Das NPD Verbotsverfahren – Ein Versagen der wehrhaften Demokratie?

Geschrieben von Martin Tanfeld (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 31. Januar 2017 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/01/das-npd-verbotsverfahren-ein-versagen-der-wehrhaften-demokratie/>
Abgerufen am 20. Juli 2018 um 14:29 Uhr

Auch im zweiten Anlauf bleibt der Antrag auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erfolglos. Zu Beginn der 2000er Jahre scheiterte ein erstes Verbotsverfahren. Dieses wurde aus Verfahrensgründen eingestellt, da V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Gegen Ende des Jahres 2012 jedoch, nachdem die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufflog, wurden Rufe nach einem weiteren Verbotsverfahren laut. Nachweislich gab es Verstrickungen zwischen Mitgliedern der Partei und dem NSU. Im Jahr 2013 wurde so die zweite Runde eingeläutet und die Bundesländer reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung, eine weitere Klage ein. Gespannt wurde das Urteil erwartet, welches nun am 17. Januar 2017 verkündet wurde.
Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht über die mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien. Somit obliegt es auch allein dem Verfassungsgericht Parteien zu verbieten. Die Chancen auf Erfolg standen besser als im ersten Verfahren und so wurde von den meisten ein eindeutiges Signal gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit erwartet. So heißt es auch einleitend in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Urteil:
„Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ´Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.“

Somit ist man schon weiter als im ersten Verbotsverfahren, da der NPD eindeutig eine verfassungsfeindliche Haltung und Politik attestiert wird. Artikel 21 Abs. 2 GG besagt:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. […]“. Die logische Konsequenz daraus scheint es, basierend auf Artikel 21 GG und Paragraph 32 Abs. 1 Parteiengesetz (PartG), die Partei zu verbieten und aufzulösen.

Doch mit dem vorliegenden Urteil beziehungsweise mit einer derartigen Urteilsbegründung, hätten wohl die wenigsten gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab die NPD zu verbieten. So steht weiter in der Pressemitteilung: “Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.”

Dies ist in vielerlei Hinsicht als problematisch einzustufen. Nicht nur, dass durch diese Begründung dem parteienförmig organisierten Rechtsextremismus ein legaler Anstrich verpasst wird. Auch wird dadurch die rechtsextreme Partei weiterhin staatlich finanziert werden. Mit anderen Worten werden die Demokratiefeinde von der Demokratie weiterhin genährt und mit Geld versorgt. Auch wenn die Partei mittlerweile in keinem der deutschen Landtagsparlamente oder im Bundestagsparlament vertreten ist, schaffte sie es 2014 dennoch mit 1,0 Prozent ins EU-Parlament einzuziehen. Auch bei Landtagswahlen erreichte sie in den letzten 5 Jahren Ergebnisse zwischen 0,2 und 1,1 Prozent.

Paragraph 18 Abs. 4 PartG sichert somit der NPD weiterhin die staatliche Mittel: “Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben

Im Klartext bedeutet Paragraph 18 PartG, dass Parteien staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhielten. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist dies ein Euro, für jede weitere Stimme sind es 83 Cent. Sie erhalten bis zu einer gewissen Obergrenze für jeden Euro, der an sie aus Beiträgen oder Spenden geht, 45 Cent. Im Jahr 2015 erhielt die NPD beispielsweise ca. 1,3 Millionen Euro vom Staat.

Zu beachten hierbei ist unbedingt, dass es der NPD speziell in den neuen Bundesländern gelingt auch die Jugend an sich zu binden und somit für ihr rechtsextremes Gedankengut zu begeistern. Was nichts anderes bedeutet als, dass die zukünftige und die aktuelle Generation von Verfassungs- und Demokratiefeinden von finanziellen Mitteln der Demokratie profitieren können und dadurch auch das Überleben der Partei gesichert wird.

Doch noch viel verheerender als der finanzielle Aspekt scheint die Begründung an sich zu sein. Zwischen den Zeilen gelesen, steht dort nichts anderes als die Aussage, dass es legitim sei die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, solange man nicht die realistische Chance dazu bekommt. Kann dies wirklich im Sinne einer sogenannten wehrhaften Demokratie sein? Muss man die Rechtsextremen solange unterstützen bis sie kurz davor sind eine reale Bedrohung zu sein und Umsturzversuche erfolgversprechend sind? Dass antidemokratischen Bestrebungen bis kurz vor der Realisierung ihrer Ziele ein legales Gesicht gegeben wird, nur weil ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele aktuell unrealistisch scheint? Sollte es nicht vielmehr schon ausreichend für ein Verbot sein überhaupt derartige verfassungsfeindliche Ziele zu haben?

