CETA – Noch vor TTIP ein Einfallstor für Demokratie, Fairen Handel, Gesundheits- und Verbraucherschutz?

Geschrieben von Prof. Dr. Gerhard Kral (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/08/ceta-noch-vor-ttip-ein-einfallstor-fuer-demokratie-fairen-handel-gesundheits-und-verbraucherschutz/>
Abgerufen am 19. September 2019 um 09:20 Uhr

Während über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) seit langem laut gestritten wird, wollte die EU-Kommission ein anderes Wirtschafts- und Handelsabkommen still und leise vorantreiben und in Kraft setzen: das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (The Comprehensive Economic and Trade Agreement [CETA] between the EU and Canada)“, in deutscher Übersetzung gewaltige 491 Seiten lang (1). Doch auch dieses Abkommen spaltet die Gesellschaft.

Für die einen „wird es EU-Unternehmen mehr und bessere Geschäftsmöglichkeiten in Kanada eröffnen und die Beschäftigung und Investitionen in Europa fördern“ (Europäische Kommission, Generaldirektion Handel) Es würden Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt, Dienstleistungsmärkte geöffnet und Investoren verlässliche Bedingungen geboten. Europäische Innovationen, Künstler und traditionelle Erzeugnisse würden geschützt. Auch werde der aus CETA erwachsende wirtschaftliche Nutzen dazu dienen, „Demokratie, Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, Sozial- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz zu stärken (Europäische Kommission, Generaldirektion Handel). Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte würden von dem Abkommen uneingeschränkt gewahrt (2).

Für andere dagegen ist CETA eine „Bedrohung“, „Gefahr“, ein „Trojanisches Pferd“, ein „Türöffner für Gentechnik, Fracking und dreckige Teersande“. Es sei politische Unterstützung großer Konzerne – auf Kosten der Arbeitnehmer/innen und aller Bürger/innen, der Gestaltungsspielräume der Länder und Kommunen bei der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips im Umwelt- und Verbraucherschutz. Umso mehr als die Verhandlungen im Geheimen geführt würden, Großunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen hätten. Sie würden sogar eingeladen, im Rahmen „Regulatorischer Kooperation“, auf Gesetzentwürfe Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten beraten würden: „Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben“ (3). Viele sehen hier rechts- und sozialstaatliche Grundprinzipien missachtet und demokratische Fundamentalregeln übergangen.
Über CETA wird mit Kanada seit 2009 verhandelt, aber jetzt, kurz vor der beabsichtigten „Vorläufigen Anwendung“ regt sich massiver Widerstand in einigen Ländern der EU, v.a. in Deutschland. Es steht uns wohl im Herbst eine ganz „heiße Phase“ des Widerstands, vor allem gegen die Bundesregierung und den Bundeswirtschaftsminister, aber auch gegen die Bayerische Staatsregierung, bevor. In einem historisch beispiellosen Rekordtempo hat eine breit aufgestellte Bürgerinitiativ- Bewegung (aus bisher fünf in Parlamenten vertretenen Parteien, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Umwelt- und Sozialverbänden) an einem Tag im Juli 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA erhalten, doppelt so viele wie für ein Bürgerbegehren nach der Bayerischen Verfassung erforderlich sind. Um die Unterschriftenlisten beim Innenministerium einzureichen, müssen die Organisatoren noch bis September warten – erst dann wird die EU-Kommission vermutlich CETA den europäischen Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorlegen. Danach folgt die zweite Hürde: Zehn Prozent der bayerischen Wähler/innen müssen innerhalb von zwei Wochen mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Erst dann wird aus dem Begehren ein Volksentscheid. Wenn es dazu kommen sollte – das Ergebnis wäre bindend für Landtag und Staatsregierung.

„Dieses Abkommen ist kein Zuckerschlecken! Sagen auch Sie NEIN zu CETA!“, „Gemeinsam stoppen wir CETA: Großdemo und Onlineaktion“, das sind die Aufrufe z.B. des BUND zu den Großdemonstrationen des Anti-CETA-Bündnisses am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.
Zwei Tage später, auf dem Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg, will der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef seine Partei, in der es erhebliche Bedenken gibt, für CETA gewinnen. Wie es aussieht, kann CETA sogar eine Partei spalten.

Es wird spannend, ganz sicher ein „heißer Herbst“ und es wird die vorläufige Antwort auf die brennende Frage geben: Bleiben uns die fundamentalen Prinzipien der Organisation unseres Zusammenlebens unbeschädigt erhalten: demokratische Selbstbestimmung, rechtsstaatliche Sicherheit und sozialstaatliche Vertrauenswürdigkeit.

(1) Die Europäische Kommission hat dem Rat der EU im Juli 2016 die Unterzeichnung, den Abschluss und die „Vorläufige Anwendung“ von CETA offiziell vorgeschlagen (COM(2016)444/F1, COM(2016)443/F1, COM(2016)470/F1) . Nach der Beschlussfassung durch den Rat könnte CETA vorläufig angewandt werden, also ohne Zustimmung der nationalen Parlamente mit weitreichenden politisch-rechtlichen Konsequenzen

(2) S. dazu auch Bundesministerium für Wirtschaft: Aktueller Stand. Wo stehen wir bei CETA (http://www NULL.bmwi NULL.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/aktueller-stand NULL.html)– und wie geht es weiter? – sowie – Was ist CETA? Comprehensive Economic and Trade Agreement (http://www NULL.bmwi NULL.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/was-ist-ceta NULL.html)

(3) Europäische Initiative gegen TTIP und CETA: Kurzinfo (https://stop-ttip NULL.org/de/?noredirect=de_DE) ; Attac: Ein trojanisches Pferd namens CETA  (http://www NULL.attac NULL.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/)