Die Wahl des Bundespräsidenten – eine unbedeutende Wahl?

Geschrieben von Julia Poweleit (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 28. Februar 2017 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/02/die-wahl-des-bundespraesidenten-eine-unbedeutende-wahl/>
Abgerufen am 23. September 2018 um 07:30 Uhr

Das Bundespräsidialamt, in das Frank Walter Steinmeier jedoch nicht einziehen wird. Der neue Bundespräsident bevorzugt sein Eigenheim in Berlin.

Die Entscheidung ist getroffen: Frank Walter Steinmeier wurde am 12.02.2017 zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl antrat, wird sein Amt am 18. März 2017 niederlegen und es dem neuen Staatsoberhaupt übergeben.
Wir fragten uns, wie man Bundespräsident*in wird, wie die Wahl abläuft und wieso das Ergebnis bereits im Voraus festzustehen schien.

Wie wird man Bundespräsident*in?
Theoretisch kann jedes Mitglied der Bundesversammlung Vorschläge für den zukünftigen Bundespräsident*in unterbreiten. Somit könnte also jede*r Deutsche, der/die das Wahlrecht besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt werden. Von diesem Recht machte auch der Delegierte der Piratenpartei Martin Sonneborn (Gründer der Partei die Partei) bei dieser Wahl Gebrauch und nominierte wenige Tage vor dem festgesetzten Wahltag seinen eigenen Vater Engelbert Sonneborn (http://www NULL.spiegel NULL.de/politik/deutschland/bundespraesidentenwahl-martin-sonneborn-bringt-vater-als-kandidaten-ins-spiel-a-1133912 NULL.html).

In der gängigen Praxis einigen sich die Fraktionen in der Bundesversammlung bereits vorher auf einen Kandidaten. So standen auch zu dieses Mal weitere vier Kandidaten zur Wahl, die von den verschiedenen Parteien vorgeschlagen und unterstützt werden:

Frank Walter Steinmeier (http://www NULL.frank-walter-steinmeier NULL.de/), ehemals Außenminister, unterstützt von der Großen Koalition CDU/CSU und SPD wie auch von der FDP.

Christoph Butterwege (http://www NULL.christophbutterwegge NULL.de/), parteiloser, vorgeschlagen von der Partei Die Linke

Alexander Hold (http://www NULL.augsburger-allgemeine NULL.de/bayern/TV-Richter-Alexander-Hold-will-weiter-als-Bundespraesident-antreten-id39740937 NULL.html), Richter und bekannt als Fernsehrichter, unterstützt von den Freien Wählern.

Albrecht Glaser (https://www NULL.welt NULL.de/politik/deutschland/article154882512/Dieser-Mann-will-fuer-die-AfD-Bundespraesident-werden NULL.html), vorgeschlagen und nominiert von der AFD

Wer wählt den/die Bundespräsident*in?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Zusammenkunft in der Bundesrepublik und kommt nur zu dem Zweck der Bundespräsidentenwahl zusammen. Sie wird einberufen und geleitet vom Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU). Im Februar 2017 bestand sie aus 630 Bundestagsabgeordneten und 630 Mitgliedern, die von den Parlamenten der Länder delegiert wurden. Je nach Einwohnerzahl der Bundesländer wird eine Anzahl an Delegierten (http://www NULL.bmi NULL.bund NULL.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/09/breg-voraussetzungen-wahl-des-bpr%C3%A4si NULL.html)festgelegt, Bayern beispielsweise entsendete zu dieser Wahl 97 so genannte Wahlleute.
Bei den Länderdelegierten handelt es sich oft um Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker*innen. Weitere Praxis ist auch Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu delegieren, um den repräsentativen Charakter der Bundesversammlung zu erhöhen. So erhielten auch zu dieser Wahl Prominente wie der Entertainer Hape Kerkeling, Kabarettistin Carolin Kebekus, Liedermacher Konstantin Wecker sowie Travestiekünstlerin Olivia Jones von verschiedenen Parteien das Mandat zu Wählen und das Vertrauen darauf im Sinne der Partei zu handeln.

