Durch Volksentscheid zum Bürgerbegehren

Geschrieben von Malena Schulte-Spechtel (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. März 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/03/durch-volksentscheid-zum-buergerbegehren/>
Abgerufen am 19. September 2019 um 09:22 Uhr

Der Volksentscheid '95 machte es möglich: Einladung zum Bürgerentscheid am 24. April 2016 in Bichl

20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern

Die Allianz-Arena in München wurde gebaut, aber keine dritte Startbahn am Flughafen, München hat sich nicht für die Olympischen Winterspiele 2022 beworben, die Energiesparte der Stadtwerke Augsburg fusioniert nicht mit Erdgas Schwaben und der Landkreis Unterallgäu sowie die Gemeinde Memmingen unterstützen den Flughafenausbau des Allgäu Airports durch Grundstückkäufe. All diese Entscheidungen haben nicht Politiker*innen getroffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Seit gut 20 Jahren besteht mittlerweile diese Möglichkeit für bayerische Bürger*innen, direkten Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu nehmen.

Am 1. Oktober 1995 hatten sich nach Angaben der Süddeutschen Zeitung 57,8% der Abstimmenden in einem Volksentscheid für mehr direkte Demokratie ausgesprochen (vgl. SZ 2.10.95, S. 46). Bis zum damaligen Zeitpunkt war diese Form der politischen Beteiligung an der Gesetzgebung – sogenannte Volksbegehren und -entscheide – nur auf Landesebene (in Bayern seit 1946) und auf Bundesebene (nur bei einer Neugliederung des Bundesgebiets) möglich. Mit dem Gesetz zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids vom 27. Oktober 1995 (vgl. Fuchs 2010 , S. 55) änderte sich dies.

Seinen Anfang nahm das Ganze im Jahr 1992, wie Thomas Mayer im Interview dem mdmagazin (https://www NULL.mehr-demokratie NULL.de/fileadmin/pdf/mdmagazin_04-2015 NULL.pdf) im letzten Jahr berichtete. Er war Mitbegründer von Mehr Demokratie e.V. (https://www NULL.mehr-demokratie NULL.de/), dem Verein, der zusammen mit SPD, den Grünen, Bund Naturschutz, BDKJ, ÖDP und anderen die Bürgeraktion „Mehr Demokratie in Bayern“ bildete.

Vor knapp 23 Jahren begann das Aktionsbündnis, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 15.11.93 berichtete, mit der Unterschriftensammlung für zwei Volksbegehren. Das eine sollte die Einleitung von Volksentscheiden in Bayern erleichtern und das zweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene einführen.

Doch in der Landesregierung schaute man nicht untätig zu, denn, so drückte es laut SZ der damalige Landrat Joachim Gillessen aus: „’Das Volksbegehren ist für unsere Demokratie gefährlich’ … es sei nötig, ihm ‘Vernünftiges entgegenzusetzen’“ (SZ 18.12.93, S.53). So präsentierte der CSU-Kreisverband München-Land einen eigenen Entwurf zum Bürgerbegehren und -entscheid. Dieser sah allerdings höhere Auflagen vor als der Vorschlag des Aktionsbündnisses, denn sonst könnten Minderheiten wichtige kommunale Entscheidungen treffen (SZ 18.12.93, S.53). Dieser Gegenentwurf wurde von dem Bündnis „Mehr Demokratie in Bayern“ als „’Mogelpackung’“ und als Versuch, „Bürgerentscheide…’praktisch unmöglich zu machen’“ (SZ 28.12.93, S. 32), verurteilt.

Wenige Monate später entschied man sich in der CSU, dem Aktionsbündnis zuvor zu kommen und selbst ein Gesetz zu Bürgerbegehren und -entscheide einzuführen. Wie die SZ damals berichtete, in der Hoffnung, dem Entwurf von „Mehr Demokratie in Bayern“ den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Bürgerbegehren mit Regelungen nach CSU-Vorstellung durchzusetzen (vgl. SZ 7.5.94, S. 52). Diese sahen beispielsweise vor, dass ein Bürgerentscheid erst gültig wäre, wenn ein Quorum von 25 Prozent gegeben ist, das hieße mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssten an der Abstimmung teilnehmen und alle mit „Ja“ stimmen. Das Aktionsbündnis hingegen lehnte ein Quorum ab (vgl. SZ 6.5.94, S. 45).

