Wie viel Integration bringt das Integrationsgesetz?

Geschrieben von Julia Poweleit (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. Januar 2017 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/01/wie-viel-integration-bringt-das-integrationsgesetz/>
Abgerufen am 20. Juli 2018 um 14:34 Uhr

Dr. Simon Goebel von Tür an Tür e.V.

Seit 2016 gibt es das deutsche Integrationsgesetz. Im Januar ist jetzt neu das Bayerische Integrationsgesetz in Kraft getreten. Diese Gesetze sollten die Integration der Flüchtlinge in Deutschland erleichtern. Der Grundgedanke dabei ist „Fördern und Fordern“. Wir wollten erfahren, welche Auswirkungen diese Gesetze nun auf die Geflüchteten und die Menschen hat, die mit ihnen arbeiten.

Dr. Simon Goebel arbeitet seit 2014 als Fachreferent im Projekt „Beratung und Arbeitsmarktvermittlung für Flüchtlinge“ bei Tür an Tür – Integrationsprojekte gGmbH. Neben seiner Tätigkeit bei Tür an Tür promovierte er im Fach Europäische Ethnologie an der Universität Eichstätt, wo er bis heute auch als Wissenschaftler tätig ist.

PBS: Herr Goebel, seit August 2016 ist das Bundesintegrationsgesetz in Kraft. Welche Konsequenzen hatte dies für die Situation der Geflüchteten und Ihre Arbeit mit ihnen?
Simon Goebel: Das Bundesintegrationsgesetz, das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, war das dritte große Gesetzespaket innerhalb nur eines Jahres, das einen enormen Einfluss auf die Lebensumstände vieler Geflüchteter hat. In allen drei Gesetzespaketen wurde auf eine verstärkte Selektion von Geflüchteten abgezielt. Insbesondere das Konstrukt der hohen und niedrigen „Bleibeperspektive“, das mit dem Asylpaket I eingeführt wurde, dient dazu, Geflüchtete nach Herkunftsländern in tolerierte und unerwünschte Gruppen zu sortieren. Auch in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang macht sich Selektion bemerkbar. So hat beispielsweise ein Senegalese, der nach dem 31.08.2015 eingereist ist und einen Asylantrag gestellt hat, kaum eine Chance jemals in Deutschland zu arbeiten, während es für einen Syrer schon viel leichter ist. Das Bundesintegrationsgesetz hat bestehende Sanktionsmöglichkeiten auf weitere Flüchtlingsgruppen erweitert: Anerkannten Flüchtlingen wird inzwischen der Wohnort zugewiesen, wenn sie nicht genug Geld verdienen, und Personen im Asylverfahren oder mit Duldung können die Leistungen gekürzt werden, wenn sie bei der Aufklärung ihrer Identität nicht mitwirken.
Nun sind wir in Bayern und hier sieht das Bild noch düsterer aus. Das Bundesintegrationsgesetz wird flankiert von Weisungen des bayerischen Innenministeriums. Diese legen die bundesweiten Regelungen teilweise entgegen der eigentlichen Intention aus.
Zwei Beispiele:
(1) Im Bundesintegrationsgesetz wurde die sogenannte „Ausbildungsduldung“ (auch bekannt als „3+2-Regelung“) eingeführt. Ziel der Regelung ist es, Sicherheit für geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung aufnehmen, und deren Ausbildungsbetriebe zu schaffen. Geduldete, die eine Ausbildung beginnen, sollten ihren Status für drei Jahre ausgestellt bekommen, damit während der Ausbildung nicht die Abschiebung droht. Durch die bayerische Weisung wird diese Regelung ad absurdum geführt. Geduldete können in Bayern praktisch keine „Ausbildungsduldung“ erlangen.
(2) Die neueste Weisung vom 19.12.2016 empfiehlt den Ausländerbehörden, Asylbewerber*innen keine Beschäftigungserlaubnis mehr auszustellen, sofern sie nicht aus einem der fünf Länder mit „hoher Bleibeperspektive“ kommen (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien).
Eigentlich ist das Asylrecht ein individuelles Recht. Im Asylverfahren wird jeder Fall einzeln geprüft. Doch was die Integration angeht, werden Geflüchtete rigoros nach Herkunftsländern selektiert und damit existenzielle Vorentscheidungen getroffen. An dieser Regelung sind verfassungsrechtliche Zweifel angebracht. Die bayerische Landesregierung organisiert mit ihren Weisungen die Desintegration. Das nützt niemandem.

