Politische Bildung muss die Krise nutzen

Geschrieben von Lorenz Semmler (Netzwerk Politische Bildung Schwaben)
Veröffentlicht am 1. Juli 2020 unter <https://www.politische-bildung-schwaben.net/2020/07/politische-bildung-muss-die-krise-nutzen/>
Abgerufen am 26. November 2020 um 21:26 Uhr

Ein Diskussionsbeitrag

Unser Alltag, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Art zu kommunizieren, unsere Arbeitsweisen, unsere Finanzierungsgrundlagen und vieles mehr verändern sich im Kontext der Corona-Pandemie gerade zum Teil massiv. Wie sich die aktuelle Krise, die längst nicht mehr nur den Gesundheitssektor betrifft, entwickelt und auf das gesellschaftliche Miteinander, die Wirtschaft usw. auswirkt, lässt sich schwer vorhersagen. Auch die Folgen für politische Bildungsarbeit sind schwer absehbar. Dieser Artikel stellt am Ende der ersten großen Pandemie-Welle in Deutschland eine Momentaufnahme und einen Versuch dar, die aktuellen Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsfeld der Politischen Bildung zu betrachten. Trotz der geringen Halbwertszeit von Einschätzungen in einer sich so schnell verändernden Welt soll dies ein –  wenn auch holzschnittartiger – Beitrag zur Frage sein, was Politische Bildung in der aktuellen Situation zum gesellschaftlichen Miteinander beitragen kann und wie sie sich selbst dafür weiterentwickeln muss.

Wenn Krise nicht nur als etwas Negatives verstanden wird, sondern als ein Moment, in dem viele eingefahrene gesellschaftliche Praktiken neu hinterfragt werden und sich an vielen Stellen auch neue Handlungsspielräume ergeben, so ergibt sich auch für politische Bildungsarbeit ein konstruktiver Ansatzpunkt. An unterschiedlichen Punkten stellt sich die Frage, wie wir gesellschaftlich zusammenleben wollen: Was ist uns wichtig? Ist uns die Freiheit wichtiger als die Gesundheit? Oder die Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit? Sind wir bereit uns zum Schutz der Gesundheit überwachen zulassen? Wie steht es mit den Rechten von gesunden Menschen gegenüber denen, die gesundheitlich vorbelastet sind oder aufgrund ihres Alters zu einer Risikogruppe zählen? Wie gehen wir damit um, wenn unsere im Grundgesetz zugesicherten Rechte massiv eingeschränkt werden, wenn z.B. Versammlungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden zugunsten des Gesundheitsschutzes?

Die Krise als subjektiv bedeutsamer Lernanlass

Diese Fragen berühren zurzeit jede und jeden einzelnen von uns, jede und jeder ist auf die ein oder andere Weise betroffen. Damit wird die Krise zu einem „subjektiv bedeutsamen Lernanlass“[1] für politische Bildungsarbeit. Der politischen Bildung kommt dabei die Aufgabe zu, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen, damit eine konstruktive und angstfreie Auseinandersetzung mit diesen Fragen möglich wird. Auch muss sie einen Rahmen ermöglichen, in dem es möglich ist, kontroverse Meinungen auszuprobieren und auszuhalten, ohne direkt vorverurteilt oder einem ideologischen Lager zugeordnet zu werden. „Vormals hegemoniale Vorstellungen der Einrichtung von Gesellschaft können aufbrechen und Raum schaffen für Neues, für ein Denken in (demokratischen) Alternativen, auch in der Form des Denkens in Utopien, was ebenfalls ein zentrales Ziel kritischer politischer Bildung ist.“[2] Auch wenn in der politischen Bildungsarbeit im Sinne des Kontroversitätsgebots vielfältige Meinungen Raum finden sollen, ist sie selbst kein wertfreier Raum: ihr Bezugsrahmen ist weiterhin die freiheitlich demokratische Grundordnung, nach der menschenverachtende Positionierungen klar als solche zu benennen und zurückzuweisen sind. „Das ist dann keine Überwältigung, sondern Einsatz für die Demokratie.“[3]

Aufklärung als zentrale inhaltliche Aufgabe

Das Kernziel politischer Bildung – Mündigkeit – erfordert Aufklärungsarbeit: Anhand der Krise kann exemplarisch herausgearbeitet werden, wie Demokratie funktioniert (oder wie sie an manchen Stellen nicht funktioniert). Wer hat in unserer Gesellschaft die Deutungshoheit? Wer bestimmt darüber, welche Personen oder Berufsgruppen „systemrelevant“ sind? Wie steht es also um die Macht- und Herrschaftsverhältnisse in unserer Gesellschaft?

