Globale Energiewende – vom Randthema zur “biggest story in the world”

Geschrieben von Johannes Straaß (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. März 2015 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2015/03/globale-energiewende-vom-randthema-zur-biggest-story-in-the-world/>
Abgerufen am 9. Dezember 2019 um 12:24 Uhr

Unsere Artikelreihe “Energie-Klima-Nachhaltigkeit” begann mit den Themen 1. Grundlegendes zu erneuerbaren Energien (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2014/09/erneuerbare-energien-in-deutschland-wie-was-warum-und-wohin/), 2. Klimawandel, fossile Energieträger und Energiewende (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2014/11/klimawandel-und-die-notwendigkeit-der-energiewende-hintergruende-und-ausblicke/) und setzt sich heute fort:

Das Jahr 2015 ist ein wichtiges Jahr für unser Klima, da Ende November die große Klimakonferenz in Paris statt finden wird, auf der ein, für alle Länder weltweit, verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden soll, dass dann 2020 in Kraft treten wird. Dieses Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll unsere Zukunft retten und anhand konkreter Maßnehmen sicher stellen, dass es uns gelingt die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Hierfür müssen die weltweien Emissionen, laut Studien des Weltklimarates, bis zum Jahr 2050 um 40 bis 70 Prozent reduziert werden und bis 2100 nahezu auf Null sinken.

Absolute Notwendigkeit zum Handeln

Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angekommen, an dem wir die Energiewende, das Klima und Nachhaltigkeit ganz allgemein, zur „biggest story in the world“ machen müssen, um den Schritt in eine gemeinsame Zukunft gehen zu können. Hierbei hat der Klimawandel womöglich das Potential, sämtliche Staaten der Welt, in ein Boot zu bringen, um gemeinsam eine Richtung einzuschlagen. Denn angesichts des Klimas können wir uns nicht mehr nur für uns selbst interessieren, sondern müssen uns auch dafür interessieren, was die anderen machen. Unser Verhalten miteinander abstimmen, überlegen wie wir einander unterstützen können und müssen über die Konstruktivität verschiedener Wege diskutieren, aufeinander eingehen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte sind hierbei etwas ganz normales und tragen zu fruchtbaren Problemlösungen bei. Wichtig ist jedoch, dass wir nicht aufhören im Dialog zu bleiben und uns für Lösungen zu engagieren. Das es nicht leicht ist an einem Seil zu ziehen, ob nun regional, national oder global, sollte uns nicht davon abhalten, genau dies zu tun.

“the biggest story in the world”

Wie die Zeitung “the guardian” es mit der Kampagne “the biggest story in the world” (http://www NULL.theguardian NULL.com/environment/2015/mar/06/climate-change-guardian-threat-to-earth-alan-rusbridger) vormacht, müssen wir den Dialog zum Klimawandel und über unsere Handelsoptionen befeuern. Denn wie der Chefredakteur des “guardian” Alan Rusbridger richtig anmerkt, change-671374_1280 (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2015/03/change-671374_1280 NULL.jpg)ist der Journalismus gescheitert dem Klimawandel die Aufmerksamkeit zu geben, die er mit seiner Brisanz verdient. Denn erst, wenn laufend und überall berichtet wird, findet die Notwendigkeit zur Veränderung ihren Weg in unsere Köpfe und erst, wenn sie dort im großen Stile verankert ist, wird sie den notwendigen gesellschaftlichen Einfluss nehmen können. Und ohne unseren gesellschaftlichen Einfluss für nachhaltige Energie und Klimaschutz, fehlt dieser Thematik der notwendige Treibstoff um sich politisch durchzusetzen. Und was dies bedeuten würde, wissen wir, spätestens seit unserem letzten Artikel über den Klimawandel (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2014/11/klimawandel-und-die-notwendigkeit-der-energiewende-hintergruende-und-ausblicke/).

