Der Konstruktivismus und seine Annahmen in Bezug auf die gegenwärtige Flüchtlingspolitik

Geschrieben von Thomas Kneuer (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2015 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2015/10/der-konstruktivismus-und-seine-annahmen-in-bezug-auf-die-gegenwaertige-fluechtlingspolitik/>
Abgerufen am 26. März 2019 um 06:11 Uhr

»Anarchy is what states make of it!«

Wie der Name Konstruktivismus erahnen lässt, geht diese Theorie der internationalen Beziehungen davon aus, dass zwischenstaatliche Zusammenarbeit in erster Linie durch das Interagieren der Staaten entwickelt wird, sozusagen sozial konstruiert wird, und nicht durch einen äußeren Einfluss entsteht. Auch betont der Konstruktivismus, dass sich Länder in bestimmten Regionen gleiche Werte und Identitäten teilen und damit auch gemeinsame Interessen verfolgen. Deshalb würden Staaten nicht nur egoistisch agieren, sondern es besteht auch ein gewisser Grad an altruistischen Handeln.

Wie der Neo-Realismus (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2015/01/der-neo-realismus-als-klassische-theorie-der-internationalen-beziehungen/) und der neoliberale Institutionalismus (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/2015/06/der-neoliberale-institutionalismus-wie-kooperation-entstehen-kann/) stellt auch der Konstruktivismus das internationale System als herrschaftsfreien Raum dar, da keine Regierung über den einzelnen Regierungen existiert. Neu ist aber, dass im Konstruktivismus diese Anarchie nicht als starre Eigenschaft des internationalen Systems angesehen wird, da die Staaten diese Herrschaftslosigkeit durch Zusammenarbeit untereinander und durch die Gründung von Institutionen ausgleichen wollen. „Anarchy is what states make of it: the social construction of power politics,“ resümiert daher Alexander Wendt, der als Begründer des Konstruktivismus zählt. (Wendt, Alexander: Anarchy is what states make of it, the social construction of power politics, in: International Organization 46,2 (1992), S. 391-425.)

Der neoliberale Institutionalismus hatte noch betont, dass Kooperation unter Staaten erst dann möglich ist, wenn es die äußeren Umstände zulassen und wenn Gewinne aus der Zusammenarbeit entstehen. Der Konstruktivismus stellt nun die These auf, dass Staaten einen steten Ausbau von Kooperationen suchen und damit auch die Bildung von trans- und supranationalen Institutionen fördern.

Einfluss auf die Regierungen durch gesellschaftliche Kräfte

Verstärkt wird diese Zusammenarbeit auch aufgrund der neuen Sichtweise auf die Staaten und Regierungen: Im Gegensatz zum Neo-Realismus und dem neoliberale Institutionalismus negiert der Konstruktivismus nämlich, dass Staaten nach außen hin wie eine „black box“ anzusehen sind, d.h. dass nur Staaten die einzigen Akteure im internationalen System sind. Vor allem in den westlichen, demokratischen Ländern herrscht vielmehr ein starkes Streben der Bürgerinnen und Bürger nach Partizipation und Mitsprache; und auch soziale, politische oder ökologische Interessengruppen verzeichnen in der Gesellschaft einen starken Zulauf. Diese Situation hat nun zu Folge, dass zum einen diese Gruppen jenseits der parlamentarischen Ebene politisch aktiv werden. Eine solche Nichtregierungsorganisation (NRO) oder non-governmental organization (NGO) muss laut dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen folgende Eigenschaften aufweisen:

  • „Sie darf nicht auf Gewinn gerichtet sein; ihr Zweck muß von internationalem Nutzen sein;
  • Sie muß durch einen auf innerstaatlichem Recht einer Vertragspartei fußenden Rechtsakt errichtet worden sein;
  • Ihr Wirkungskreis muß mindestens zwei Vertragsstaaten umfassen;
  • Sie muß ihren satzungsgemäßen Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und ihren Verwaltungssitz in diesem Staat oder in einer anderen Vertragspartei haben.“                                                                                                                                             (http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/124 (http://www NULL.coe NULL.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/124))

Diese NGOs nehmen durch ihre Tätigkeit zum anderen auch Einfluss auf das Handeln und Verhalten der politischen Institutionen und Amtsträger. Politiker und Parteien werden nun verstärkt auch auf Themen eingehen, die quasi von außen hereingebracht werden, sei es aus persönlichem Interesse oder um keinen Stimmenverlust bei der kommenden Wahl zu riskieren.

