Das Ende der Demokratie?

Geschrieben von Julia Poweleit (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 30. April 2017 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2017/04/das-ende-der-demokratie/>
Abgerufen am 18. November 2018 um 03:39 Uhr

Schiedsgerichte –  ein Schlagwort, das eigentlich erst mit den Verhandlungen des TTIP-Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (http://www NULL.spiegel NULL.de/politik/deutschland/ttip-alles-ueber-freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-a-1042658 NULL.html)) in die öffentliche Diskussion drang. TTIP-Befürworter unterstützen das Konzept der  Schiedsgerichte, TTIP-Gegner halten es für einen Verrat an der Demokratie. Was hat es also auf sich mit diesen Schiedsgerichten? Und ist diese Diskussion darum nicht eigentlich schon lang passè?

Schiedsgerichte – ein neues Konzept?

Bereits in den 60´er Jahren begannen Firmen der BRD in Pakistan und anderen Ländern zu investieren. Für den Fall, dass eine deutsche Firma dort geschädigt oder enteignet wird, sollte sie den Staat auf Schadenersatz verklagen können. So wurde der Investitionsschutz geschaffen, der ausländische Investoren vor der Willkür der nationalen Justiz schützen sollte. So sollte sichergestellt werden, dass anstelle nationaler Gerichte nun internationale private Schiedsgerichte über Streitfälle zwischen den Investoren und den jeweiligen Ländern entscheiden sollen. Das Konzept schien erfolgreich zu sein, denn mittlerweile unterzeichnete Deutschland 130 solcher Verträge.

Im Freihandelsabkommen TTIP, welches die EU mit den USA schließen will, ist die Verankerung des Investitionsschutzes, und somit die private Schiedsgerichtsbarkeit, Bedingung der USA, um dem Vertrag zuzustimmen. Doch auch wenn TTIP vorerst durch Trumps Weigerung den Vertrag zu unterzeichnen, nicht mehr aktuell scheint, ist die Debatte um die Schiedsgerichte aktueller denn je.

Jüngst stellten EU und Kanada einen Antrag auf einen multilateralen Investitionsgerichtshof (http://europa NULL.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4350_de NULL.htm)(MIC), also ein permanent tagendes Gremium für Investor-Staat-Klagen (ISDS), der von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden könnte. Das würde bedeuten, dass Schiedsgerichte eine festinstallierte Instanz neben den staatlichen Gerichten darstellen.

Die europäische Kommission ist derzeit mit einer Folgenabschätzung der möglichen Einrichtung dieses multilateralen Investitionsgerichtshofes beschäftigt sowie mit der Klärung, wie viele Länder sich einem solch ständig-tagendem Gericht unterstellen möchten.

Deutschland auf der Anklagebank

Gab es früher nur vereinzelte Verfahren, steigt die Zahl heute ins Unermessliche.

Auch gegen Deutschland gibt es momentan Schiedsgerichtsverfahren. Die bekannteste Anklage kommt vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall und basiert auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Schweden. Der Klage zu Folge möchte Vattenfall vom deutschen Wirtschaftsministerium mehr als vier Milliarden Euro als Entschädigung für die stillgelegten Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel.

Noch ist der Fall nicht entschieden – zudem finden die Verhandlungen nicht-öffentlich statt, so werden die Bürger auch erst mit dem Urteilsspruch erfahren, was das für sie bedeutet.

Pro oder Kontra – die gespaltene Bevölkerung

Die Befürworter glauben, dass die Möglichkeit einer Klage vor einem nicht staatlichen und damit unabhängigen Gericht, einen wichtigen Schutz für die ausländischen Unternehmer darstelle und so den Handel zwischen verschiedener Länder sicherstelle und fördere.

Weiteres Argument ist auch, dass es inzwischen weltweit mehr als 3000 solcher Investitionsschutzabkommen gebe und es bisher nirgendwo aufgrund dessen zu einer politischen Krise gekommen ist.

Gegner (https://www NULL.campact NULL.de/mic-stoppen/) hingegen äußern Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und Neutralität nicht-staatlicher Schiedsgerichte. Sie befürchten Klagen in Milliardenhöhe (wie bei der Vattenfall-Klage), die die wirtschaftliche und politische Situation in einem Land gefährden könne. Weitere Kritikpunkte sind die nicht-öffentlichen und somit geheimen Verhandlungen.

Große Bedenken gibt es auch bezüglich der Kompromisse und Vermeidungsstrategien, die ein Land anwenden könnte, um einer solchen Klage zu entgehen. Am Beispiel Vattenfall wäre eine solche Vermeidungsstrategie der Regierung, das Atomkraftwerk nun doch nicht endgültig still zu legen, um den Schadensersatzanspruch des Konzerns zu entgehen. Damit wäre es fraglich, ob es noch zu einer demokratischen Abstimmung kommen kann oder ob die Entscheidung der Regierung nicht bereits im Vorhinein von den möglichen Folgen beeinflusst wäre.