Dies setzt ein fatales Zeichen in Richtung rechtsextremer Organisationen. Denn so werden diese erst recht ermutigt sich unter dem Deckmantel von Parteien zu organisieren, da so die Strafverfolgung und Verbote der Organisationen erschwert werden. Dies geschah bereits im Fall des Neonazinetzwerks „Freies Netz Süd“, welches nun unter dem Deckmantel der Partei „Der III. Weg“ aktiv ist. Durch dieses Urteil werden andere Rechtsextreme zur Nachahmung motiviert. Argumente, dass die Mitglieder sich nur noch weiter radikalisieren würden im Falle eines Verbotes sind haltlos, denn die meisten Mitglieder sind bereits derart radikalisiert, dass ein Verbot nicht mehr viel an deren Gesinnung ändern würde.

Ebenfalls zu beachten ist, dass somit in Richtung der Gesellschaft ein fatales Zeichen gesetzt wird. Zwar herrscht in Deutschland glücklicherweise Meinungsfreiheit, was absolut wichtig und richtig ist. Selbstverständlich kann man es auch nicht unter Strafe stellen Neonazi zu sein, da jeder Mensch ein Recht auf eigene und freie Meinungsäußerung hat. Dennoch dürfen ebenjene verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen rechtsextremen Einstellungen nicht auch noch staatlich gefördert werden. Vielmehr müssen diese konsequent strafrechtlich verfolgt werden, sobald diese verfassungsfeindlich in Erscheinung treten. Ein Signal in diese Richtung wäre speziell in der heutigen Zeit, in der sich der Rechtsextremismus radikalisiert und der Rechtspopulismus immer mehr etabliert, wichtig gewesen. Diese Chance wurde durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertan.

Anstatt dieses wichtige Zeichen zu setzen, ist nun eine Diskussion darüber entflammt wie und ob man das Grundgesetz ändern kann, um die Parteienfinanzierung dahingehend zu ändern, dass die NPD (oder dergleichen Parteien) keine staatlichen Finanzmittel mehr erhält. Denn, wie das Bundesverfassungsgericht betont, obliegt die Finanzierung, unabhängig von einem Verbot, allein dem Gesetzgeber. Mehrere Politiker*innen forderten nun diese Änderung. Allerdings dürfte sich eine derartige Umgestaltung nicht gerade als einfach herausstellen, denn diese müsste derart formuliert und konzeptioniert sein, dass nicht alle kleineren Parteien davon betroffen sind. Es bestünde sonst die Gefahr, dass die Regierung generell konkurrierende, kleinere Parteien von den Parteivorteilen ausschließen könnte. Ein weiteres Problem hierbei wäre, dass man somit der NPD eine Art Opferrolle zuspielen würde, welche diese sicherlich gut für sich auszunutzen wüsste.

Somit wird nun darüber geredet das bestehende Recht zu ändern, um über eine “Hintertür” die Partei finanziell trockenzulegen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands missachtet die Menschenwürde von Allen, die nicht zu ihrem Konstrukt der “Volksgemeinschaft” gehören. Ihre Ideologie weist eindeutig Parallelen zum Nationalsozialismus auf. Sie wird aber dennoch nicht verboten, da sie auf Grund ihrer geringen Mitgliederzahl von “nur” ca. 5.000 Mitgliedern aktuell keine reelle Chance für einen Umsturz hat. Diese Abwägung entbehrt, meines Erachtens nach, jeglicher Logik. Abgesehen davon, dass eine Grundgesetzänderung ein langwieriger und schwieriger Prozess ist, der immer mit äußerster Vorsicht und Sorgfalt verbunden sein muss, fehlt auch die eindeutige Signalwirkung einer wehrhaften Demokratie. Die Demokratie muss sich den rechtsextremen Demokratiefeinden energischer und entschlossen entgegenstellen.


Zum Nachlesen:

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht (https://www NULL.bundesverfassungsgericht NULL.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004 NULL.html)

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.01.2017 (https://www NULL.bundesverfassungsgericht NULL.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113 NULL.html;jsessionid=5C64876358C89F40C7605CE1D9150CB6 NULL.2_cid3)