Bei allem Zagen und Zaudern, eines ist klar, der Ton in dem über den Klimawandel berichtet wird ändert sich, wird schmerzhaft direkt und verbindlich, was unbedingt notwendig ist. Das nachfolgende Zitat bringt es gerade raus auf den Punkt: „On any reasonable analysis, this is the most important story of our lifetime. […] What we do in the next ten years could determine the future of the human race.“ (http://www NULL.mnn NULL.com/earth-matters/climate-weather/stories/the-conversation-about-climate-change-is-ch-changing) Und auch General Sekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, warnt auf der letzten Klimakonferenz in Lima: „The calendar of science loudly warns us that we are running out of time“.

Klimapolitik und Energiewende – eine menschliche Herausforderung

Die Notwendigkeit einer globalen Energiewende und Klimapolitik ist unbestritten. Doch wie soll so etwas aussehen, wie kann man diese organisieren, gestalten, aushandeln? Die einzige Antwort darauf muss „gemeinsam“ lauten, denn ohne ein einiges Zusammentun, wird ein globaler Erfolg ausbleiben. Egal wie emotional das Thema sein mag, jetzt heißt es lösungsorientiert zu arbeiten. Also keine schrägen „so tun als ob“ Lösungen, sondern offene Karten, die eigene Verantwortung annehmen, keine ewigen Schuldzuweisungen, sondern in Kontakt gehen, sich selbst zurück nehmen, aufeinander einlassen, die Anliegen der anderen ernst nehmen und kompromissbereit sein, Verbindlichkeiten schaffen und diese auch umsetzen. Denn anders können wir keine gemeinsamen Lösungen finden und ohne unsere Einigung passiert nichts. Und Nichts ist in Anbetracht der Dringlichkeit der Thematik bei weitem schlimmer, als der schlechteste Kompromiss den man sich vorstellen kann. Im Nachhinein bleibt ja dann immer noch genügend Zeit um Ungerechtigkeiten und daraus folgende Ausgleiche zu diskutieren. Wichtig ist einzig, dass etwas passiert.

Was also ist schon passiert und an welchem Punkt stehen wir in der internationalen Klimapolitik?

UNFCCC und UN-Klimakonferenz („Weltklimagipfel“)

Seit 1992 gibt es ein internationales Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC), global-102448_1280 (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2015/03/global-102448_1280 NULL.jpg)dessen Ziel darin besteht eine gefährliche durch den Menschen gemachte Störung des Klimasystems zu verhindern, sowie die globale Erwärmung mit ihren Folgen zu mildern. Dieses Rahmenübereinkommen wurde 1992 in New York verabschiedet und von 154 Staaten unterzeichnet. Hiermit wurde das erste Mal offiziell der durch den Mensch verursachte Klimawandel als Problem anerkannt. Zwei Jahre später (1994) trat dieses Abkommen in Kraft. Die teilnehmenden Nationen treffen sich seither jährlich zu einer UN-Klimakonferenz („Weltklimagipfel“) und beschließen die Umsetzung konkreter Maßnahmen und Ziele zum Klimaschutz.

Im Jahr 1997 wurde das erste völkerrechtlich bindende Zusatzprotokoll des UNFCCCs beschlossen, das 2005 mit der Bezeichnung „Kyoto-Protokoll (http://www NULL.bmub NULL.bund NULL.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/protodt NULL.pdf)“ in Kraft getreten ist. In diesem Protokoll verpflichten sich die teilnehmenden Länder ihre Treibhausgasemissionen in dem Zeitraum von 2008-2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Gelingt die Zielerreichung nicht, müssen Sanktionen in Kauf genommen werden.

Die UN-Klimakonferenz ist, seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahr 2005, gleichzeitig zu der Vertragsstaatenkonferenz der Kyoto-Protokoll-Länder geworden. Entsprechend wird dort seit 2005 auch jährlich über ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll debattiert. Auf der UN-Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen, sollte ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verabschiedet werden. Dieses Ziel ist gescheitert, allerdings wurde das weltweite Ziel festgelegt (nicht rechtsverbindlich), den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, da es andernfalls zu einer gefährlichen Störung des Klimasystems kommen wird, die kaum zu kontrollieren ist.

Internationale Energiewende – KyotoProtokoll und dann?