Zur Aufklärung gehört aber auch, Mechanismen sichtbar zu machen, die gesellschaftlich in Gang gesetzt werden: Wie verhält es sich mit der Individualisierung des Virus? Welche Ressentiments gegenüber bestimmten Menschengruppen (z.B. Schuldzuweisungen gegen chinesische Staatsbürger_innen) werden nun wieder bedient? Wo beginnt berechtigte Kritik an den zum Gesundheitsschutz verhängten Maßnahmen, wo schlägt diese in Verschwörungstheorien um? Welche Gefahren ergeben sich für die Demokratie in der aktuellen Lage, wenn Macht missbraucht wird, wenn Gesellschaften immer mehr ins Autoritäre abrutschen (wie z.B. in Ungarn und Polen)? Wie gehen wir mit dem Einsatz von Big Data zu Gunsten unseres Gesundheitsschutzes um? Nicht zuletzt ist von politischer Bildung die Frage zu reflektieren, welche gesellschaftlichen Ungleichheitsstrukturen in der Krise sichtbar werden, sich reproduzieren oder sogar noch verstärkt werden.

In den letzten Wochen und Monaten sind die Mitgliedsländer der Europäischen Union immer stärker als Nationalstaaten aufgetreten. Bevor eine gemeinsame Bearbeitung der Krise nun langsam beginnt, wurden die innereuropäischen Grenzen wieder aktiviert, jedes Land hat seinen eigenen Pandemie-Bekämpfungsplan und Maßnahmen verabschiedet. Bis heute gibt es keine Einigung darüber, wie besonders betroffenen Ländern geholfen werden kann. An den Außengrenzen der EU werden absolut menschenrechtsunwürdige Verhältnisse in Auffanglagern für Geflüchtete gebilligt.[4] Trotz oder gerade wegen dieser Entwicklungen sollte Politische Bildung ihrer Aufgabe der Vermittlung einer Europakompetenz mit den Grundwerten Menschenrechte, Vielfalt (diversity), Demokratie und Partizipation (participation) als Ankerpunkte nachkommen.[5] Jugendbegegnungen, Bildungsfahrten nach Brüssel oder Straßburg, Veranstaltungen im Rahmen des Strukturierten Dialogs bleiben hierbei wichtige Elemente und sollten weiter forciert werden. 

Vernetzung mit Bezugsdisziplinen

Um den mit der Aufklärungsarbeit verbundenen Aufträgen inhaltlich gerecht zu werden, muss sich Politische Bildung stärker mit ihren Bezugsdisziplinen vernetzen. Im Hinblick auf die Folgen der Isolation durch Lockdown und Social Distancing sowie das Gefühl eines gesellschaftlichen Kontrollverlusts in der Krise wird sicherlich eine engere Zusammenarbeit mit Psychologie, Soziologie und Sozialarbeit angezeigt sein. Die schnell voranschreitende Digitalisierung und damit verbundene Fragen zu Big Data und Datenschutz sowie der Einsatz neuer Tools in der Bildungsarbeit macht eine Zusammenarbeit mit der Medienpädagogik notwendig. Da auf die Corona-Krise mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rezession folgt, wäre es interessant, Bezüge zu den Wirtschaftswissenschaften und Geschichtswissenschaften herzustellen. Der Vergleich mit historischen Beispielen ermöglicht, Lehren für die nahe Zukunft und damit verbundene Aufträge für die Politische Bildungsarbeit zu ziehen.

Mehr Jugendbeteiligung jetzt!

