TTIP – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Politiker oder Lobbyisten

Geschrieben von Julia Tobari, Malena Schulte-Spechtel (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2014/10/ttip-zu-risiken-und-nebenwirkungen-fragen-sie-ihren-politiker-oder-lobbyisten/>
Abgerufen am 19. September 2019 um 09:25 Uhr

Es ist Mittwochabend und gut vierzig Menschen haben sich in einem Wirtshaus im oberbayerischen Kochel versammelt. Sie sind der Einladung des SPD Ortsvereins Kochel gefolgt und gekommen, um den Ausführungen Klaus Barthels (MdB) zu lauschen.

Es geht um ein Thema, das seit Monaten immer wieder in den Medien ist und viele Fragen und Befürchtungen aufwirft: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU, kurz TTIP.

Im Laufe des Abends wird deutlich, dass diese Partnerschaft weit mehr ist als ein bloßes Frei-Handelsabkommen.

Worum geht es bei dem Abkommen?
Ziel der Partnerschaft ist es Handelsbarrieren zwischen der EU und der USA abzubauen, um Investitionen und Handel zu erleichtern – dies soll zu Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen führen. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Handelsbeauftragten über die Inhalte des Abkommens. Bisher fanden sechs Verhandlungsrunden im Wechsel in Washington und Brüssel statt.

Welche Bereiche betrifft TTIP?
Von den genauen Inhalten der Verhandlungen dringt wenig an die Öffentlichkeit. Dennoch lässt sich sagen, welche Themenbereiche betroffen sind:

1. Regulatorische Zusammenarbeit
In den USA und der EU gelten unterschiedliche Vorschriften und Regeln für Zulassung von Produkten. Insbesondere wird dies daran deutlich, dass in der EU vor der Zulassung eines Produktes nachgewiesen werden muss, dass dieses nicht schädlich ist (Vorsorgeprinzip), in den USA hingegen gilt das Haftungsprinzip (Produkte werden teils ohne Nachweis zugelassen, bei möglichen Schäden haftet das jeweilige Unternehmen).
Diese unterschiedlichen Standards bedeuten für Unternehmen höhere Kosten und höheren Aufwand im Handel und sollen deshalb besser miteinander vereinbar gemacht werden.

2. Öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Vergabe
Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) ist im Verhandlungsmandat der EU-Kommission festgelegt, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU erhalten bleiben soll. Dies betrifft die Bereiche Wasser, Gesundheit und Bildung. So soll beispielsweise das öffentlich finanzierte Gesundheitswesen nicht angetastet werden.
Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen soll hingegen erleichtert werden. Davon würden europäische Unternehmer stark profitieren, da bisher in den USA öffentliche Aufträge in der Regel an regionale Unternehmen vergeben werden.

3. Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz
Grundlegende EU-Gesetzte zum Schutz von Tieren, Umwelt und Menschen sollen nicht aufgehoben werden, so das BMWI. Allerdings sollen Regelungen aneinander angeglichen werden.