Im Jahr 1997 wurde der erste Schritt zu einer globalen Klimapolitik geschaffen. In dem von 191 Nationen ratifizierten Kyoto-Protokoll einigte sich die Großzahl der Länder weltweit auf eine rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtung hinsichtlich ihrer Emissionen (die USA haben nicht unterschrieben). 2005 ist dieses sogenannte Kyoto-Protokoll in Kraft getreten und verpflichtete die Unterzeichnerländer ihre Treibhausgasemissionen (u.a. Kohlendioxid, Methan, Distickstoffoxid) in der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 (im Vergleich zum Jahr 1990) um mindestens fünf Prozent zu senken (für Schwellen- und Entwicklungsländer wurden keine verbindlichen Reduktionen vorgeschrieben). Als Instrument zum antreiben dieses Prozesses wurde unter anderem ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt (wer mehr CO2 produziert als er darf, muss anderen, die weniger produziert haben die entsprechenden Berechtigungen abkaufen, was unnötige Luftverschmutzung teuer macht), sowie eine „joint implementation“, also die Möglichkeit in anderen Ländern in den Klimaschutz zu investieren, während diese Investitionen dem eigenen Land gut geschrieben werden. Dadurch sollte die Emissionssituation weltweit in den Fokus gerückt werden, was Kooperation fördern, aber auch den öffentlichen Druck erhöhen soll.

By Oxfam International (Delegates at the opening ceremony) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2015/03/512px-Bali_conference_inside NULL.jpg)

By Oxfam International (Delegates at the opening ceremony) [CC BY 2.0 (http://creativecommons NULL.org/licenses/by/2 NULL.0)], via Wikimedia Commons

Die Ziele bis 2012 wurden nur teilweise Erreicht. 2013 wurde eine zweite Verpflichtungsperiode beschlossen, da man sich nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (2009) auf kein weiteres verbindliches Abkommen einigen konnte. In dieser zweiten Verpflichtungsperiode erklären die teilnehmenden Länder (welche leider erheblich weniger sind als bei der ersten Periode), in dem Zeitraum von 2013 bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 18% gegenüber 1990 zu reduzieren.

Ab 2020 soll dann ein neues internationales Klimaabkommen in Kraft treten, dass für sämtliche Länder rechtsverbindliche Emissionsreduzierungen vorschreibt. Im Dezember 2015 soll dieses verbindliche Abkommen in Paris von sämtlichen Ländern verabschiedet werden.

Nicht nur die Politik muss handeln

Nicht nur die Politik muss dieses Jahr etwas auf die Beine stellen. Viele NGOs stellen weltweit Projekte auf die Beine und leisten Aufklärungsarbeit, doch letztlich sind es die einzelnen Menschen die handeln müssen – und zwar weltweit. Einen Beitrag kann der Einzelne schon recht einfach leisten, indem er beispielsweise genau nachsieht, welche Branchen er mit seinem angelegten Geld unterstützt und finanziert. Gerade Ehtik- oder Umweltbanken haben regen Zuwachs (http://www NULL.abendblatt NULL.de/archive/2011/pdf/20110208 NULL.pdf/HAHA20110208lf021 NULL.pdf), da sie mit ihrem Geld nur ökologisch sinnvolle, menschenrechtsfreundliche und nachhaltige Geschäftsmodelle fördern, was die Machtverhältnisse in der Wirtschaft verändert. Weiter kann man mit wenig Aufwand den Stromanbieter welchseln um Erneuerbare Energien zu unterstützen. Öffentlicher Nahverkehr, der am besten mit erneuerbaren Energien betrieben wird, spart Emissionen, genau wie es regionale Produkte tun. Weiter ist es gut darauf zu achten, welches Papier man kauft oder woher die Terassendielen kommen, denn immer wieder werden Regenwälder für unser Klopapier abgeholzt. Auch für unseren Fleischkonsum wird viel Regenwald abgeholzt, um dort Futtermittel anzubauen, die helfen unseren großen Fleischbedarf zu decken. Und letztlich jede Energie die nicht produziert hand-376210_1280 (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2015/03/hand-376210_1280 NULL.jpg)werden muss schont die Umwelt, weshalb energieeffiziente Geräte oder sparsame Autos, gedämmte Häuser, Energiesparlampen und Ressourcenschonung allgemein sehr sinnvoll sind.

