Happy Birthday – 1 Jahr Mindestlohn in Deutschland

Geschrieben von Omar Abdelkader (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/01/happy-birthday-1-jahr-mindestlohn-in-deutschland/>
Abgerufen am 26. März 2019 um 06:07 Uhr

Wie alles Begann
Es gab einmal eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die versprochen hat, zum Anfang des Jahres 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Deutschland ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Dadurch soll bewilligt werden, dass jemand mit einer Vollzeitstelle von seinem Einkommen leben kann. Im Vorfeld gab es viele Diskussionen deswegen, da ein gesetzlicher Mindestlohn sowohl Vorteile, als auch Nachteile hat. Ein Vorteil des Mindestlohnes ist es zum Beispiel, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Lohndumping geschützt werden. Arbeitskräfte aus wirtschaftsschwachen Ländern würden durch dieses Gesetz zu den selben Bedingungen bezahlt werden, wie die deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Die Sache hat nur einen Haken: der Mindestlohn ist an Bedingungen geknüpft. Eine davon ist Volljährigkeit. Unter 18-Jährige sollen vom Mindestlohn ausgeschlossen werden, damit sie eine Ausbildung anfangen, anstatt als ungelernte Kraft zu jobben. Nicht einbezogen sind auch Langzeitarbeitslose. Diese bekommen im ersten halben Jahr einer neuen Arbeitsstelle keinen Mindestlohn. Es soll dadurch ein Anreiz geschaffen werden, als Arbeitgeberin und Arbeitgeber mehr Langzeitarbeitslose einzustellen. Ebenfalls kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben  Praktikant_innen in der Ausbildung. Als Praktikant_in auf freiwilliger Basis ist der Mindestlohn erst gewährleistet, wenn das Praktikum länger als 3 Monate geht. Ein Praktikum soll dem Absolventen und der Absolventin vorerst dazu dienen, sich beruflich zu orientieren und sich zu bilden.
Der Gesetzgeber geht dennoch davon aus, dass ab dem 1 Januar 2017 alle Einschränkungen aufgehoben werden. Am 3. Juli 2014 haben 535 Abgeordnete für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt. Ein großer Erfolg für die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Seit dem 1. Januar 2015 gilt er nun und hat sein erstes Jahr mit “Ach und Krach” überstanden.

Die Bilanz nach einem Jahr!
Ein Jahr ist nun vergangen mit dem gesetzlichen Mindestlohn und deshalb wollen wir uns einmal ansehen, was sich verändert hat in der Arbeitswelt. Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegen zunächst einmal, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anstieg. Vor allem in Niedriglohnlohnbranchen wie beispielsweise dem Gastgewerbe. Hier gab es im September 2015 6,5 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als ein Jahr zuvor. Insgesamt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im August 2015 verglichen mit dem Vorjahr um 691.000 gestiegen. Dafür sinkt allerdings die Zahl der Minijobber_innen stetig.
Zu bemängeln ist, dass in vielen Arbeitsbereichen Unterschiede gemacht werden, ob jemand im Osten oder im Westen von Deutschland angestellt ist. Das zeigen zumindest Statistiken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für eine Aus- und Weiterbildung wird seit Januar 2015 in den alten Bundesländern 0,86 Euro mehr gezahlt. In der Pflegebranche sind es in den neuen Bundesländern 0,75 Euro weniger. Bei Fachwerker_innen/ Maschinist_innen und Kraftfahrer_innen ist seit letztem Jahr ein Defizit von 3,45 Euro zu bemerken.
Ein weiterer Streitpunkt, der vor allem seitens der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen vorangetrieben wird, ist die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns. Es geht darum, dass die Angestellten ihre täglichen Arbeitszeiten notieren und diese unterzeichnen lassen sollen. Hier wird dem Gesetzgeber verstärkte Bürokratie vorgeworfen. Seit Beginn der Einführung des Mindestlohnes fordern Horst Seehofer (CSU) und weitere Mitglieder der CSU eine Nachbesserung. Auch zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen Änderungen des Mindestlohnes fortgesetzt werden. Geplant ist eine Erhöhung des Mindestlohnes ab 2017. Es bleibt also auch in den nächsten Jahren spannend, um die Entwicklung des Mindestlohnes.

Deshalb wünschen wir auch mit Blick in die Zukunft: „Happy Birthday“ und viel Kraft im neuen Jahr.