Von der Idee bis zur Verabschiedung – So kommt ein Gesetz zustande

Geschrieben von Nico Wunderle (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 29. Februar 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/02/von-der-idee-bis-zur-verabschiedung-so-kommt-ein-gesetz-zustande/>
Abgerufen am 17. August 2018 um 11:31 Uhr

Wie entsteht ein Gesetz?

Sie haben ein paar Lebensmittel gekauft und stehen an der Kasse. Vor Ihnen fünf Leute. Diese kramen in ihren Geldbeutel, suchen mühevoll nach Kleingeld, kratzen aus allen Fächern ein paar Münzen zusammen und brauchen manchmal gefühlt “ewig” bis sie fertig sind. Das geht auch anders: Einfach Karte oder Smartphone rausholen, zahlen und wieder nach Hause gehen. So stellen sich das Befürworter des bargeldlosen Bezahlens vor.

Eine solche Idee lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, muss es einige Stationen durchlaufen. Welche das sind, erklären wir Ihnen jetzt!

Gesetze bilden die Grundlage eines modernen Rechtsstaates. Entwürfe für neue Gesetze können aber nicht nur von den Bundestagsabgeordneten kommen. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat haben das Recht (Initiativrecht), Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen. Die meisten Gesetze aber erarbeitet die Bundesregierung.

Will die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen, muss die Bundeskanzler*In den Gesetzentwurf zunächst an den Bundesrat weiterleiten.

Besonders dringende Gesetzentwürfe bringt die Regierung über ihre Bundestagsfraktionen. So muss der Bundesrat nicht noch zusätzlich über den Gesetzentwurf entscheiden.

Bevor die Abgeordneten einen Gesetzentwurf im Bundestag beraten, legt die Bundeskanzler*In  den Entwurf dem Bundestagspräsidenten vor. Die Verwaltung registriert den Gesetzentwurf  und gibt seinen Druck in Auftrag.

Alle Mitglieder des Bundestags und Bundesrats sowie der Ministerien erhalten den Entwurf als Bundesdrucksache.

Sobald der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Plenums steht, hat er den ersten Teil seines Weges geschafft: Er steht nun vor seinem öffentlichen und offiziellen Auftritt im Bundestag. Es folgen dann die drei Lesungen im Bundestag, in denen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf beraten.

Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2016/02/Wie-ein-Gesetz-entsteht NULL.jpg)

Bundeszentrale für politische Bildung, Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Ziel der ersten Lesung ist einen oder mehrere Ausschüsse zu bilden, die sich mit dem Gesetzentwurf fachlich und inhaltlich beschäftigen und ihn für die zweite Lesung vorbereiten. In den Ausschüssen arbeiten sich die Mitglieder in die Materie ein, bilden Arbeitskreise und definieren eigene Haltungen zur jeweiligen Thematik. Nicht selten laden die Ausschüsse auch Expert*Innen ein, um einen weitreicherenden Einblick zu erhalten.

Nach Abschluss der Beratungen legt der federführende Ausschuss dem Plenum einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratungen vor. Seine Beschlussempfehlungen sind die Grundlage für die nun folgende zweite Lesung im Plenum. Diese Beschlussempfehlung liegt den Abgeordneten im Vorfeld der zweiten Lesung vor.

Außerdem haben die Fraktionen zuvor in internen Sitzungen ihre Position noch einmal gefestigt. In der öffentlichen zweiten Sitzung ist es wichtig, Geschlossenheit zu zeigen. Nach der allgemeinen Aussprache können alle Bestimmungen des Gesetzentwurfs einzeln aufgerufen werden. In der Regel wird aber direkt über den gesamten Gesetzentwurf abgestimmt. Jedes Mitglied des Bundestages darf Änderungsanträge stellen, die dann sofort im Plenum besprochen werden.

Beschließt das Plenum Änderungen, muss die neue Fassung des Gesetzentwurfs zunächst gedruckt und verteilt werden. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann dieses Verfahren jedoch abgekürzt werden. Dann kann unmittelbar die dritte Lesung beginnen. Änderungsvorschläge können dann nur noch durch die Fraktionen eingebracht werden.

Während der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt. Das funktioniert folgendermaßen: Der Bundestagspräsident fragt nach Zustimmungen, Gegenstimmen und Enthaltungen. Um abzustimmen erheben sich die Mitglieder des Bundestages von ihren Sitzen.

Durch den Bundesrat sind die Bundesländer an allen Gesetzen beteiligt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss befragen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.

Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, wird er in seiner Endfassung gedruckt und an die Bundeskanzlerin, den zuständigen Fachminister und anschließend an den Bundespräsidenten zur Unterschrift weitergeleitet. Der Bundespräsident prüft, ob er verfassungsmäßig entstanden ist, inhaltlich nicht gegen das Grundgesetz verstößt und unterschreibt es schließlich. Er veröffentlicht das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt.

So ist das Gesetz verkündet. Ab dem 14. Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes tritt das Gesetz endgültig in Kraft. Es sei denn, im Gesetz ist ein festes Datum für dessen Inkrafttreten bestimmt.

Das Verfahren zur Gesetzgebung beruht auf den Artikeln 70 bis 82 des Deutschen Grundgesetzes.

Es müssen also noch viele Schritte erfolgen, bis sich der Wunsch der Befürworter des bargeldlosen Bezahlens in der Wirklichkeit umsetzt.