Wir müssen nicht alle Asketen werden, aber ein bisschen bedachter Leben, sich Luxus in Maßen gönnen und bewusst Konsumieren, können mehr verändern als wir meinen, wenn nur genügend Leute teilhaben.

Weitere Tipps und Ideen was ihr selbst für eine gute Klimabilanz tun könnt findet ihr hier  (https://www NULL.nabu NULL.de/umwelt-und-ressourcen/klima-und-luft/klimawandel/06740 NULL.html)und hier (http://reset NULL.org/act/die-kleine-politik), sowie von Seiten der Bundesregierung hier (http://www NULL.bundesregierung NULL.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Ratgeber_Energie_2014 NULL.pdf;jsessionid=C555F4727C13DC5148C14FF926779AC4 NULL.s1t1?__blob=publicationFile&v=1).

Meilensteine und Entwicklung der UN-Klimakonferenzen

Abschließend noch einen Überblick über wichtige Erungenschaften der Klimadiplomatie. Mancheiner mag angesichts dieser kleinen Erfolge nicht sehr zuversichtlich sein, doch muss man bedenken, dass an einer solchen Konferenz eine imense Zahl von Volksvertretern teilnehmen, die nicht ihre eigenen Interessen vertreten, sondern die ihrer Landsleute, welche wiederum sehr zahlreich sind. Dementsprechend bündeln sich bei so einer Konferenz die Interessen von einer schier unermesslichen Zahl Menschen, denen die Politiker auch Rechenschaft schuldig sind, weswegen es nun mal ein erheblicher Aufwand ist Lösungen zu finden, die alle mitzutragen bereit sind. Welche diplomatischen Schwierigkeiten bei diesen Konferenzen insbesondere auftreten könnt ihr hier (http://www NULL.focus NULL.de/wissen/videos/bisher-groesste-demo-gegen-den-klimawandel-fuenf-gruende-warum-ein-weltklimavertrag-so-schwierig-ist_id_4151244 NULL.html) ansehen.

  • 1992 – der menschengemachte Klimawandel wurde das erste Mal offiziell als Problem anerkannt, dessen Folgen gemildert werden sollen.

  • 1995 – Es wurde eine internationale Arbeitsgruppe eingerichtet (UN-Klimasekretariat), die allein die Aufgabe hat zwischen den jährlichen Treffen Reduktionsziele und Instrumente auszuarbeiten, sowie die Daten zur Klima-Bilanz der einzelnen Statten zu sammeln. Außerdem wurde eine „gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit“ beschlossen, wonach Schwellen- und Entwicklungsländer von verbindlichen Reduktionen ausgenommen werden.

  • 1997 – Beschluss des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Zielen für die Industrieländer (Schwellen- und Entwicklungsländer mussten keine Ziele festlegen). Es wurden internationale Fonds eingerichtet um die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu finanzieren.

  • 2003 – da zu wenige Länder das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hatten, wurde der Clean Development Mechanism (CDM) eingeführt, der Industrieländern ermöglicht klimafreundliche Investitionen in anderen Ländern auf die eigene Klimabilanz anrechnen zu lassen. Dadurch wurde das Kyoto-Protokoll für Schwellenländer attraktiver, worauf hin Russland dieses 2004 unterzeichnete, womit es 2005 in Kraft treten konnte.

2005 – das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. Es gilt allerdings nur vier Jahr lang (2008-2012), damit im Anschluss überprüft werden kann, ob gewünschte Effekte eingetreten sind und ob die Lasten gerecht verteilt sind.800px-COP15pechke (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2015/03/800px-COP15pechke NULL.jpg)

  • 2007 – die Bali Road Map wird entwickelt und gilt als Grundlage für neue Verhandlungen im Anschluss an das Kyoto-Protokoll. Australien unterzeichnet das Kyoto-Protokoll (neben den USA das einzige Entwicklungsland, das noch gefehlt hat). Ein Anpassungsfond wird eingerichtet um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Industrieländer sollen ihre Umwelttechnologie in Entwicklungs- und Schwellenländer transferieren um so eine Klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Weiter dürfen waldreiche Länder ihre Regenwaldgebiete für ihre Klimabilanz anrechnen bzw. deren Klimawirkung im Rahmen des Emissionshandels an Industrieländer verkaufen, wodurch der Wald vor Abholzung geschützt sein soll. Schwellenländer erhalten Geld für den Erhalt bestimmter Regenwaldgebiete („forest-carbon-partnership-facility“).