Wie wird der/die Bundespräsident*in gewählt und wieso ist das Ergebnis bereits vorher offensichtlich?
Die Delegierten stimmen geheim und ohne vorherige Absprache über die Vorschläge, die zuvor beim Bundestagspräsidenten eingereicht wurden, ab. Im ersten und zweiten Wahlgang muss ein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, um gewinnen zu können. Bei der diesjährigen Wahl waren dies 631 Stimmen. Falls dies nicht erreicht wurde, genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Es gewinnt also der/die Kandidat*in, der/die die meisten Stimmen erhält.
Sobald der neue Bundespräsident feststeht und die Wahl angenommen hat, hat die Bundesversammlung ihren Zweck erfüllt und wird vom Bundestagspräsidenten aufgelöst.

Bei dieser Wahl einigte sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD bereits vorher auf Frank Walter Steinmeier, den auch die FDP unterstützt. Da in der Bundesversammlung die Delegierten von CDU/CSU und SPD die absolute Mehrheit haben, konnte bereits vorher erwartet werden, dass die Wahl dieses Ergebnis bringt. So wurde bereits vorher Frank Walter Steinmeier von seinem Amt als Außenminister entbunden und an dessen Stelle Sigmar Gabriel eingesetzt. Auch aus den Erfahrungen der bisherigen Wahlen konnte man den Erfolg bereits ableiten: Es gewann immer der Kandidat, der von der Regierung vorgeschlagen wurde.

Frank Walter Steinmeier erhielt bereits im ersten Wahlgang die deutliche Mehrheit von 931 Stimmen.

Welche Bedeutung hat das Amt des/der Bundespräsident*in in Deutschland?
Zu den klassischen Aufgaben des/der Bundespräsident*in gehören die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen, zum Beispiel durch öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Besuche in Ländern und Gemeinden in Deutschland wie auch Besuche im Ausland und Empfang ausländischer Staatsgäste in Deutschland.
Zudem hat er/die viele wichtige interne Aufgaben, die jedoch meist kaum wahrgenommen werden:
So wirkt er/sie bei der Regierungsbildung mit, in dem er den/die Bundeskanzler*in zur Wahl vorschlägt und anschließend den/die Gewählte*n ernennt. Auf Vorschlag des/der Bundeskanzler*in, ernennt und entlässt er/sie die Bundesminister*innen. Auch ist er/sie für die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter*innen, Bundesbeamt*innen, Offizieren und Unteroffizieren zuständig. Vor allem bei einer Regierungskrise ist der/die Bundespräsident*in wichtig: Verliert ein*e Kanzler*in eine Vertrauensabstimmung, kann das Staatsoberhaupt auf Antrag des Regierungschefs den Bundestag auflösen und Neuwahlen einleiten. Das gab es schon drei Mal.

Auch hat der/die Bundespräsident*in das Recht und die Pflicht ein Gesetz vor dessen Ausfertigung verfassungsrechtlich zu überprüfen. Lehnt er/sie das Gesetz ab, kann es nicht in Kraft treten.

In der bisherigen Geschichte hat es acht Fälle gegeben, in denen ein Bundespräsident es ablehnte ein Gesetz auszufertigen. Zum letzten Mal geschah dies im Jahr 2006 beim Bundespräsidenten Horst Köhler. Er stoppte die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie das Verbraucherinformationsgesetz.

Nach Ausfertigung durch den/die Bundespräsident*in werden die Gesetze dann verkündet.

Nach Artikel 60 Absatz 2 Grundgesetz erhält der/die Bundespräsident*in das Begnadigungsrecht, das bedeutet er/sie hat die Möglichkeit die strafrechtlichen Folgen eines Straf- oder Disziplinarurteils im Bereich des Bundes zu beseitigen oder zu mildern. Über die Möglichkeit eine Amnestie (http://www NULL.duden NULL.de/rechtschreibung/Amnestie) zu erlassen, also eine Strafmilderung oder Strafbeseitigung für eine Vielzahl von Fällen,  verfügt er/sie nur in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und Bundesrat, die ein entsprechendes Gesetz verfassen müssen.

Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich, das bedeutet er schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt alle ausgehenden deutschen Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.

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