Die AfD im Aufwind – Gibt es in Deutschland einen Rechtsruck?

Geschrieben von Martin Tanfeld (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. März 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/03/die-afd-im-aufwind-gibt-es-in-deutschland-einen-rechtsruck/>
Abgerufen am 22. Mai 2019 um 15:57 Uhr

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016 und der Landtagswahlen vom 13. März 2016

Die aktuelle Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland lässt befürchten, dass die Mitte der Gesellschaft ein Stück weiter nach rechts gerückt ist. Vor allem die Flüchtlingsdebatte und die damit verbundenen Ängste der Bürger scheinen dies ermöglicht zu haben. Denn Lösungsansätze etablierter Parteien waren bis dato nicht verständlich oder simpel genug wie jene Lösungsvorschläge die andere, am rechten Rand verortete Parteien zu bieten hatten. Gerade drastische, übertriebene und teilweise sehr geschmacklose Forderungen wie zum Beispiel der Schießbefehl auf Flüchtlinge an deutschen Grenzen sorgten wohl erschreckenderweise für große Erfolge.

Sieht man sich die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 06. März 2016 in Hessen an, so werden dieser Trend und der vermeintliche Rechtsruck ersichtlich. Die Gesamtergebnisse für Hessen sprechen eine klare Sprache.

Während etablierte Parteien wie die CDU, SPD und Grüne allesamt an Stimmen verloren, konnte die Alternative für Deutschland (AfD), welche 2011 noch nicht angetreten war, aus dem Stand 13,2% der Stimmen ergattern. Somit stellt sie die drittstärkste Kraft dieser Wahlen dar. Vor der AfD liegen nur noch die CDU mit 28,2% (-5,5% im Vergleich zu 2011) und die SPD mit 28,0% (-3,5% im Vergleich zu 2011). Die Grünen belegen Rang 4 mit 11,6% (-6,7% im Vergleich zu 2011).

Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen wurden auch als Indikator für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gehandelt. Und es sollte sich bewahrheiten. Der Rechtspopulismus scheint endgültig in der Mitte der Gesellschaft seinen Platz gefunden zu haben.

Während in Baden-Württemberg die Grünen ein, für ihre Verhältnisse, Rekordergebnis erzielten und mit 30,3% die stärkste Partei stellen, sind andere etablierte Parteien abgerutscht. Die CDU erhielt 27% der Stimmen (-12,0% im Vergleich zu 2011), die SPD nur noch 12,7% (-10,4% im Vergleich zu 2011) und landet somit sogar hinter der AfD. Diese konnte auf Anhieb 15,1% in Baden-Württemberg erreichen und stellt dort somit die drittstärkste Partei dar.

Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in Rheinland-Pfalz. Dort konnte zwar die SPD mit 36,2% ein Plus verzeichnen (+0,5% im Vergleich zu 2011), jedoch nimmt auch hier die AfD den dritten Platz in der Parteienrangordnung ein. Mit 12,6% landet sie hinter der zweitplatzierten CDU, welche 31,8% (-3,4% im Vergleich zu 2011) erzielte. Die Grünen erlitten sogar einen Verlust von 10,1% und schaffen es mit 5,3% nur noch knapp über die 5-Prozent-Hürde in den Landtag.

Die beschriebene Zuspitzung der politischen Situation in Deutschland lässt sich jedoch am deutlichsten an den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt erkennen. Dort belegt die AfD mit 24,2% Rang 2. Hinter der Union mit 29,8% (-2,8% im Vergleich zu 2011) aber vor der Linken mit 16,3% (-7,4% im Vergleich zu 2011) und der SPD mit 10,6% (-10,9% im Vergleich zu 2011).

Diese Ergebnisse werfen eine Frage auf: Die Frage, ob in Deutschland die Mitte der Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt? Während die offenkundig rechtsextremen Parteien wie die NPD keinen Anstieg an Wählerstimmen zu verzeichnen hatten, verzeichnet die rechtspopulistische AfD enorme Erfolge.

Was ist also passiert? Wie kann eine rechtspopulistische Partei aus dem Stand derartig große Wahlerfolge erzielen? Somit ist die AfD nun in insgesamt 8 von 16 Landtagen der Bundesrepublik vertreten. Die übliche Ausrede der zurückgehenden Wahlbeteiligung kann in diesem Falle nicht zu Rande gezogen werden. Denn die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist auf jeweils 70,4 Prozent und in Sachsen-Anhalt auf 61,1% gestiegen. Durchschnittlich ist die Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern um 10% gestiegen. Somit scheint auch der Großteil der Stimmen für die AfD von ehemaligen Nichtwählern zu stammen.

