Americas Next Top President is….? – Wer wird neuer US-Präsident?

Geschrieben von Omar Abdelkader (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/10/americas-next-top-president-is/>
Abgerufen am 19. September 2019 um 09:19 Uhr

Noch wenige Tage und die Familie Obama wird nach acht Jahren (2008) das Weiße Haus räumen müssen. Wer das Haus in Washington D.C bewohnen wird, entscheidet sich am 8 November 2016. Zur Wahl steht die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die sich bei den Demokraten gegen Bernie Sanders durchgesetzt hat. Ihr Gegenspieler ist der Republikaner Donald Trump. Am 20.10.2016 standen sich die beiden Kandidaten bereits zum dritten Mal im berüchtigten TV-Duell gegenüber, um die letzten Wähler/innen für sich zu gewinnen. Doch mit welchen Themen werben sie? Was sind ihre Versprechen für Amerika und die Welt? Medial präsenter scheint auf jeden Fall der Immobilienmilliardär Donald Trump zu sein.

Seine Themen sind  Einwanderungspolitik, Protektionismus, „America First“, Law and Order, Abschaffen der „Obamacare“-Gesundheitsreform, Steuersenkung und keine strikten Waffengesetze.

Die Einwanderungspolitik soll unter anderem die illegale Einreise einschränken. Davon sind ungefähr elf Millionen Menschen betroffen, die aus Mexico und Mittelamerika, aber auch aus Asien emigriert sind und ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA leben bzw. diejenigen die jährlich in die USA illegal einreisen. Ihnen hat Trump mit massenhafter Abschiebung, mit dem Bau einer Mauer entlang der US-Grenze und der Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund gedroht. Außerdem forderte er Ende 2015 die Einreise allen Muslimen zu verbieten.

Mit Protektionismus und „America First“ ist der Schutz der Amerikanischen Wirtschaftsstandards und der Arbeitsplätze gemeint. Außenpolitisch ist damit gemeint, dass die Interessen der USA weltweit verstärkt und neue Märkte erschlossen werden sollen. Er wirbt einerseits mit weniger militärischen Interventionen und der Annäherung an Russland und Putin, stichelt andererseits gegen China und womöglich auch gegen Nordkorea, indem er Japan und Südkorea vorschlägt sich atomar zu rüsten.

Ein ebenfalls brisantes Thema ist der Konflikt zwischen der Polizei und Afroamerikanern. Die jüngsten Fälle von Polizeieinsätzen, bei denen Afroamerikaner getötet wurden, führten zu anhaltenden Protesten. Als selbsternannter „Law and Order“-Kandidat stellt sich Trump auf die Seite der Polizei. Viele Gesetzeshüter sehen sich nämlich zu Unrecht kritisiert und weisen darauf hin, dass ihr Beruf sehr gefährlich sein kann. Inwiefern sich Trump auf die Seite der Polizei stellen will ist ungewiss.

Wiederum in der Gesundheits- und Sozialpolitik hat der Republikaner klare Pläne. Er will die Obamacare“ (http://obamacarefacts NULL.com/obamacare-facts/)-Gesundheitsreform von 2010 abschaffen. Die Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), oder Affordable Care Act (ACA) sollte vielen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu bezahlbarer und qualitativer Gesundheits-versicherungen ermöglichen und gleichzeitig die steigenden Gesundheitsausgaben reduzieren. Die gesetzliche Rentenversicherung „Social Security“ und die staatliche Krankenversicherung für Senioren „Medicare“ will Trump beibehalten.

Insgesamt sprechen seine Themen eher ältere Leute und Amerikaner an, die keinen Migrationshintergrund haben, sich als Opfer von Globalisierung sehen und Immigration als eine Gefahr empfinden.   In den Umfragen hat Trump derzeit 175 Stimmen. 270 Stimmen benötigen die Kandidaten im 538-köpfigen Wahlmänner-Gremium, das am 19. Dezember dann den Präsidenten bzw. die Präsidentin wählt.

Mit 330 Stimmen ist Hillary Clinton die Favoritin. Sie und die Demokraten kann so gut wie nichts mehr aufhalten. Damit könnte sie die erste Präsidentin in Amerika werden. Es wäre für sie auch nicht das erste Mal, dass sie ins Weiße Haus einzieht. Als „First Lady“ ist sie schon von 1993 bis 2001 an der Seite von Bill Clinton ins Weiße Haus eingezogen. Auch als aktive Politikerin ist sie schon länger bekannt. 2008 war sie parteiinterner Gegner von Obama und übernahm nach dessen Sieg das Amt des Außenministeriums, dass sie bis 2013 ausführte.

Inhaltlich wirbt Hillary Clinton mit bereits bestehenden Programmen, wie zum Beispiel mit der „Obamacare“ oder dem Recht zur Einwanderung in die USA. Der Klimaerwärmung will sie durch staatliche Regulierung und den Ausbau erneuerbarer Energien entgegenwirken. Die bestehenden Waffengesetze will Hillary verschärfen, bezahlbare Elternzeit einführen und per Bundesgesetz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung vorgehen. Sie ist außerdem für höhere Steuern von Reiche, höhere Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen. Dennoch strebt Hillary eine wirtschaftskonforme Politik an. Dies umfasst einen progressiven Steuersatz, um Unternehmen nicht zu verschrecken und eine Sozialleistungspolitik, die sich nach dem Grad der Bedürftigkeit richtet.

Außenpolitisch unterscheidet sie sich von ihrem ehemaligen Rivalen. Sie ist gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Und schließt Militäreinsätze grundsätzlich weniger aus, als Obama. Schon als Außenministerin war sie mitverantwortlich für den Libyen-Einsatz und würde eine Intervention in Syrien nicht ausschließen. Generell bleibt der Nahe Osten ein brisantes Thema in der amerikanischen Politik, genauso wie das Spannungsverhältnis zwischen Russland und den USA, und auch die Beziehung zum Rest von Europa wird ein Thema der oder des 45. Präsident/in sein. Mit Trump als Präsident könnte es einen weiteren Rechtsruck in der Welt geben. Die Chancen dafür stehen allerding schlecht. Auch wenn, ein paar Tage vor der Wahl, die Affäre um einen privaten E-Mail-Server Hillary Clinton nicht ganz so gut dastehen lässt. Bis zum “Super Tuesday” am 08. November 2016 bleibt es auf jeden Fall spannend.