  • Verbraucherschutz: Der Handel mit Lebensmittel ist nicht aus den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen. Allerdings soll der hohe europäische Standard gewahrt werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren weiterhin nicht in die EU importiert werden darf. Stoffe, die aus hygienischen Gründen eingesetzt werden (z.B. Chlorbehandlung von Hühnchenfleisch), sollen in der EU nur zugelassen werden, wenn sie keine Schäden an Gesundheit und Umwelt verursachen.[1] Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen weiterhin kennzeichnungspflichtig bleiben. Somit soll die Entscheidungsfreiheit beim Verbraucher bleiben.
  • Datenschutz: Allgemeine Datenschutzregeln sollen nicht im TTIP ausgehandelt werden. Datenschutz ist aber auch in der handelsbezogenen Kommunikation relevant. Dieser Bereich ist Gegenstand der TTIP-Verhandlungen. Hierzu gehört auch der Handel mit Daten. Dadurch besteht allerdings die Gefahr, dass Datenschutzrichtlinien durch den Datenhandel umgangen werden. Laut dem BMWI stehen die Datenschutzrichtlinien in Deutschland und der EU jedoch nicht zur Disposition.
  • Umweltschutz: Im TTIP soll es ein Kapitel zu Nachhaltigkeit geben. Beispielsweise soll der Handel mit energie-, ressourceneffizienten und umweltfreundlichen Waren gefördert werden. Insgesamt soll die Durchsetzung von internationalem und innerstaatlichem Umwelt- und Arbeitsrecht verbessert werden. Des Weiteren soll TTIP nicht dazu führen, dass die Ausbeutung von Bodenschätzen z.B. durch Fracking erzwungen werden kann. Dieser Bereich soll, solange ein Gesetz (z.B. Fracking-Verbot) nicht willkürlich, diskriminierend oder unverhältnismäßig ist, auch nicht in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren angreifbar sein (mehr dazu unter „Investitionsschutz“).
  • Arbeitnehmerschutz: Im Bezug auf Arbeitnehmerschutz will man sich an den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) orientieren. Diese sollen hohe soziale Standards und menschenwürdige Arbeitsbedingungen garantieren. Sowohl die USA als auch EU-Mitgliedsstaaten haben Übereinkommen der ILO ratifiziert, jedoch nicht alle Staaten dieselben. Beispielsweise hat Deutschland das „Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen“ (u.a. Tarifverhandlungen durch Gewerkschaften) ratifiziert und die USA nicht.

4. Investitionsschutz
Im Rahmen des Investitionsschutzes sollen Investoren in den Vertragsstaaten bestimmte Rechte im jeweiligen anderen Staat eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang wird über Investor-Staat-Schiedsverfahren diskutiert. Das würde es Investoren ermöglichen Staaten vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn ihre erwarteten Gewinne durch staatliche Interventionen geschmälert werden würden. So verklagt z.B. der Tabakhersteller Philip Morris Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar, da der Konzern seine Gewinne durch die Gesundheitspolitik des Landes geschädigt sieht. Schiedsgerichte agieren unabhängig von der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Staaten unter Aufsicht der Weltbank und der UNO.

Fazit
Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich abzulehnen wäre zu einfach und auf lange Sicht nicht unbedingt sinnvoll. Denn das TTIP bietet auch Chancen bei global relevanten Themen wie Umweltschutz, Klimawandel oder sozialen Standards zusammen zu arbeiten. Dies setzt voraus, dass in dem Abkommen entsprechende Regelungen festgehalten, diese umgesetzt und regelmäßig überprüft werden.

Da jedoch die bisherigen Verhandlungsinhalte nicht öffentlich freigegeben sind, lässt sich nur schwer ein ganzheitliches Bild zeichnen. Fraglich ist, ob die Versprechen z.B. des BMWI eingehalten werden und nicht am Ende große Konzerne ihre Interessen durchsetzen.

Auch die Frage, wer nach Abschluss der Verhandlungen berechtigt ist dem Abkommen zuzustimmen wird momentan noch geprüft. Es geht darum, ob nur das EU-Parlament oder auch jeder einzelne Mitgliedsstaat zustimmen muss. Fraglich ist auch, was passieren würde, wenn ein Land seine Zustimmung verweigert.

Nicht außer Acht zu lassen ist, dass ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA auch Auswirkungen auf Drittländer hat. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung (http://www NULL.bertelsmann-stiftung NULL.de/cps/rde/xchg/bst/hs NULL.xsl/nachrichten_116768 NULL.htm) würden zwar die USA und die EU ökonomisch von dem Abkommen profitieren, traditionelle Handelspartner und Entwicklungsländer zählen jedoch zu den Verlierern.

Klar ist, eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde weitreichende Folgen haben, die jeden und jede betreffen, darum sollte es im Interesse eines jeden sein sich zu informieren.

Von besonderer Wichtigkeit ist es deshalb, dass die Verhandlungen transparenter gestaltet werden und Bürger/ Bürgerinnen sich besser informieren können. Schließlich kann öffentlicher Druck ein Instrument sein, das die Verhandlungen positiv beeinflussen könnte.

 

[1] Dies bedeutet nicht, dass chemische Behandlung von Lebensmitteln ausgeschlossen wird. Es kommt darauf an, welche Stoffe, in welcher Menge als schädlich beurteilt werden.