Der Rechtspopulismus – Politikstil oder Ideologie?

Geschrieben von Martin Tanfeld (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Oktober 2016 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2016/10/der-rechtspopulismus-politikstil-oder-ideologie/>
Abgerufen am 22. Juli 2019 um 14:48 Uhr

In den letzten Jahren kommt man um den Begriff des Rechtspopulismus nicht mehr herum. Europaweit scheinen einschlägig rechtspopulistisch einzustufende Parteien mehr und mehr an Bedeutung und Wählerstimmen zu gewinnen. Der steigende Einfluss und Erfolg zeichnet sich in vielen europäischen Ländern ab:

Während in Polen die „Prawo i Sprawiedliwość“ (kurz: PiS, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) von Lech und Jaroslaw Kaczyński und in Ungarn die Partei „Fidesz“ (Ungarischer Bürgerbund) von Viktor Orbán bereits an der Regierung beteiligt sind, hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) von Heinz-Christian Strache gute Chancen das Amt des Bundespräsidenten in Österreich zu übernehmen. Des Weiteren haben viele rechtspopulistische Parteien in Europa, beispielsweise in Finnland, Lettland, Norwegen, Griechenland und Litauen bereits eine Regierungsbeteiligung inne. Auch Deutschland scheint vom Phänomen des Rechtspopulismus nicht verschont zu bleiben. Die wohl bekannteste rechtspopulistische Partei hierzulande ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD).  Die erst im Jahr 2013 gegründete Partei hat es bereits im Jahr 2014 geschafft in das Europaparlament einzuziehen und ist mittlerweile in 10 der 16 Landtagsparlamente in Deutschland eingezogen.

All das lässt es als notwendig erscheinen, zu hinterfragen, was der Rechtspopulismus überhaupt ist, wofür er steht und weshalb sie derartig große Erfolge erzielen konnten?

Der Populismus (von lateinisch „populus“ = Volk) an sich ist ein Politikstil welchen man als eine Form Protesthandeln bezeichnen kann. Im Duden wird der Begriff folgendermaßen erklärt: „(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“ [1]. Diese Definition beschreibt gut den wesentlichen Kern des Populismus. Eine ausführlichere Definition der Begriffe Populismus und Rechtspopulismus findet man im Buch „Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa.“ des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Tim Spier. Hier wird der Populismus anhand von vier Merkmalen definiert[2]:

  1. Appell an das Volk

Es wird stets an „das eigene Volk“ appelliert. Das Volk wird hierbei zu einer homogenen Masse erklärt und so gleichzeitig alle Interessen- oder Klassenunterschiede verneint. Dies hat zur Folge, dass eine große Masse potentieller Wählerschaft angesprochen werden kann. Auch wird das Volk als überhöht und anderen Völkern überlegen dargestellt.

  1. Generieren von Feindbildern

Das wichtigste Element worüber der Populismus funktioniert sind (imaginäre) Feindbilder. Diesen wird der Part des Antagonisten zum Volk zugeschrieben. Feindbilder können zum einen das Establishment, die Eliten und etablierten Parteien seien. Zum anderen werden oft marginalisierte Bevölkerungsgruppen zum Feindbild erklärt. Hier handelt es sich um soziale, kulturelle und ethnische Minderheiten, die als nicht dem Volk zugehörig gesehen werden.

  1. Charismatische Führungsfiguren

Die Führungspersonen der Parteien erklären sich selbst und ihre Partei zum Sprachrohr und Vertreter des Volkes. Von ihnen wird behauptet, dass sie die Einzigen seien welche die Sorgen und Wünsche des „einfachen Volkes“ erkennen, verstehen und ernst nehmen würden. Eine direkte Volksnähe soll hierdurch suggeriert werden.

Die Agitation dieser Personen besteht meist aus einem eintönigen Repertoire von provokativen, aufmerksamkeitserregenden Aussagen und Forderungen. Vorurteile und Ängste werden oftmals bewusst geschürt und ausgenutzt. Eine starke Emotionalisierung des politischen Diskurses sorgt für eine breite öffentliche Wahrnehmung.

  1. Bewegungsförmiger Organisationscharakter

Der Parteiencharakter ist bewusst organisationsförmig gehalten. Hierüber wird eine Selbstdarstellung als „Anti-Parteien-Partei“ erreicht. Die Organisationsstruktur wirkt moderner und ermöglicht es somit, auch für politikverdrossene Wähler attraktiv zu sein.

Um nun von Rechtspopulismus sprechen zu können müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: Ein populistischer Politikstil und rechte Ideologie. Beim Rechtspopulismus kommen rechte Ideologieelemente zum populistischen Politikstil hinzu, diese sollen die Angst und Wut der Wählerschaft aufgreifen und dienen somit der näheren ideologischen Identifizierung. Typische Elemente hierfür sind z.B. ein radikaler Nationalismus, Xenophobie und Autoritarismus. Der Rechtspopulismus ist fremdenfeindlich, völkisch, pluralismusfeindlich, islamfeindlich und rassistisch geprägt.

Zusammenfassend ist also die Stiftung einer gemeinsamen Identität als „das Volk“ und das damit verbundene Gegenüberstellen eines imaginären Feindes, der zentrale Punkt des Populismus. Der Erfolg basiert auf dem Schaffen von Feindbildern, der Inklusion durch Exklusion, der Emotionalisierung der politischen Debatte, dem Schüren von Ängsten und dem suggerieren von Volksnähe.

Die Vermischung mit rechter Ideologie macht die Hauptgefahr des Rechtspopulismus aus. Es scheint ein fließender Übergang zu eindeutig rechtsextremen Ideologieelementen und Haltungen zu existieren. Die fehlende eindeutige Abgrenzung führt dazu, dass rechtsextreme Ideologien immer mehr Zuspruch finden und in der Gesellschaft immer mehr auf Akzeptanz zu stoßen scheinen. Menschenverachtende Aussagen, die vor ein paar Jahren kaum hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurden, werden mittlerweile offen propagiert. Jedoch alle Rechtspopulisten als Rechtsextremisten abzustempeln würde zu kurz fassen. Es gibt zwar eine Vielzahl von Rechtsextremen die als Rechtspopulisten in Erscheinung treten, jedoch sind nicht alle Rechtspopulisten als rechtsextrem einzustufen. Der Rechtsextremismus ist, normativ gesehen, klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz ausgerichtet. Der Rechtspopulismus hingegen ist dies (meist) nicht, er ist weder offen verfassungsfeindlich, noch ruft er zu Straf- und Gewalttaten auf.

Vielmehr steht der Rechtspopulismus in einem Stufenverhältnis zum Rechtsextremismus, er kann als die Vorstufe oder gar als Wegbereiter in den Rechtsextremismus angesehen werden, er ist eine “harmlosere” und “zeitgemäße” Variante.

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[1] http://www.duden.de/rechtschreibung/Populismus

[2] Spier, Tim (2010): Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften