Ein “Meilenstein”, ein “Historisches Gesetz” oder ein “Ausgrenzungsgesetz” und “Integrationshindernis”? – Integrationsgesetz verabschiedet

Geschrieben von Prof. Dr. Gerhard Kral (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Juli 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/07/integrationsgesetz-verabschiedet/>
Abgerufen am 21. November 2019 um 21:06 Uhr

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 7. Juli 2016 das Integrationsgesetz der Großen Koalition als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen. Union und SPD stimmen für das Gesetz, die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmen dagegen. Da einen Tag später der Deutsche Bundesrat auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (Antrag Mecklenburg-Vorpommerns) verzichtet, kann das Gesetz in Kraft treten: Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert, Sanktionen verschärft werden.

Ziel des Gesetzes ist es, mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen in Deutschland und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern: Neue Jobs, verpflichtende Sprach-/Integrationskurse‚ strenge Wohnsitzauflage und verschärfte Sanktionen, nach dem Motto »Fördern und Fordern«. So sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusätzliche 100.000 Arbeitsgelegenheiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) aus Bundesmitteln geschaffen werden. In Anlehnung an die als »Ein-Euro-Jobs« bekannten Arbeitsgelegenheiten sollen jedoch nur 80 Cent pro Stunde gezahlt werden. Rechtliche Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden abgebaut. Dazu zählt eine befristete Aussetzung der sogenannten Vorrangsprüfung für drei Jahre, wonach bei einem Jobangebot erst geprüft werden muss, ob die Stelle auch mit einem/einer deutschen Bewerber*in oder einem/einer EU-Bürger*in besetzt werden kann. Asylbewerber*innen, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung finden, werden während der gesamten Dauer geduldet. Weder sie noch die Betriebe müssen also eine Abschiebung während dieser Zeit befürchten. Für Asylbewerber*innen, die Leistungen beziehen, werden schon vor Ende ihres Asylverfahrens Integrationskurse verpflichtend sein, wenn sie von einer Behörde dazu aufgefordert werden.

Gleichzeitig drohen verschärfte Sanktionen – etwa wenn Integrationskurse, »Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen«, nicht wahrgenommen werden. Im Fall einer Weigerung ist eine Absenkung der Leistungen vorgesehen. Besonders umstritten ist die Neuregelung, dass der Staat unter bestimmten Umständen die/den Betroffene*n für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann (Wohnsitzauflage). Mit der Einführung einer befristeten Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge soll den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, die Verteilung von Schutzberechtigten besser zu steuern und das Entstehen sozialer Brennpunkte zu vermeiden (z.B. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das neue Integrationsgesetz – Material für die Presse (http://www NULL.bmas NULL.de/DE/Presse/Meldungen/2016/integrationsgesetz NULL.html)).

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles sprechen von einem »historischen Gesetz«‚ in dem wichtige Bausteine zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland erstmals seit dem starken Anstieg der Zuwanderung umfänglich niedergelegt seien. Aydanm Özoguz (SPD, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin) erkennt einen »Riesenschritt«, mit dem viele Fehler der Vergangenheit beseitigt würden und sehr genau auf Details geachtet werde, damit Menschen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt schneller Fuß fassen könnten. Andere sehen im Integrationsgesetz einen historischen »Meilenstein«.
Ganz im Gegensatz dazu kritisiert die Fraktion Die Linke das Gesetz als »Ausgrenzungsgesetz für Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen«. Die Arbeitsgelegenheiten böten keine Qualifikationsmaßnahmen und seien nicht dazu geeignet, die deutsche Sprache zu lernen. Bündnis 90/Die Grünen erkennen zwar »positive Elemente« im Gesetz, bezeichnen es aber dennoch als »schlechtes Gesetz«: die Arbeitsgelegenheiten seien das »falsche Instrument«‚ weil ein arbeitsmarktfernes Instrument. Die Flüchtlinge wollten keine »Beschäftigungstherapie«‚ sie wollten etwas lernen und sie wollten arbeiten (Bundestag beschließt ein Integrationsgesetz (http://www NULL.bundestag NULL.de/dokumente/textarchiv/2016/kw27-de-integrationsgesetz/433728)).
Vor allem die Wohnsitzauflage und die Sanktionsregelungen stoßen auf heftige Kritik bei Verbänden wie Caritas, Diakonie oder Pro Asyl. Aus ihrer Sicht ist zu erwarten, dass das Integrationsgesetz das Gegenteil dessen erreichen werde, was das eigentliche Ziel sei – die Integration zu fordern. Zu viele Regulierungen, Auflagen und Strafen fiiluten eher dazu, die Aufnahme in die Gesellschaft zu erschweren Außerdem fehlten Tausende Plätze in Integrationskursen, es also oft nicht an den Asylbewerbern liege, wenn sie keinen Kurs besuchten. Klage über eine unzureichende finanzielle Ausstattung und »Knauserigkeit« der Bundesregierung bei der Bezahlung von Integrationskursen für Zuwanderer und Flüchtlinge kommt jetzt auch von den Volkshochschulen, die bundesweit der größte Anbieter sind. Auch nach der aktuellen Erhöhung der Sätze pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit (3,90 €‚ 80 Cent mehr als bisher – die Volkshochschulen hatten 4,40 € gefordert) »tun sich viele Volkshochschulen schwer, die Kosten für die Integrationskurse zu decken«, so der Direktor des Deutschen Volkshochschulverbandes (Integrationsgesetz, SPIEGEL Online, 24.05.2016; Integrationskurse: Sparen auf gut Deutsch, DER SPIEGEL 30/2016, S. 24).

»Meilenstein« oder »Integrationshindernis«? Angesichts der vielfachen Kritik und Bedenken im voraus, steht die praktische Umsetzung dieses neuen Integrationsgesetzes vor einer schweren Bewährungsprobe. Über die Wichtigkeit der Zielsetzung sollte parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich Einigkeit bestehen, ob aber die Wahl der Mittel im Spannungsbogen zwischen Fördern und Fordern angemessen ist und breite Akzeptanz finden wird, kann erst die Praxis erweisen.