  • 2009 – es sollten bei dieser Konferenz konkrete Reduktionsziele festgelegt werden, als Nachfolge für das Kyoto-Protokoll. Dies gelang nicht, womit die Konferenz als gescheitert gilt. Der Grund für dieses Scheitern war, dass die Eigeninteressen den Ländern wichtiger schienen als die gemeinsamen Ziele und somit keine Einigung getroffen werden konnte. Es wird allerdings das Ziel Beschlossen (wenn auch nicht rechtsverbindlich) die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

  • 2010 – die Nationen verpflichten sich zur Einhaltung der freiwilligen Ziele des letzten Jahres und benennen die Möglichkeit die Temperaturanstiegsgrenze auf 1,5 °C zu senken. Ein weiterer Klimafond (GCF) wird beschlossen und ein Waldschutzprogramm wurde beschlossen („Reducing Emissions from Deforestation and Degradation“ – REDD). Zudem wurden Vereinbarungen über die Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen getroffen.

  • 2012 – da kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden konnte, wurde zumindest eine zweite Verpflichtungsperiode, bis 2020, beschlossen. 2015 soll ein Weltklimavertrag ausgehandelt werden, der 2020 in Kraft tritt.

  • 2014 – Verständigung auf erste Grundzüge eines Weltklimavertrags. Wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien oder Indonesien haben erklärt, dass sie erhebliche Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung unternehmen wollen. Auch die USA blockieren nicht mehr, sondern nennen immerhin bescheidene Klimaziele.

    Weiter sollen keine Klimaschutzziele aufgezwungen, sondern diese sollen individuell vorgeschlagen werden, womit die Akzeptanz dieser Ziele erhöht werden soll.

  • 2015 – ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll beschlossen werden.

Schwierig macht die ganzen Klimaverhandlungen, dass für diese Gipfeltreffen nie eine Geschäftsordnung angenommen wurde mit der mehrheitlich Beschlüsse getroffen werden könnten. Statt dessen gelten provisorische UN-Bestimmungen, die besagen, dass alle Beschlüsse „einmütig“ gefällt werden müssen, was bedeutet, dass alle 194 Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention dem jeweiligen Entschluss zustimmen müssen.

Hoffen wir das sich Ende November in Paris alle Länder einig werden und bis spätestens 2020 ein neuer völkersbindender Klimavertrag in Kraft trete kann. Das wäre ein riesen Meilenstein der Geschichte.

In dem nächsten Artikel der Serie, der in einem der nächsten Rundbriefe erscheinen wird, werden wir uns der deutschen Energiewende nähern.

Weitere Infos:

  • Erneuerbare Energien weltweit auf dem Vormarsch (http://www NULL.gtai NULL.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=1008694 NULL.html)
  • RESET for a better world (http://reset NULL.org/klimawandel)
  • UN-Klimakonferenzen (http://www NULL.bmub NULL.bund NULL.de/themen/klima-energie/klimaschutz/internationale-klimapolitik/un-klimakonferenzen/ergebnisse-der-un-klimakonferenzen/)
  • Onlinemagazin Klimaretter (http://www NULL.klimaretter NULL.info/umwelt)
  • Energiewende global (http://www NULL.bmub NULL.bund NULL.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/energiewende-global-trend-zu-erneuerbaren-energien-setzt-sich-fort/)
  • Globaler Statusbericht Erneuerbare Energien (REN 21) 2014 (http://www NULL.erneuerbare-energien NULL.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/Berichte/globaler_statusbericht_ee NULL.html)
  • Europäische und internationale Energiepolitik (http://www NULL.bmwi NULL.de/DE/Themen/Energie/europaeische-und-internationale-energiepolitik NULL.html)