Ein Jahr “Wir schaffen das!”

Geschrieben von Omar Abdelkader (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. September 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/09/ein-jahr-wir-schaffen-das/>
Abgerufen am 26. März 2019 um 06:08 Uhr

Wenn ich heuer zum Nordausgang des Münchner Hauptbahnhofs – auch bekannt als der Starnbergflügel – gehe, um in den Zug nach Benediktbeuern einzusteigen, laufe ich stets an der Halle vorbei, die vor einem Jahr als Registrierstelle für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Nichts ist mehr übrig geblieben von dem, was sich September 2015 in München abgespielt hat: Keine Polizeisperren mehr, keine Willkommens-Schilder mehr und vor allem keine Menschen mehr, die zu hundert in dieser großen Halle campieren und auf ihr Schicksal warten müssen.

Seit der großen Flüchtlingswelle vor gut einem Jahr ist in Deutschland viel passiert: Zum Beispiel ist das Integrationsgesetz (https://www NULL.bundesregierung NULL.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-05-integrationsgesetz NULL.html) am 06.08.2016 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet mehrere Ergänzungen und Änderungen des zweiten, dritten und zwölften Sozialgesetzbuches, des Asylbewerberleistungsgesetz, des Aufenthaltsgesetz und des Asylgesetz. Beispielsweise wird das SGB III erweitert durch die Paragraphen 132 „Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern“ und Paragraphen 421a „Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“.                                                                                                Das neue Gesetz, das unter dem Motto „Fördern und Fordern“ verabschiedet wurde, erlaubt Ankömmlingen ein Bleiberecht für die gesamte Dauer der Berufsausbildung und die anschließende Beschäftigung. Außerdem sollen mehr Sprachkurse als zuvor angeboten werden. Den Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtert werden. Gleichzeitig fordert das Gesetz die Zuwanderer dazu auf, sich um Integration zu bemühen und droht sogar im äußersten Fall mit Vergeltung.

Schon nach einem Monat erntet das Gesetz negative Kritik seitens Pro Asyl, Paritätische Wohlfahrtsverband, Diakonie und der Rat für Migration. In einem „Brandbrief an die Bundesregierung“ (https://www NULL.proasyl NULL.de/pressemitteilung/brandbrief-an-bundesregierung/) wird das Gesetz als Desintegrationsgesetz zusammengefasst. Hauptkritikpunkte sind die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

Noch umstrittener ist das Bayerische Integrationsgesetz (http://www NULL.bayern NULL.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat NULL.pdf), das die CSU demnächst verabschieden will. Im Satz 2 des Artikel 1 heißt es über Migrantinnen und Migranten: „Es ist Ziel dieses Gesetz, diesen Menschen für die Zeit ihres Aufenthalts Hilfe und Unterstützung anzubieten, um ihnen das Leben in dem ihnen zunächst fremden und unbekannten Land zu erleichtern (Integrationsförderung), sie aber zugleich auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht)“ (Art. 1 Satz 2). Dies klingt eher nach dem Wunsch der Bayerischen Regierung alle Ausländer eines Tages in ihre Herkunftsländer zu schicken, als die Menschen dauerhaft integrieren zu wollen. Denn im Artikel 2 „Begriffsbestimmung“ wird klar definiert wer ein*e Migrant*in und ein*e Ausländer*in ist: „ (1) 1. Migrantinnen und Migranten im Sinne dieses Gesetzes sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten. 2. Gleichgestellt sind Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. 3. Nicht erfasst sind Personen, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind“ (Art. 2 Satz 1). Gegen dieses Gesetz versucht nun die Initiative „Gemeinsam gegen das bayerische Integrationsgesetz“ (https://integrationsgesetz NULL.bayern/) mit Petition und Demonstration vorzugehen.

Was unaufhaltbar erscheint ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) und der dazugehörende Fremdenhass. In 10 von 16 Landtagen vertreten, präsentiert sich die AfD nun als eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linken, und lässt die NPD dabei links liegen. Auch die aktuellen Ereignisse in Bautzen zeigen eine andere Vorstellung von einem Zusammenleben, als es sich die Mitglieder von „Gemeinsam gegen das bayerische Integrationsgesetz“ und vielen anderen Initiativen und Organisationen wünschen. Rückblickend auf die Ereignisse, Gesetze und Äußerungen des letzten Jahres, bleibt eine Frage offen: Wer schafft was?