Zwei Wochen, nachdem die CSU ihren jahrelangen Widerstand gegen Bürgerbegehren und -entscheide – die SPD hatte zuletzt 1991 einen Vorstoß unternommen (vgl. SZ 7.5.94, S. 52) –aufgegeben hatte, ruderte man nach Kritik des Bayerischen Senats und der kommunalen Spitzenverbände wieder zurück (vgl. SZ 20.5.94, S.44).

Nachdem die erste Hürde, der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens, für den in Bayern mindestens 25.000 Menschen das Begehren unterzeichnen müssen, genommen war, wurde das Volksbegehren eingeleitet. So kam es vom 6. bis einschließlich 19. Februar 1995 zum eigentlichen Volksbegehren. Damit ein solches erfolgreich ist, müssen mindesten zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. In diesem Fall betitelte die Süddeutsche Zeitung das Ergebnis als „Klare(r)n Sieg für ‘Mehr Demokratie’“ (SZ 21.2.95, S.37). 13,7 Prozent der wahlberechtigten Bayern hatten unterzeichnet.

Ist ein Volksbegehren in dieser zweiten Runde erfolgreich, so wird der Gesetzesentwurf dem Landtag vorgelegt. Dieser hat erstens die Möglichkeit, den Entwurf unverändert anzunehmen, dann folgt kein Volksentscheid mehr. Ausnahmen stellen Verfassungsänderungen dar, diese bedürfen zusätzlich zur Landtagsentscheidung eines Volksentscheids. Zweitens kann der Landtag den Gesetzesentwurf ablehnen oder im dritten Fall die Rechtsgültigkeit bestreiten.

Wird der Gesetzentwurf vom Landtag abgelehnt, kommt es, wie im Fall des bayerischen Bürgerbegehrens und -entscheids, zu einem Volksentscheid. Der Gesetzentwurf wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dabei kann der Landtag einen Alternativentwurf mit zur Wahl stellen.

Auf diesem Wege wurde nach der Ablehnung des Landtags am 1. Oktober 1995 über die Einführung eines Bürgerbegehens und eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene in Bayern abgestimmt. Für den Entwurf des Aktionsbündnisses „Mehr Demokratie in Bayern“ stimmten laut SZ 57,8 Prozent, für den Gegenentwurf der CSU 38,7 Prozent. 3,5 Prozent der Abstimmenden lehnten beide Entwürfe ab (vgl. SZ 2.10.95, S. 46).

Der gewählte Gesetzesentwurf wurde allerdings 1997 nach einer Prüfung durch das bayerische Verfassungsgericht wieder geändert. Unter anderem wurde nun doch ein gestaffeltes Quorum (nach Größe der Gemeinde) eingeführt und die dreijährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf ein Jahr reduziert (d.h. andere kommunale Organe dürfen das Gesetz in der Frist nicht wieder ändern) (vgl. Fuchs 2010, S. 54).

Trotz der nun größeren Hürden wurden laut Bericht von Mehr Demokratie e.V. (https://bayern NULL.mehr-demokratie NULL.de/fileadmin/pdf/presseinfo_bb-bericht_bayern2015 NULL.pdf) in den 20 Jahren seines Bestehens in Bayern 2676 Verfahren angestoßen und 1629 Bürgerbegehren durchgeführt mit durchschnittlich 52,2 Prozent Beteiligung der Abstimmungsberechtigten. So zeigt dieses Ereignis, dass Bürger und Bürgerinnen durchaus in der Lage sind, sich selbst mehr Mitspracherecht in den sie unmittelbar betreffenden politischen Entscheidungsfeldern zu verschaffen und dass sie diese Form der direkten Demokratie auch nutzen.

Literatur:
Fuchs, Georg 2010: Kommunalpolitik im Freistaat Bayern. In: Kost, Andreas/ Wehling, Hans-Georg (Hrsg.) 2010: Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Eine Einführung. Wiesbaden: VS Verlag, 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage. S. 40-62