Beispielsweise hat in Deutschland neben der Regierung und den Koalitionsparteien laut Grundgesetz der Bundesrat als Vertretung der Länder starken Einfluss auf die Gesetzgebung. Aber auch auf kommunaler Ebene sollte der politische Spielrahmen nicht unterschätzt werden, da die meisten Investitionen dort getätigt werden. Das Bundesfinanzministerium vermerkt: „Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investitionsträger in Deutschland. Auf die kommunalen Sachinvestitionen entfallen regelmäßig in etwa 60 % aller öffentlichen Investitionen (http://www NULL.bundesfinanzministerium NULL.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-bundespolitik-und-kommunalfinanzen NULL.html#doc328404bodyText5).“

Darüber hinaus besitzen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit – zumindest auf Landesebene – durch Volksentscheide direkt am politischen Geschehen mitzuwirken.

Flüchtlingspolitik

Der Einfluss der gesellschaftlichen Kräfte wird deutlich, wenn man die aktuelle Flüchtlingspolitik beobachtet. In erster Linie sind die Nationalstaaten selbst für die Asylverfahren zuständig, es wurde aber schon in den letzten Monaten und Wochen deutlich, dass das Problem der hohen Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht mehr allein national getragen werden kann. Verstärkt wird nun auf Ebene der Europäischen Union nach einer Konsenslösung gefunden, wobei selbstredend die EU in Form der Kommission als eigenständiger Akteur ebenfalls auf die politische Bühne tritt. Interessant zu beobachten ist dabei, dass bei der Zuteilung der Flüchtlinge die Staaten weiterhin primär ihr eigenes Interesse im Fokus haben, aber dennoch auf Kooperation setzen, um dem Problem Herr zu werden. Schließlich kann eine Verweigerung der Zusammenarbeit zu negativen Konsequenzen unter den Mitgliedern der Europäischen Union führen. Auf diese Weise haben die Institutionen auch einen Lernprozess initiiert bei der Kooperation unter den Staaten belohnt bzw. Nichtkooperation geahndet wird.

Nicht aus den Augen gelassen werden darf die Tatsache, dass die Staaten nach außen hin weiterhin souverän handeln und allein berechtigt sind Entscheidungen zu treffen. So ist und bleibt in Deutschland der Hauptakteur die Bundesregierung, aber ihr Vorgehen wird immer mehr auch durch innergesellschaftliche Meinungen beeinflusst. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Debatte um Flüchtlinge und die Asylpolitik eine einheitliche Linie finden und versucht daher auch auf die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD Rücksicht zu nehmen; sie ist schließlich auf die Stimmen der Abgeordneten bei den Abstimmungen angewiesen. Scheint dabei die Stimmenmehrheit im Bundestag gesichert zu sein, scheint die Lage im Bundesrat deutlich anders aus. Hier hat die große Koalition keine Mehrheit und muss vor allem die Mitglieder der Oppositionsparteien von ihrem Standpunkt überzeugen oder aber auf deren Einwände eingehen. Auch Politiker wie der bayrische Ministerpräsident Seehofer, der auch oppositionell zur Politik Merkels steht, machen ihren Einfluss geltend. Die Rolle der Länder ist deshalb auch so entscheidend, da die Kommunen die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen und die kommunale Selbstverwaltung von den verschiedenen Bundesländern geregelt wird. Die Gemeinden fordern ja verstärkt direkt oder indirekt über die Länder finanzielle Unterstützung durch den Bund, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Daneben spielen auch außerparlamentarische Gruppen und Gemeinschaften bei der Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle wie etwa die Kirchen, Gewerkschaften und weitere Hilfsorganisationen für Flüchtlinge. Große Bedeutung haben dabei natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren oder durch Geld- und Sachspenden die Asylsuchenden unterstützen. Damit leisten die Ehrenamtlichen auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer Willkommenskultur, die sich auch gegen jene Gruppierungen wendet, die sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ausspricht.

Zunahme der bürgerlichen Partizipation

Allgemein gesprochen wird nach dem Konstruktivismus die Bedeutung von zwischenstaatlicher Kooperation steigen, was auch den Einfluss der unterschiedlichen trans- und supranationalen Institutionen fördern wird. Vor allem aber wird wohl die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ansteigen, was sich neben der Flüchtlingspolitik auch bei den Demonstrationen und Veranstaltungen beispielsweise gegen TTIP abzeichnet.

Darüber hinaus müssen sich sowohl die einzelnen Staaten als auch die Europäische Union verpflichtet, die Kommunen sowie die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen und ebenfalls die Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu koordinieren. Mittel- und langfristig braucht es außerdem einen Masterplan, um die Ursachen für die Flucht zu minimieren und die dortigen Krisenherde zu löschen. Dies kann und wird nur durch eine starke Zusammenarbeit unter den Staaten sowie den Einsatz von Institutionen und Organisationen zu lösen sein.