Stadtrat zu bringen. Insgesamt sind wir gerade zehn neugewählte Stadträte. Die Aufgabenbereiche sind unterschiedlich. Die Fraktionen verteilen sich auf die verschiedenen Ausschüsse für Umwelt-; Kultur/Jugend/Soziales; sowie Bau-; Haupt- und Finanzausschuss. Ich selbst arbeite im Ausschuss für Kultur, Jugend und Soziales. Außerdem gibt es verschiedene Arbeitskreise, beispielsweise ‚Wolfratshauser Schulen – fit für die Zukunft, bei dem ich mich durch meine berufliche Tätigkeit gut einbringen kann. Insgesamt wollen wir alle nicht nur die Vorlagen der Verwaltung ab-arbeiten, sondern auch selbst Anträge einbringen. Unbefriedigend ist es, wenn Beschlussvorlagen erst sehr spät vorliegen, nicht mehr hinterfragt und einfach nur „abgenickt“ werden können. Wir sollten die Möglichkeit haben uns kritisch mit den verschiedenen Themen auseinander zu setzen. Neben der allgemeinen Stadtratstätigkeit gibt es noch besondere Posten, wie die Referenten (Beauftragte) für die verschiedenen Bereiche des Gemeindelebens. In Wolfratshausen sind dies: je ein Referent für Kultur, Sport, Umwelt und Wirtschaft, sowie je eine Referentin für Jugend, Senioren und Familie / Soziales. Ich bekleide letzteres Amt, in welchem ich quasi als Bindeglied zwischen Bürgen und Politik stehe. Netzwerkarbeit und Bürgernähe sind hier ebenso wichtig, wie Offenheit und Verhandlungsgeschick.

Wie sieht die Arbeit konkret aus?
Pro Woche komme ich gewiss auf ca. 20 Arbeitsstunden. Wir erhalten eine Art Aufwandspauschale, das sogenannte Sitzungsgeld, davon bleibt im Grunde aber nicht viel. Man muss betonen, dass die Stadträte/innen nicht bei der Stadt angestellt sind, denn wir arbeiten ehrenamtlich. Das bedeutet auch, dass wir kein eigenes Büro im Rathaus haben und wir uns somit innerhalb der Fraktion zu privaten Terminen treffen, um Stellungnahmen zu diskutieren. Des Weiteren gehe ich zu Treffen und Veranstaltungen, z.B. von div. Vereinen, um in Kontakt zu kommen mit den Bürgern und deren Anliegen kennenzulernen. Zudem gibt es feste Termine: Pro Monat eine Fraktionssprechersitzung zur Themenvorbesprechung. Meist wird dort ein Meinungsbild zum Thema erarbeitet, z.B. wenn ein Bauvorhaben besteht und ein gemeinsamer Konsens soll gefunden werden. Daneben gibt es zwei Fraktionssitzungen, in denen Stellungnahmen erarbeitet werden. Außerdem gibt es Ausschusssitzungen. Unter anderem trifft sich hier der Ausschuss für Kultur und Soziales, dem ich angehöre. Ich persönlich bewege mich politisch sehr in Richtung Sozialpolitik. Dabei kommt mir das Fachwissen, welches ich aus dem Studium für Soziale Arbeit gewonnen habe, sehr zu gute. Wir beraten dann Themen und Beschlussvorlagen, und sprechen im Anschluss eine Empfehlung für die Stadtratssitzung aus. Insgesamt sind dies also drei Sitzungen, bevor es dann abschließend einmal im Monat zur Stadtratssitzung kommt. Bei dieser steht dann, nach meiner Beobachtung, die Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund. Bei besonders dringlichen Themen gibt es zusätzlich eine Klausurtagungen und Sondersitzungen. Beispielsweise hatten wir aktuell eine Klausurtagung. Hierzu wurde sogar ein externer, neutraler Moderator eingeladen, der mit partizipativen Methoden an die Tagung heranging. Zu Beginn der Veranstaltung sollten wir visionieren, um den Kopf frei zu kriegen. In Kleingruppen entwickelten wir parteiübergreifend Ideen und zum Schluss wurden dann konkrete Ziele und Aufgaben für die Verwaltung formuliert. Diese Art der Arbeit hat mir sehr gut gefallen.
Neben dieser klassischen Stadtratsarbeit gibt es für mich noch Aufgaben durch meine Position als Familien- und Sozialreferentin. Interessanter Weise gibt es bis jetzt keine richtige „Stellenbeschreibung“. Da es sich ebenso um ein reines Ehrenamt handelt, muss ich sehen, wie ich es mit Leben fülle. Unterstützt werde ich dabei von der Fachstelle für Familienförderung im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen.

In wie fern kann man persönlichen Einfluss nehmen auf das politische Geschehen?
Ich muss gestehen, dass ich teilweise desillusioniert bin, was die Gestaltungsräume angeht. Teilweise bestehen scheinbar unüberwindbare Interessenskonflikte. Die Stadt und damit wir Kommunalpolitiker/innen können aber auch jenseits der Kommunalpolitik Stellung beziehen, z.B. zu Themen wie TTIP. Auch der Bürger kann persönlichen Einfluss nehmen. Einzelpersonen können Anträge in den Stadtrat hineinbringen, sie können beim Bürgermeister vorsprechen oder einen klassischen Leserbrief verfassen, sie können Unterschriften sammeln und sich für Bürgerentscheide stark machen. Außerdem gibt es vor jeder Stadtratssitzung eine „Frageviertelstunde“, diese ist ausschließlich für den Bürger reserviert. Hier stehen die Anliegen der Bürger und deren Dialog mit dem Bürgermeister im Vordergrund. Wer politisch aktiv sein will kann sich auch für den Kreistag oder den Landtag aufstellen lassen, was aber einen noch höheren Arbeitsaufwand bedeutet, als z.B. im Stadtrat tätig zu sein.

