Burka – Integrationshindernis oder Zeichen für Religionsfreiheit?

Geschrieben von Nico Wunderle (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/08/burka-integrationshindernis-oder-zeichen-fuer-religionsfreiheit/>
Abgerufen am 14. Dezember 2018 um 17:02 Uhr

Heute ist ein wunderschöner, sonniger Tag. Die Quecksilbersäule meines Thermometers zeigt an, dass wir draußen 25°C haben. Die Sonne scheint. Es geht eine leichte Brise. Ich würde sagen, perfektes Wetter für einen Besuch im Freibad. Also, Badehose oder Bikini einpacken und nichts wie los. Ab ins Wasser! Für die meisten in Deutschland ist das etwas ganz Alltägliches. Im arabischen Kulturkreis gehört ein solcher Besuch im Freibad nicht zu den gängigen Freizeitbeschäftigungen, die man – und erst recht nicht Frau – so macht. Dort ist es für Frauen üblich mit einem Ganzkörperanzug, dem sogenannten Burkini schwimmen zu gehen. In Europa ist in den vergangenen Wochen eine Debatte über die Verschleierung von Frauen entstanden. Im Gespräch ist ein Burka-Verbot. Was wir davon halten, lesen Sie weiter

Im Juli hatte Deutschland – und insbesondere Bayern – mit großen Katastrophen zu kämpfen. Innerhalb von zwei Wochen kam es in Nizza zu einem IS-Terroranschlag, in Würzburg ging ein Jugendlicher mit einem Beil und einem Messer auf die Passagiere einer Regionalbahn los und zeigte danach die IS-Flagge. In München beging ein 18-jähriger Deutsch-Iraner einen Amoklauf in einem großen Einkaufszentrum. Die Geschehnisse in München hatten allerdings keinen islamistischen Hintergrund. Nur zwei Tage später kam es in Ansbach zum ersten Selbstmordattentat in Deutschland. Diese schrecklichen Geschehnisse bewogen die Politiker dazu, intensiv neue Sicherheitsvorkehrungen zu fordern. Die Politik kam dann auf die glorreiche Idee, dass ein Verschleierungsverbot und die Aufhebung der doppelten Staatsangehörigkeit wohl hilfreich seien. Nach den ersten Überlegungen wurde klar, dass die Anzahl der Staatsangehörigkeiten Deutschland nicht sicherer macht. Auch das sogenannte Burka-Verbot aus Gründen der Sicherheit wurde ad acta gelegt, nachdem man erkannte, dass im seltensten Fall islamistische Anschläge von weiblichen Muslimas begangen werden.

Die Burka-Diskussion blieb uns erhalten, nun aber mit der Begründung, dass die Burka die Integration verhindert. Die Denkweise der Politiker ist sehr einfach und auch ein bisschen verständlich. Warum? Machen Sie den Selbstversuch! Ziehen Sie sich einen Kartoffelsack über den Kopf, machen Sie sich zwei Schlitze für die Augen rein und gehen Sie durch die Münchner Fußgängerzone. Sie werden sehen, Sie werden nie angesprochen werden und nur angestarrt.

Doch so einfach ist das nicht – Mit dem Verbot der Burka erledigt sich die Integration nicht von allein und sie spielt dabei eine verschwindend kleine Rolle. Wichtiger ist es die Migrant*innen mit Sprachkursen und Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Doch nun mal im Ernst, worum geht es bei der Diskussion um die Burka. In erster Linie geht es darum, sich durch das Verbot der Burka, von den anderen Nationen abzugrenzen und dadurch deutsche Identität hervorzuheben. Begründet wird das Burka-Verbot immer durch die Emanzipation der Frau. Sicherlich stimmt das teilweise, doch Diskriminierung von Migrant*innen findet bei der Arbeit und Wohnungssuche sowie in der Öffentlichkeit meist durch deutsche Staatsbürger*nnen mit Vorurteilen statt.

Das Burka-Verbot dient auch als Wahlwerbung für konservative Parteien. Dies hat oft den Effekt, dass es der Partei gelingt, Vorurteile und Hass zu schüren. Eine Frau mit Burka auf einem Wahlplakat abzubilden ist für viele ja so abschreckend. Da bekommen die besorgten Bürger große Angst. Aber, mal ehrlich, mit dem Thema Burka Wahlkampf bei Landtagswahlen zu führen ist neutral betrachtet ziemlich absurd. Die Anzahl der Burkaträgerinnen in Mecklenburg-Vorpommern kann man, denke ich, fast an zwei Händen abzählen. Doch so viele lassen sich durch solch reißerische Wahlsprüche wie “Halstuch statt Kopftuch” unter einer abgebildeten Frau mit Burka beeinflussen.

