Die Entscheidung naht! – Bundespräsidentenwahl in Österreich

Geschrieben von Nico Wunderle (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. August 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/08/die-entscheidung-naht-bundespraesidentenwahl-in-oesterreich/>
Abgerufen am 22. Oktober 2018 um 10:52 Uhr

De beiden Kandidaten im Duell Alexander van der Bellen (li.) und Norbert Hofer (re.)

In unserem Nachbarland Österreich entscheidet sich am 02. Oktober 2016, wer sein neues Staatsoberhaupt wird. Eigentlich wäre dies für uns in Deutschland nicht so bedeutend, als dass es uns einen Beitrag wert wäre. Im Verlauf der Bundespräsidentenwahl kam aber es zu einigen Besonderheiten, was dazu führte, dass die Wahl  wiederholt werden muss. Deswegen möchte ich für Sie das ganze Geschehen zusammenfassen. Beginnen werde ich mit den Aufgaben des österreichischen Bundespräsidenten, dem Ablauf der Wahl und den Gründen, warum eine Wahlwiederholung. Zum Schluss gebe ich einen kurzen eigenen Kommentar ab,  welches Ergebnis ich erwarte.

Aufgaben des österreichischen Bundespräsidenten:

Ähnlich wie in Deutschland ist der/die österreichische Bundespräsident*in der Kopf der Exekutive und das Staatsoberhaupt Österreichs. Am politischen Tagesgeschehen ist er/sie nicht direkt beteiligt, sondern – wie in Deutschland – der/die Bundeskanzler*in.

Zu seinen Aufgaben gehören

  • die Repräsentation der Republik Österreich nach innen und außen (durch öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Reden, durch Besuche in Ländern und Gemeinden, durch Staatsbesuche im Ausland und den Empfang ausländischer Staatsgäste),
  • die völkerrechtliche Vertretung der Republik Österreich, der Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten, die Beglaubigung (Bestellung) der österreichischen diplomatischen Vertreter*innen und der Empfang (Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben) der ausländischen Diplomat*innen.

Zu den wichtigsten weiteren Aufgaben zählen:

  • der Vorschlag für die Wahl des/der Bundeskanzler*in
  • die Ernennung und Entlassung des/der Bundeskanzler*in und der Bundesminister*innen
  • die Auflösung des Nationalrats (entspricht dem Deutschen Bundestag)
  • die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen
  • die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter*innen, der Bundesbeamt*innen, der Offiziere und Unteroffiziere

Die Amtszeit des/der österreichischen Bundespräsident*in dauert sechs Jahre. Er/sie darf nur einmal wieder gewählt werden. In Deutschland wird der/die Bundespräsident*in alle fünf Jahre gewählt. Während in Deutschland die Bundesversammlung über den/die deutsche*n Bundespräsident*in entscheidet, darf in Österreich jede*r Wahlberechtigte (Österreichischer Staatsbürger*in über 16) seine/ihre Stimme abgeben.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016

Der erste Wahlgang in Österreich fand am 24. April 2016 statt. Zur Wahl standen sechs Männer (Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol, Richard Lugner und Alexander van der Bellen) und eine Frau (Irmgard Griss). Der Amtsvorgänger Heinz Fischer (Sozialdemokratische Partei Österreich, SPÖ) darf nicht mehr antreten, da er bereits zwei Amtszeiten bestritten hatte.

Im ersten Wahlgang schnitt der  rechtspopulistische Norbert Hofer (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) am besten ab und errang 35,05 % der Wählerstimmen. Die zweitmeisten Stimmen erreichte Alexander van der Bellen (unabhängig, von den Grünen unterstützt), welcher 21,34 % der Stimmen auf seiner Seite verbuchen konnte. Irmgard Griss (unabhängig) erreichte 18,94%. Dann folgten fast gleich auf mit 11,28% Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (Österreichische Volkspartei, ÖVP) mit 11,12 %. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Bauunternehmer Richard Lugner, dem es lediglich gelang, sich 2,26 % der Wählerstimmen zu sichern.

Da niemand die notwendige absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl, die am 22. Mai 2016 stattfand. Dafür qualifizierten sich die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander van der Bellen (unabhängig, von den Grünen unterstützt). Sie boten sich im  zweiten Wahlgang  ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut amtlichem Endergebnis stand Alexander van der Bellen (unabhängig, von den Grünen unterstützt) mit 50,35% der Stimmen als Sieger fest. Sein Konkurrent Norbert Hofer erreichte lediglich 49,65 % der Stimmen und stand so als sicherer Verlierer der Wahl fest.

Deswegen musste die Wahl wiederholt werden:

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht.

Nachdem das österreichische Verfassungsgericht diese Wahl für ungültig erklärt hatte, muss sie nun am Sonntag, den 02.10.2016 wiederholt werden.

Kurzes Schlusswort

Es ist in Europa derzeit sehr häufig zu beobachten, dass sich rechte politische Gruppierungen einer starken Popularität erfreuen. Diesen traurigen Trend erkennen wir zum Beispiel, wenn wir in unsere Nachbarländer schauen. In Frankreich zeigen die Umfragewerte, dass die Wahlberechtigten durchaus mit Front National um Marie le Pen sympathisieren. In Polen und Ungarn sind Parteien in der Regierung, die sich eine nationalkonservative oder gar rechtspopulistische Gesinnung auf ihre Fahne schreiben. All diese Entwicklungen sind meiner Meinung nach bedenklich. Selbiges lässt sich nämlich auch über Österreich sagen. Anfang Oktober im dritten Wahlgang wird wieder mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet. Der Ausgang dieser Wahl ist offen, doch eines scheint gewiss: Sollte Norbert Hofer Bundespräsident der Republik Österreich werden, wird sich einiges verändern. Demokratischer und sozialer wird es dadurch in jedem Fall nicht werden!