Die Zielgruppe unserer Arbeit – junge Menschen – ist von der Krise in besonderem Maße betroffen, wenngleich eher durch die flankierenden sog. Schutzmaßnahmen als durch das Virus direkt. Insbesondere den Lockdown finden junge Menschen belastender als ältere, wie die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Erfurt zeigte: Gerade in der Lebensphase  Jugend fällt es schwer seine Freund_innen nicht mehr sehen zu können, nichts mehr zu erleben und auf digitale Kontakte beschränkt zu sein.[6] Mit der Schließung der Schulen fällt für Jugendliche eine wichtige strukturgebende Instanz weg. In Kombination mit der wochenlangen Kontaktsperre bedeutet dies einen unverstandenen und ggf. traumatischen Verlust von wichtigen Bindungspersonen.[7] Soziale Ungleichheiten dürften sich in dieser Zeit verstärken, weil nicht überall gleichermaßen die digitale Ausstattung, die Lernumgebung (eigenes Zimmer), die fachliche und emotionale Begleitung durch die Eltern für Homeschooling usw. gegeben sind. Hinzu kommt, dass viele Familien durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einer existenziell schwierigen Situation gegenüberstehen. Eine neue Studie der TU München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung liefert erste Hinweise auf einen Anstieg der Gewalterfahrungen von Kindern während der wochenlangen Ausgangsbeschränkungen.[8] Das Bundeskriminalamt verweist allerdings auf eine hohe Dunkelziffer und befürchtet wie der Deutsche Kinderschutzbund einen Anstieg des Risikos häuslicher Gewalt.[9] Umso mehr fällt ins Gewicht, dass mit der Schließung von außerschulischen Einrichtungen bzw. der nur eingeschränkt möglichen Arbeit von Jugendverbänden zentrale Ansprechpartner_innen bei Problemen, Freizeit- und Beteiligungsorte wegfallen.

Die gesellschaftliche und politische Beteiligung von Jugendlichen findet im aktuellen Ausnahmemodus nicht mehr statt.

„Kinder und Jugendliche wurden in den bisherigen Entscheidungsprozessen nicht als Personen mit ebenbürtigen Rechten gesehen, sondern als potentielle Virusträger. Sie wurden in ihren Lebenswelten massiv eingeschränkt, nicht zum eigenen sondern zum Schutz Anderer. Die Betrachtung von Kindern nicht aus ihrer eigenen Perspektive sondern als „Mittel zum Zweck“ widerspricht ihrer persönlichen Würde.  Sie werden nicht gefragt, was sie in dieser Situation benötigen und was sie vermissen, was ihnen gut tut und was die Gesellschaft für sie tun kann. In den politischen Beratergremien fehlen Experten für Kinder- und Jugendliche, so sind keine Kinder- und Jugendärzte und keine Pädagogen vertreten. Ein großer Teil der Bevölkerung wird somit überhaupt nicht berücksichtigt.“[10]

Politische Bildung sollte hier ansetzen und Jugendliche dazu befähigen, ihrer Perspektive Gehör zu verschaffen, aber auch bei Entscheidungsträger_innen die dringende Relevanz der Einbeziehung der Jugendlichen sowie die Gefahr durch häusliche Gewalt deutlich machen.

Politische Bildung neu aufstellen und Relevanz aufzeigen!

Politische Bildung muss sich selbst neu aufstellen und organisieren. Sie muss überlegen wie sie weiterhin Bildungsprozesse unter den Bedingungen sozialer Distanz ermöglichen und begleiten kann. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Digitalisierung der politischen Bildungsarbeit. Politische Bildung muss dabei prüfen, ob sich analoge Angebote ins Digitale übersetzen lassen, welche sinnvollen Tools sie dabei einbeziehen kann und wie sie Austausch und Zusammenarbeit von Konzepten und Bildungsmaterialien mit anderen Bildungsakteur_innen zum Beispiel über Open Educational Resources verbessern kann. Dieser Prozess einer verstärkten Digitalisierung sollte jedoch von einer kritischen Reflexion begleitet werden: Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich? Was geht dabei verloren? Wer wird bei dieser Form der Angebote ausgeschlossen oder abgehängt (haben die Teilnehmer_innen überhaupt die mediale Ausstattung und eine ausreichende Netzabdeckung)?. Insbesondere mit sogenannten benachteiligten Jugendlichen, bei denen vor einer Vermittlung von Inhalten die Beziehungsarbeit im Vordergrund steht, gibt es noch zu wenige Konzepte und Strategien der digitalen Bildungsarbeit.