Das Burka-Verbot ist aber nicht nur ein Thema für den rechten Rand unserer Gesellschaft. Auch Teile der Regierung haben sich deutlich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière sagte vor kurzem: “Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land (http://www NULL.zeit NULL.de/politik/deutschland/2016-08/union-burka-verbot-cdu-csu-innenminister-thomas-de-maiziere)“. In einem anderen Interview zum gleichen Thema sagt De Maizière, es mangle an Nationalbewusstsein und an christlicher Überzeugung der Deutschen. Dies wirke sich negativ auf die Integration von Flüchtlingen aus, da die Kulturunterschiede zwischen christlichen Deutschen und Muslimen viel größer seien als die Unterschiede zwischen Deutschen und Russlanddeutschen.

Die Diskussion um die Burka findet sich häufig im Kontext der Unterdrückung der Frau. Aber sollte es dann nicht ganz andere Ansatzpunkte geben? Meiner Meinung nach sollte man die Ursache statt das Symptom bekämpfen. z.B. den unterdrückenden Mann. Doch im Zentrum der Debatte steht die Frau. Warum ist das so?

Und sollte sich Deutschland dann nicht erst mal an der eigenen Nase packen?

Angenommen, jede Frau, die eine Burka oder ähnliches trägt, tut dies, weil sie von ihrem Mann dazu gezwungen wird (anders können manche sich das ja scheinbar gar nicht vorstellen). Ist es dann nicht umso schlimmer, dass wir diese unterdrückte Frau dann auch noch öffentlich diskriminieren und ablehnen? Indem wir über sie wie ein Ding sprechen und sie aus der Öffentlichkeit verbannen?

Denn ganz ehrlich, glaubt auch nur irgendjemand, der so argumentiert, dass dann der „böse“, „frauenverachtende“ Mann zu seiner Frau sagt, “du musst jetzt keine Burka mehr tragen!” Wäre es in so einem Szenario nicht viel eher vorstellbar, dass die betreffende Frau nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen kann? Aber natürlich ist es einfacher ein Kleidungsstück zu verbieten. De facto ändert sich aber nichts.

Einige scheinen, anstatt mal nachzudenken, lieber auf dem Rücken unbeteiligter Frauen Wahlkampf zu machen und die antiislamische Stimmung in Deutschland weiter anzufeuern, indem die Burka als Symbol für islamischen Fundamentalismus und Terrorismus angeprangert wird. Leben wir nicht eigentlich in einem Rechtsstaat, in dem vor dem Gesetz alle gleich sind und in dem zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt?! Stattdessen hat man das Gefühl, alle Muslime werden unter Generalverdacht gestellt, Fanatiker und Terroristen zu sein und den Muslimas wird jegliche Entscheidungskompetenz abgesprochen.

Am Anfang dieses Artikels kam ich schon auf die Badekleidung der muslimischen Frauen zu sprechen. In Frankreich sind Burkinis eine Zeit lang sogar verboten gewesen (bis das Oberste Gericht das Verbot kippte (http://www NULL.zeit NULL.de/politik/ausland/2016-08/franzoesisches-verwaltungsgericht-kippt-burkini-verbot)). Nach dem Motto “Kennen wir nicht, brauchen wir nicht, fort damit!” wird das Burkini-Verbot auch hierzulande laut gefordert. Aber, hat schon mal jemand drüber nachgedacht, dass nicht jede Frau ihren Körper präsentieren möchte? Hier denken ja einige salopp ausgedrückt “Wenn du nicht gerade hässlich bist, dann zeig gefälligst, was du hast! Warum solltest du dich verstecken?“ – doch haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass auch die Forderung nach freizügigerer Kleidung, Form und Symbol einer männlichen Vorherrschaft sein kann?

Der Legitimität eines Burka-Verbots steht in Deutschland ebenfalls das Grundrecht auf Religionsfreiheit im Wege. Besser als ein Burka-Verbot wäre ein Gesicht-zeige-Gebot, denn kein Gesetz der Welt kann Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben und wie nicht. Doch so wie die Debatte zur Zeit geführt wird, bekommt man den Eindruck, dass vorzugsweise konservative männliche Politiker versuchen Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben, damit es nicht ihre Männer tun.