Das Geheimnis des Erfolgs könnte darin liegen, dass es die Alternative für Deutschland so gut beherrscht wie keine andere Partei, die Abstiegsängste, das Misstrauen und sonstige Ängste der Wählerschaft auszunutzen. Nicht umsonst findet sich unter anderem der Ausdruck der „Lügenpresse“ in ihrem Sprachgebrauch und machte diesen mit salonfähig. Auch die kompromisslose und beratungsresistente Haltung von AfD-Politikern bewirkten wohl ihr Übriges.

Das Stichwort der Protestwähler macht seit den Wahlen die Runde. Als Protestwähler werden Wähler bezeichnet, die ihre Stimme, aus Unzufriedenheit mit der bisher gewählten Partei bzw. der Politik dieser Partei, nun einer anderen Partei geben. In diesem Fall bezieht sich die Unzufriedenheit wohl auf die Flüchtlingsdebatte. Die AfD ist eindeutig der Gewinner dieser Krise. Denn keine andere Partei stellt sich derart plakativ und mit überspitzten Aussagen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Für die Protestwähler schien keine andere Partei wählbar, da für sie die etablierten Parteien alle auf einer Seite in der Flüchtlingsfrage stehen.

Wird Rechts nun die neue Mitte? Egal ob nun überzeugte Neonazis, enttäuschte Konservative, Protestwähler oder besorgte Bürger. Es scheint so, dass die Mitte der Gesellschaft immer anfälliger für rechtes Gedankengut wird. Sieht man sich diverse Kommentare auf sozialen Netzwerken oder die Entwicklung der Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime an, scheint es, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder in Mode kommt.

Dies jedoch alleine dem Auftreten der Alternative für Deutschland zuzuschreiben und zu behaupten sie hätte alleinverantwortlich einen Rechtsruck ausgelöst, wäre wohl auch zu kurz gegriffen. Untersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2008 (http://library NULL.fes NULL.de/pdf-files/do/05864 NULL.pdf) oder der Universität Leipzig aus dem Jahr 2014 (http://research NULL.uni-leipzig NULL.de/kredo/Mitte_Leipzig_Internet NULL.pdf), zeigen, dass Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchaus zum Alltag der sogenannten Mitte gehören und wohl immer gehört haben. Faschistische Strukturen ziehen sich schon immer durch alle Ebenen der Gesellschaft, auch durch die Mitte der Gesellschaft.

Den Eindruck eines plötzlichen Rechtsrucks erhält man wohl, weil nun die davon betroffenen Gesellschaftsmitglieder scheinbar in der AfD eine Partei gefunden haben, die man wählen kann ohne gleich als offenkundig rechtsextrem gezählt zu werden. Wie dies etwa der Fall wäre, wenn man die NPD oder ähnliche Parteien wählen würde. Die Alternative für Deutschland füllt diese Lücke und lockt so viele Wähler an die Wahlurnen, welche die Jahre zuvor keine Partei hatten, mit der sie sympathisieren konnten und deshalb gar nicht wählen gingen. Man sollte sich deshalb wohl eher fragen, woran dies gelegen hat und ob der jetzige vermeintliche Rechtsruck nicht einfach nur ein Spiegel der vorangegangenen jahrzehntelangen Entwicklung ist? Ob die AfD es nicht einfach nur geschafft hat die Vorurteile und Ängste unserer Gesellschaft geschickt für eigene Zwecke auszunutzen? Unumgänglich scheint auch die Frage, im Hinblick auf das Wahlprogramm der AfD, ob „Rechstpopulismus“ in Wirklichkeit nicht mehr ist als einfach nur eine schönere Umschreibung für Rechtsextremismus?

Was auch immer die Antworten auf diese Fragen sein mögen. Es gilt, dass in Zeiten wie diesen, unsere Gesellschaft mehr als je zuvor gefragt ist, sich ihre Menschlichkeit zu bewahren, zusammenzuhalten und für die im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte einzutreten. Hass, Neid, Vorurteile und Angst sind keine Basis für Demokratie. Die EU und auch Deutschland dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Wir haben die Möglichkeit vielen tausenden Menschen zu helfen und ein besseres Leben zu ermöglichen. Diese Chance muss ergriffen und verwirklicht werden. Immerhin heißt es im Grundgesetz „die Würde DES MENSCHEN ist unantastbar“ und nicht „die Würde der Deutschen ist unantastbar“.