Bevor jedoch über eine inhaltliche Arbeit nachgedacht werden kann, müssen viele Einrichtungen politischer Bildungsarbeit zunächst andere Herausforderungen meistern. Insbesondere kleinere und freie Träger sowie Bildungs- und Begegnungshäuser sind z.T. existenziell bedroht. Aber auch alle anderen Träger stehen finanziellen Unsicherheiten für Veranstaltungen und ihre längerfristige Planung gegenüber. Hinzu kommen in Bezug auf Veranstaltungen und auf Mitarbeiter_innen umzusetzende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz sowie für digitale Veranstaltungen und Verwendung neuer Arbeitstools die Klärung des Datenschutzes. Außerdem müssen Konzepte erarbeitet werden wie Teilnehmer_innen-Beschränkungen bei Seminaren und Sitzungen umgesetzt werden können. Für viele ist eine zusätzliche Schwierigkeit die finanzielle Absicherung von Honorarkräften.

Viel Zeit und Ressourcen dürften in der nächsten Zeit darauf zu verwenden sein, bestehende Finanzierungen zu sichern und neue Wege zu finden. Politische Bildung sollte neben der akuten Existenzsicherung auch strategische Überlegungen für eine Zeit nach Corona anstellen. Die immer wieder befristete Unterstützung mit Sonderprogrammen zur Bearbeitung gesellschaftlich akuter Herausforderungen muss sich auf Dauer auch in einer strukturellen Anerkennung abbilden.[11]

Um zunächst dem aktuellen Legitimationsdruck standzuhalten muss, wie Lindner und Siebel dies allgemein für Jugendarbeit formulieren, auch Politische Bildung

„ihre konkreten Tätigkeiten stichhaltig begründen und, wo immer möglich präzise dokumentieren. Bestandteil solcher Dokumentationen sollten auch ‚Wirkungsnachweise‘ in Form geeigneter Feedbacks von Kindern, Jugendlichen, aber auch Eltern und Lehrer*innen und weiterer Stakeholder sein. Überall wo die Kinder- und Jugendarbeit in ihrer Existenz in Frage gestellt wird, sind die Konsequenzen von Schließungen, Kürzungen oder Angebotsreduzierungen akkurat aufzuzeigen und die eigenen Unterstützungsnetzwerke (soweit vorhanden) zu mobilisieren.“[12]

Politische Bildung sollte vorhandene Vernetzungsmöglichkeiten auch der verschiedenen Dachverbände politischer Bildungsarbeit untereinander bzw. in die verschiedenen Landeszentralen, Jugendverbände und -ringe hinein aus- bzw. aufbauen und aufzeigen, wie der mögliche Wegfall einzelner Träger auch zu einem Verlust an Pluralität der Angebote und der Meinungsvielfalt führen würde.

Fazit

Politische Bildung kann und sollte in der aktuellen Situation einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders beitragen. Zwar sind ihre inhaltlichen Aufgaben nahezu gleichgeblieben – mit der Corona-Krise zeigt sich ihre Bearbeitungsnotwendigkeit aber mit einer neuen Vehemenz und in einer bisher kaum gekannten Konkretheit. In Zeiten der Pandemie und darüber hinaus muss die Beteiligung der Perspektive von Jugendlichen in den gesellschaftlichen Diskurs um das gesellschaftliche Miteinander auch von Politischer Bildung entgegen einer vorherrschenden geistigen Beschränkung auf Verwertungslogik stärker gefordert und befördert werden. Dass sie sich parallel in vielen Bereichen selbst neu erfinden und existenziell absichern muss, macht diesen Auftrag nicht leichter. Durch Vernetzung und Lobbyarbeit könnte Politische Bildung aber auch gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen.


Annotations

Der Artikel entstand im Nachgang der Session „Corona und ihre Folgen für Politische Bildung – zum Weiterdenken“ im Rahmen des digitalen Barcamps Politische Bildung 2020 des ABC Bildungs- und Tagungszentrums e.V. in Hüll und basiert auf meinen eigenen Überlegungen sowie der Beiträge der Session-Teilnehmer_innen.