Wie ist es um die Präsenz in sozialen Netzwerken bestellt?
Im Netz gibt es die offizielle Seite der Grünen: www.gruene-toelz-wor.de, durch die wir mit den Bürgern in Kontakt treten können. Auch auf einer eigenen Facebook Seite sind wir präsent (Bündnis 90 / Die Grünen – Wolfratshausen), um uns Diskussionen zu verschiedenen Themen zu stellen und uns über Vorschläge und Ideen auszutauschen, die wir dann sogar in den Stadtrat bringen können. Leider fällt es manchen Menschen schwer, konstruktive Vorschläge zu äußern. Es ist ihnen scheinbar gar nicht bewusst, wie viel harte Arbeit dahinter steckt. Eine politische Internetseite als Plattform für Wolfratshausen wäre wünschenswert, wo Bürger, die Lust haben sich politisch zu engagieren, ausschließlich über politische Themen diskutieren können.

Was sind aktuelle, politische Themen mit hoher Dringlichkeit in Wolfratshausen?
Ein aktuelles Thema ist das Fehlen von Plätzen in Kindertagesstätten: Momentan fehlen etwa 70 Plätze, das hat mich sehr aufgebracht, denn der Bedarf war schon länger absehbar. Die Sozialplanung stand hier nicht im Vordergrund, es wurde nicht vorrausschauend geplant. Die Bedarfsplanung ist sehr komplex: Man muss Kosten im Blick haben, geeignete Räumlichkeiten finden, diese eventuell mieten oder umbauen. Da wird mit vielen Zahlen hin und her jongliert. Es gibt Objekte die in Aussicht sind, doch als vorübergehende Lösung werden nun Container bereitgestellt. Über diese vorläufige Entschärfung bin ich froh, da man jetzt eine hoffentlich nachhaltigere, längerfristige Bedarfsplanung vornehmen kann. Ein anderes, großes Thema ist unsere Altstadt. Wolfratshausen wird auch „Schlafstadt“ genannt. Die Altstadt soll „wiederbelebt“ werden, leider gibt es aber neben viel Kritik nur wenig konstruktive. Wir haben akute Verkehrsprobleme, denn die Autos sind nur schwer aus der Innenstadt zu bekommen. So ist eine Fußgängerzone – die ich mir wünsche – schwer umsetzbar. Wir sind zwischen Bergwald und Isar eingekesselt und es gibt wenige Ausweichmöglichkeiten. Ich bin der Meinung, dass Sozialräumliches Denken gefördert werden muss, dazu gehört vor allem auch das Einbeziehen der Einwohner als „Experten“ ihrer Stadt. Insgesamt ist auch dieses Thema sehr komplex, da viele Einflussfaktoren betrachtet werden müssen, wie z.B. der Aspekt der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, (Miet-)Kosten oder das sich ändernde Kaufverhalten der Konsumenten. Vielen geht es vor allem darum, Aufenthaltsqualität und „Bummelflair“ in die Altstadt zu bringen. Mit einem geplanten Nahversorger, einem sozialen Projekt, könnte ein Anfang gelingen.
Was sind deine politischen Anliegen?
Eines meiner persönlichen Hauptanliegen ist die Motivation zur Partizipation, d.h. Beteiligungsstrukturen zu schaffen, schon in der Schule, z.B. durch Projekte wie PBS. Die aktuelle Wahlbeteiligung lag um 40%, da wird das rückläufige Interesse für Politik deutlich. Den Bürgern scheint der Bezug zur Politik zu fehlen. Dabei sehe ich Beteiligung als einen Grundpfeiler der Demokratie und ich bin der Meinung, es wird an der falschen Stelle gespart. Ein politisch fundiertes Basiswissen über die Demokratische Grundordnung kann nur dann vermittelt werden, wenn das Regelschulsystem (sozialen) Projekten mehr Raum gibt. Die Bildungslandschaften müssten umstrukturiert werden, Angebote der politischen Bildung könnten zum Beispiel ganz wunderbar in Ganztagsschulen integriert werden. Auf kommunaler Ebene wäre ein/e Gemeinwesenarbeiter/in gut, sodass mehr Unterstützung im Bürgerschaftlichen Engagement geleistet werden kann. Es sollten alle die Möglichkeit bekommen mitzugestalten, für ihre Belange zu kämpfen, kurz gesagt: zu partizipieren. Wenn die Stadt will, dass man sich engagiert, muss man Ressourcen schaffen, z.B. in einem Bürgerhaus Angebote der politischen Bildung etablieren. Wenn man will, dass mehr Frauen in die Politik gehen muss man ihnen familienpolitisch entgegen kommen und das Thema der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt auf die Tagesordnung bringen. Ein gutes Miteinander zu erreichen ist ein hehres Ziel, doch ich lege all meine Leidenschaft und mein Engagement hinein.

 

Vielen Dank für das interessante Gespräch und viel Erfolg bei all deinen Projekten!