Welche Änderungen brachte das neu verabschiedete Bayrische Integrationsgesetz mit sich oder wird es mit sich bringen?
Das Bayerische Integrationsgesetz ist aufgeladen mit reaktionärer Symbolik. Für die konkrete Praxis wird es aber voraussichtlich nur wenige Änderungen mit sich bringen. Grund dafür sind die vielen „kann“- und „soll“-Bestimmungen, die zwar vieles nahelegen, aber niemanden verpflichten, das, was die CSU unter „Leitkultur“ versteht, umzusetzen.

Empfinden Sie dieses Gesetz als tatsächliches Integrationsgesetz oder als Ausgrenzungsgesetz?
Das Verständnis von „Integration“ in diesem Gesetz ist kein anderes als Assimilierung an eine vermeintliche „Leitkultur“. Die CSU geht fälschlicherweise davon aus, dass es eine „identitätsbildende Prägung unseres Landes“ gibt. Als Kulturwissenschaftler muss ich feststellen, dass die Politikerinnen und Politiker der CSU nicht die geringste Ahnung haben, wovon sie sprechen. Kultur ist ein ständig in Veränderung begriffenes und kaum greifbares Produkt menschlicher Interaktion. Kultur ist und war immer das Gegenteil von Einheit und Homogenität. Eine Kultur hat weder territoriale noch religiöse Grenzen. Die Bevölkerung in Bayern ist in vielerlei Hinsicht dermaßen heterogen, dass selbstverständlich nicht von einer kulturellen Einheit in Bayern gesprochen werden kann. Insofern ist das Geschwätz von der „Leitkultur“ vor allem die Ablehnung alles vermeintlich „Fremden“. Auch Inländer*innen seien gewarnt. „Fremd“ ist im Sinne des Bayerischen Integrationsgesetzes auch schon der Andersdenkende.

Wie erleben Sie in Ihrer Arbeit die Reaktion der Geflüchteten auf die neuen Verordnungen?
Wenn wieder mal ein neues Gesetz in Kraft tritt, müssen auch wir uns mühsam in die Gesetzestexte einlesen. Doch Gesetz ist leider nicht gleich Gesetz. Von Bundesland zu Bundesland, ja sogar von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde werden Gesetzestexte unterschiedlich ausgelegt und umgesetzt. Wir müssen jedes Mal zunächst die Rechtsanwendung abwarten und daraus unsere Schlüsse ziehen. Dazu kommt, dass die Ausländerbehörden viel Ermessensspielraum haben. Dies führt zu einer ungemein komplexen Gemengelage, die nur wenige Expert*innen voll und ganz durchschauen. Für Geflüchtete und viele andere ist diese Situation intransparent und frustrierend.

Bei der Betrachtung der Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, war es absehbar, dass Gesetze, die die Integration regeln sollen, in Kraft treten werden?
Politik gestaltet die Gesellschaft durch Gesetzgebung. Wenn im Zuge steigender Asylantragszahlen öffentlich vermehrt über die Gestaltung der Asylpolitik diskutiert wird, dann ist zu erwarten, dass die Politik auch gesetzgeberisch auf die veränderte Situation reagiert. Besonders wenn medial von Bedrohungen, Belastungen und Schwierigkeiten der Bewältigung der Lage die Rede ist, fühlt sich die Politik genötigt, Handlungsmacht zu demonstrieren und ändert hier und da die rechtlichen Rahmenbedingungen. Doch die Politik ist nicht nur Getriebener. Es sind die Medienstars aller Parteien, die dazu beigetragen haben, ein Bild des Kontrollverlusts und der verlorengegangenen Ordnung zu zeichnen. Dies erklärt auch, warum die meisten neueren Gesetzesänderungen nicht konstruktiv, sondern repressiv gegen Geflüchtete gerichtet sind.

Gegen das Bayerische Integrationsgesetz fanden Demonstrationen statt, Petitionen wurden gestartet, Organisationen und Vereine positionierten sich mit offenen Briefen dagegen – wie geht Tür an Tür damit um?
Da es bei Tür an Tür um die konkrete Praxis der Integration, um das Anerkennen ausländischer Qualifikationen, um die Integration in Arbeit, um die interkulturelle Sensibilisierung von Verwaltungen und Unternehmen, um das Vermitteln von Sprachkursen uvm. geht, hat das Bayerische Integrationsgesetz wenig Relevanz für unsere Arbeit.
Ich glaube aber, dass sich in der Arbeit und im Engagement aller ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitenden bei Tür an Tür tagtäglich deutlich zeigt, dass Integration nichts mit der engstirnigen Idee einer „Leitkultur“ zu tun hat, sondern mit einem offenen Blick und einem Verständnis für die individuellen Lebenslagen von Menschen, woher sie auch kommen und wohin sie auch wollen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Goebel!

Tür an Tür (http://www NULL.politische-bildung-schwaben NULL.net/wp-content/uploads/2017/01/Tür-an-Tür NULL.jpg)