Autor

Lorenz Semmler ist Referent für Politische Bildung des Bezirksjugendring Schwaben (http://www NULL.bezjr NULL.de). Er unterstützt, berät u.a. Jugendverbände, Jugendringe sowie Jugendbeauftragte in fachlichen und konzeptionellen Belangen. Darüber hinaus ist er für Projekte wie die Lange Nacht der Demokratie oder Vernetzungstage wie das Barcamp Politische Bildung Schwaben verantwortlich. Er ist Teilnehmer am Tutzinger Diskurs Integration – Miteinander vor Ort (https://www NULL.tutzinger-diskurs NULL.de/integration).


[1] Wohnig 2020, S. 1: https://transfer-politische-bildung.de/fileadmin/user_upload/Fotos/Transfermaterial/Material/wohnig_pbundcorona.pdf (https://transfer-politische-bildung NULL.de/fileadmin/user_upload/Fotos/Transfermaterial/Material/wohnig_pbundcorona NULL.pdf)

[2] Ebd.

[3] Drücker 2016, S. 130: Der Beutelsbacher Konsens und die politische Bildung in der schwierigen Abgrenzung zum Rechtspopulismus, in: Widmaier, Benedikt/Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung, Bonn, S. 123-130

[4] Insgesamt befinden sich laut Pro Asyl etwa 40.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln https://data2.unhcr.org/en/documents/download/75247 (https://data2 NULL.unhcr NULL.org/en/documents/download/75247)

[5] Vgl. Helle Becker 2012, https://www.bpb.de/apuz/148214/politische-bildung-in-europa#footnode5-5 (https://www NULL.bpb NULL.de/apuz/148214/politische-bildung-in-europa#footnode5-5)

[6] Zeit-online 2020: https://www.zeit.de/campus/2020-04/jugend-coronavirus-krise-lockdown-psychologische-auswirkungen?utm_source=pocket-newtab (https://www NULL.zeit NULL.de/campus/2020-04/jugend-coronavirus-krise-lockdown-psychologische-auswirkungen?utm_source=pocket-newtab) und https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/archiv/07-02/cosmo-analysis.html#13_ressourcen_und_belastungen (https://projekte NULL.uni-erfurt NULL.de/cosmo2020/archiv/07-02/cosmo-analysis NULL.html#13_ressourcen_und_belastungen)

[7] Vgl. Deutsche Akademie für Jugendmedizin 2020: https://www.dakj.de/wp-content/uploads/2020/04/2020-DAKJ-Stellungnahme-Lock-Down.pdf (https://www NULL.dakj NULL.de/wp-content/uploads/2020/04/2020-DAKJ-Stellungnahme-Lock-Down NULL.pdf)

[8] Steinert/Ebert 2020: https://drive.google.com/file/d/19Wqpby9nwMNjdgO4_FCqqlfYyLJmBn7y/view (https://drive NULL.google NULL.com/file/d/19Wqpby9nwMNjdgO4_FCqqlfYyLJmBn7y/view) sowie https://www.gov.tum.de/globalhealth/forschung/covid-19-and-domestic-violence/ (https://www NULL.gov NULL.tum NULL.de/globalhealth/forschung/covid-19-and-domestic-violence/)

[9] Vgl. Tagesschau 2020:  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-deutschland-kriminalitaet-101.html (https://www NULL.tagesschau NULL.de/investigativ/ndr-wdr/corona-deutschland-kriminalitaet-101 NULL.html)

sowie Deutscher Kinderschutzbund 2020: https://www.dksb.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_des_Deutschen_Kinderschutzbundes_Bundesverband_e.V._zur_Situation_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_er_Corona-Krise.pdf (https://www NULL.dksb NULL.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_des_Deutschen_Kinderschutzbundes_Bundesverband_e NULL.V NULL._zur_Situation_von_Kindern_und_Jugendlichen_in_er_Corona-Krise NULL.pdf)

[10] Vgl. Deutsche Akademie für Jugendmedizin 2020: ebd.

[11] Vgl. Lindner/Siebel 2020: https://www.sw.eah-jena.de/fbsw/profs/werner.lindner/texte/doc/Jugendarbeit_Corona.pdf (https://www NULL.sw NULL.eah-jena NULL.de/fbsw/profs/werner NULL.lindner/texte/doc/Jugendarbeit_Corona NULL.pdf)

[12] Ebd.